Stand 99/12/23
 Hightech-Offensive Bayern zur BayernSPD
 

Inhalt:



Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion 5. Oktober 1999

Regionale Hightech-Offensive:
Monica Lochner-Fischer: Die Innovationskraft der Regionen nicht abwürgen
Nur 350 Millionen Mark bei einem Förderbedarf von 1 400 Millionen /
Nur 166 von 495 Projekten in der engeren Auswahl
Die Wirklichkeit bleibt hoffnungslos hinter dem Anspruch zurück






Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion (3399/pm429/bm)
München, 5. Oktober 1999


Regionale Hightech-Offensive:
Die Wirklichkeit bleibt hoffnungslos hinter dem Anspruch zurück

Nur 350 Millionen Mark bei einem Förderbedarf von 1 400 Millionen /
Nur 166 von 495 Projekten in der engeren Auswahl /
Monica Lochner-Fischer:
Die Innovationskraft der Regionen nicht abwürgen

"Der Sachverstand und die Innovationskraft liegen nicht in der Staatskanzlei, sondern in den Regionen Bayerns." Zu dieser Feststellung kommt die SPD-Landtagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Monica Lochner-Fischer nach der glänzenden Bilanz des Ideenwettbewerbs "Regionale Konzepte Hightech-Offensive". Ihrer Meinung nach muss jetzt alles unternommen werden, damit die trotz des Stoiber'schen Hau-Ruck-Verfahrens und trotz der Beschränkungen und Eingrenzungen gezeigte Innovationskraft der Regionen nicht abgewürgt wird. Monica Lochner-Fischer: "Diese Gefahr droht, da von 495 bayernweit eingereichten Projekten nur 166 in die engere Auswahl gekommen sind und für einen notwendigen Finanzbedarf von 3 600 Millionen Mark - daraus errechnet sich ein Förderbedarf von 1 400 Millionen Mark - nur Fördermittel von 350 Millionen Mark zur Verfügung stehen."

Der Ideenwettbewerb hat sowohl bei den Forschungs- und Hochschuleinrichtungen als auch bei der gewerblichen Wirtschaft starke Resonanz gefunden. Besonders positiv ist die enorme Beteiligung im Zusammenhang mit der Herausbildung von eigenen regionalen Technologieprofilen und der Bündelung von regionalem Sachverstand, regionaler Kompetenz und Kooperation.

Damit sieht Monica Lochner-Fischer die jahrelange SPD-Forderung nach Dezentralisierung der Technologieförderung unter Einbindung der maßgeblichen Entscheidungsträger in der jeweiligen Region als richtigen Weg bestätigt: "Nicht die Sandkastenspiele am grünen Tisch der Staatskanzlei, sondern der Sachverstand und die Innovationskraft in den Regionen müssen gefordert und gefördert werden. Dann können die Regionen positiv entwickelt und zukunftsträchtige Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden."

Behinderungen und Beschränkungen

Die ungeheuren Potentiale in den Regionen zeigen sich auch darin, dass das Ergebnis von bayernweit 495 eingereichten Projektanträgen im Rahmen der regionalen Hightech-Offensive trotz vielfacher Behinderungen und Beschränkungen zu Stande kam, betont Monica Lochner-Fischer:

"Ausgesonderte" Projekte dürfen nicht auf dem Müll landen

Die "Regionalen Konzepte Hightech-Offensive" sind wie folgt zustandegekommen: Projekte wurden von örtlichen Betrieben, Forschungseinrichtungen und anderen nach regionalen Gesichtspunkten erarbeitet. Die Zielvorgabe war die Herausbildung eines eigenen regionalen Technologieprofils. Es folgten die Begutachtung und Bewertung der eingereichten Projekte durch externe Gutachter, die Auswahl durch ein regionales Gremium (mit Bezirksregierung, Gewerkschaften, Kammern, Unternehmern und anderen) und damit die Herstellung eines regionalen Konsenses. Der letzte Schritt stand unter dem Finanzdiktat, dass jedem Regierungsbezirk lediglich eine Fördersumme von 50 Millionen Mark zur Verfügung steht.

Diese finanzielle Grenze bedeutet, daß bei einer durchschnittlichen Förderung von 40 Prozent die gesamte Projektsumme 900 Millionen Mark nicht überschreiten darf. Eingereicht wurden jedoch 495 Projekte mit einem Gesamtfinanzbedarf von rund 3 600 Millionen Mark. Von dem 495 Projekten wurden bayernweit 166 ausgewählt, um den vorgegebenen Förderrahmen nicht zu überschreiten. Monica Lochner-Fischer: "Für uns ist diese Art der Auslese nicht hinnehmbar. Wer die Herausbildung von eigenen regionalen Technologieprofilen schärfen und stärken will, handelt unverantwortlich, wenn er zukunftsträchtige regionale Hightech-Projekte auf den Müll wirft, obwohl beim Verkauf der VIAG-Aktien eine Milliarde Mark mehr erzielt wurde als ursprünglich kalkuliert."

Die SPD-Landtagsfraktion fordert, alle eingereichten und nicht zum Zuge gekommenen Projekte daraufhin zu überprüfen, ob sie über eines der zahlreichen anderen Förderprogramme verwirklicht werden können.

SPD-Landtagsfraktion fordert (mindestens) Verdoppelung der Mittel

Angesichts der Tatsache, dass die regionale High-Tech-Offensive mit insgesamt 350 Millionen Mark hoffnungslos zu gering ausgestattet ist und viele gute und sinnvolle Projekte nicht zum Zuge kämen, fordert Monica Lochner-Fischer für die SPD-Landtagsfraktion mindestens eine Verdoppelung der Mittel.

Die Projekte in den einzelnen Regierungsbezirken

Nach den Recherchen der SPD-Landtagsfraktion ergibt sich für die einzelnen Regierungsbezirke folgendes Bild:

Regierungsbezirk

Eingereichte Projekte

Gesamtfinanzbedarf
(in Millionen Mark)

Ausgewählte Projekte

Oberbayern

147

1 000

17

Niederbayern

42

300

24

Oberpfalz

67

450

25

Oberfranken

85

400

27

Mittelfranken

70

700

19

Unterfranken

140

450

40 (zusammengefasst 20)

Schwaben

31

300

15

Bayern

495

3 600

166

Da die einzelnen Projekte unterschiedlich hohen Finanzbedarf haben, ist die Zahl der Projekte in den einzelnen Regionen weder im Bereich der eingereichten noch im Bereich der ausgewählten Projekte miteinander vergleichbar.


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