Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.04.2005
Chaos bei Informationstechnologie der Staatsregierung beseitigen
Haushälterin Monica Lochner-Fischer: Rechnungshof mahnt - Kompatible Systeme würden Zeit und Geld sparen
Die Haushaltspolitikerin Monica Lochner-Fischer fordert von der Staatsregierung eine bessere Koordination der Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK), um die Verschwendung von Staatsmitteln einzuschränken. Mit einheitlichen und kompatiblen Systemen könnten viel Geld und Zeit gespart werden. Hintergrund: Heute berät der Haushaltsausschuss über den Bericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (BayORH) 2004, in dem erhebliche Mängel bei der Informations- und Kommunikationstechnologie festgestellt wurden. "Die Informations- und Kommunikationstechnologie funktioniert bei der Staatsregierung meist nur virtuell, aber nicht in der Realität", stellt die EDV-Expertin fest.
Allein in seinem aktuellen Bericht über das Jahr 2004 hat der Bayerische Oberste Rechnungshof dreimal Defizite beim Einsatz von IuK-Technologie durch die Staatsregierung aufgegriffen bzw. kritisiert. Im Einzelnen sind das:
· 16 verschiedene Systeme bei der Verwaltung von Personal- und Stellendaten.
· Erhebliche Effizienzdefizite bei der Arbeitszeiterfassung des staatlichen Personals.
· Unterschiedliche IuK-Verfahren in der Schulverwaltung.
Bereits in den Vorjahren hatte der ORH diese Thematik immer wieder dargestellt. Hier die Mängelliste zurück bis zum Jahr 2001:
· Mangelnde Wirtschaftlichkeit bei der Beschaffung von IuK-Technik im Bereich der Staatsregierung (ORH-Bericht 2003).
· Unterschiedliche Verfahren der Informationstechnik bei den Universitätsklinika (ORH-Bericht 2002).
· Erhebliche Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht und unwirtschaftliches Handeln beim Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes (Bayernnetz) im Rahmen der Initiative Bayern Online (ORH-Bericht 2002).
· Notwendigkeit der verstärkten Nutzung von IT-gestützten Abrechnungsverfahren bei den Reisekosten im Bereich der Staatsregierung (ORH-Bericht 2001).
· Wesentliche Kostensenkung möglich durch den Einsatz von Open Source Software im staatlichen IT-Bereich (ORH-Bericht 2001).
· Förderung der Telematik im ländlichen Raum („top elf“) im Rahmen der Offensive Zukunft Bayern: Wirkung wird überschätzt und zu teuer erkauft (ORH-Bericht 2001).
