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 FRM II (Forschungsreaktor München II - Garching)

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion 21. Juni 1999

Renate Schmidt zum FRM II:
Staats- und Bundesregierung müssen Votum der Expertenkommission schnell umsetzen

Zu dem heute (21. Juni) vorgestellten Ergebnis der Expertenkommission zum Forschungsreaktor München II (FRM II) erklärt nach einem Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Forschung, Wolf-Michael Catenhusen, die bayerische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Renate Schmidt:

  1. Die Expertenkommission war mit Befürwortern und Gegnern des Betriebs des Forschungsreaktors mit hochangereichertem Uran besetzt. Das Ergebnis wird also zur Befriedung der Konflikte um den FRM II beitragen.
  2. Position der SPD-Fraktion war bereits zum Zeitpunkt der Regierungserklärung Stoibers am 29. Oktober 1998 und ist weiterhin, eine Forschungsruine nicht entstehen zu lassen. Mehrkosten in Höhe von 300 Millionen Mark und eine erhebliche Verzögerung der Aufnahme des Forschungsbetriebs sind für uns nicht akzeptabel, nachdem von der früheren Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung Fakten geschaffen wurden.
  3. Wir begrüßen, daß in absehbarer Zeit Umrüstungen möglich erscheinen, und fordern Bundesregierung und Bayerische Staatsregierung auf, dieses einvernehmliche Votum der Expertenkommission frühestmöglich umzusetzen.


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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion 26. Juni 1998

Staatsregierung mauert: Reaktorsicherheit kein Promille wert

Monica Lochner-Fischer: CSU-Starrsinn ist ökonomisches und ökologisches Sicherheitsrisiko. SPD-Dringlichkeitsantrag, Brennelemente in Garching nicht ohne Test einzubauen, abgelehnt.

"Der CSU-Starrsinn in Sachen Kernkraft ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern auch ein ökonomisches Risiko. CSU und Staatsregierung verweigern einen Test für den weltweit erstmals eingesetzten Brennstoff aus hochdichtem Uran 235. Damit vernachlässigen sie nicht nur die Sicherheitsanforderungen für den Garchinger Forschungsreaktor FRM II, sondern setzen sich sehenden Auges der Gefahr aus, daß die Investition von einer Milliarde Mark für den gesamten Reaktor in den Sand gesetzt wird, weil auf einen Test mit Kosten von einer Million Mark verzichtet wird." Zu dieser Feststellung kommt die SPD-Landtagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Monica Lochner-Fischer, nachdem der SPD-Dringlichkeitsantrag, den neuen Brennstoff auf Funktionsfähigkeit und Sicherheit zu prüfen, in den Ausschüssen des Landtags - zuletzt gestern (26. Juni) im Wirtschaftsausschuß - abgelehnt worden ist.

Etwa eine Million Mark würde der Test des Originalbrennstoffs für den Forschungsreaktor kosten. Dieses Geld will das Ministerium sparen und - einmalig in der Welt - den Brennelementetest erst am fertigen Reaktor in Garching durchführen. Bisher weiß niemand genau, ob der bisher ungetestete Brennstoff hochangereichertes Uran 235 (3 Gramm pro Kubikzentimeter) und damit das vorgesehene Brennelement überhaupt funktionieren und wenn, wie sie funktionieren. Es gibt dafür nur Berechnungen am grünen Tisch.

Monica Lochner-Fischer: "Dieser Test würde gerade ein Promille der Gesamtkosten von einer Milliarde Mark Baukosten ausmachen: Ein Promille für mehr Sicherheit. Daß durch Nicht-Test des Brennstoffes sogar die Gefahr besteht, daß das Reaktorgebäude völlig umsonst gebaut wurde, weil andere Brennelemente ganz andere bauliche Voraussetzungen bedeuten würden, scheint das betreibende Wissenschaftsministerium wenig zu stören."

Das Wissenschaftsministerium argumentierte im Ausschuß, daß die Sicherheitskosten für den Reaktor ohnehin schon zu hoch geworden seien. Ursprünglich waren hierfür 20 Millionen Mark eingeplant. Inzwischen sei der Betrag auf Grund der immer neu hinzugekommenen Sicherheitsauflagen - beispielsweise der Schutz gegen Flugzeugabsturz - auf 100 Millionen Mark angewachsen. Dies könne zwar kein Grund dafür sein, notwendige Tests nicht durchzuführen, gleichwohl müsse aber darauf geachtet werden, daß die Kosten nicht explodieren

Ein Vertreter des Ministeriums gab gegenüber dem Haushaltsausschuß zu, daß der Test des Brennelementes so gefährlich sei, daß er nur in der Sicherheitsumgebung des neuen Reaktors durchgeführt werden könne. Es würde ,,ganz langsam hochgefahren" und bei der kleinsten Unstimmigkeit sofort abgeschaltet. Die Abgeordnete: "Daß ein derartiger Test dann unter dem Strich den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns fast eine Milliarde gekostet hat, scheint die Verantwortlichen im Umweltministerium, das für die Sicherheitsprüfung zuständig ist, nicht zu stören."

Monica Lochner-Fischer: "Der SPD-Landtagsfraktion ist diese mögliche Art, den von ihr nicht gewollten Forschungsreaktor München II zu stoppen, einfach zu teuer. Wir bestehen auf unserer Forderung nach sofortigem Test des vorgesehenen hochangereicherten Urans 235 in einem europäischen Reaktor. Wenn der FRM II schon gebaut wird, obwohl die SPD davor seit Jahren warnt, dann muß er wenigstens so sicher wie möglich sein."

(26.06.98)


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