| Dokumente aus dem Bayerischer Landtag |
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Von der CSU-Mehrheit des Landtags im Plenum am 22.05.2003 abgelehnt |
Der Beratungsverlauf dieser Vorlage im Bayerischen Landtag sowie das Plenarprotokoll dazu sind wie andere Anträge und Anfragen über
http://www.bayern.landtag.de/ zu erhalten
| Bayerischer Landtag
| Drucksache 14/11331
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17.01.2003
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Antrag
der Abgeordneten Lochner-Fischer und AK Frauenpolitik SPD
Umfassende Information der Opfer häuslicher Gewalt
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, unterschiedliche Materialien zur Information der Opfer häuslicher Gewalt herauszugeben.
Statt des vorliegenden Faltblattes des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen sind unterschiedliche Broschüren und Plakate für Opfer häuslicher Gewalt nach dem Vorbild Niedersachsens herauszugeben.
Begründung:
Das bereits vom Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen herausgegebene Faltblatt ist lediglich ein zweiseitig bedrucktes DIN A 4 Blatt, das aufgrund der Gestaltung keine große Beachtung findet, wenn es an öffentlichen Stellen ausliegt. Die Betroffenen werden nicht direkt angesprochen und das Ziel des Gewaltschutzgesetzes "Wer schlägt, muss gehen" wird nicht formuliert.
Damit das Gewaltschutzgesetz des Bundes in Bayern wirkungsvoll umgesetzt werden kann, müssen die Betroffenen umfassend über ihre Möglichkeiten und ihre Rechte informiert werden. Hier besteht u.E. noch erheblicher Nachholbedarf. Die zu diesen Informationszwecken geschaffenen Publikationen müssen in der Öffentlichkeit bereits durch die äußere Erscheinungsform Beachtung finden.
Mit dem Plakat soll ein breiteres Publikum erreicht werden und auf Internetseiten aufmerksam gemacht werden, unter denen weitere Informationen abrufbar sind.
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