A) Allgemeine Fragen zu den Offensiven "Zukunft Bayern" und "Zukunft Bayern II" in den Kapiteln 13 07 und 13 08 im Haushaltsplan. Die Fragen beziehen sich ausdrücklich auf alle Einzelprojekte in den dortigen Titelgruppen und Titeln.

1. Gibt es Projekte, die von der Staatsregierung zwar geplant und/oder angekündigt waren, aber dann nicht umgesetzt oder grundsätzlich verändert worden sind? Wenn ja, welche Projekte waren das, welche Gründe gab es für die Veränderung oder den Verzicht und was trat dann an deren Stelle?

2. Gab es Projekte, die in den einzelnen Regionen deutlicher Kritik ausgesetzt waren und deshalb verändert wurden oder auf die ganz verzichtet wurde, und wenn ja, welche waren das?

3. Wurden grundsätzlich Kosten und Nutzen der einzelnen Projekte abgewogen, und wenn ja, in welcher Form?

4. Welche Erfolgskontrolle der Projekte ist vorgesehen, wie sieht das Controlling-System - neben der Prüfung durch den ORH - aus, ist es institutionalisiert, durch wen und in wessen Verantwortung findet es statt und gibt es eine begleitende Evaluierung des wissenschaftlichen und ökonomischen Ertrages?

5. Gibt es Projekte, die zwar durch den Haushaltsausschuß beschlossen oder durch die Staatsregierung angekündigt waren, aber überhaupt noch nicht begonnen wurden, und wenn ja, warum?

6. Gibt es Projekte, die nach Einschätzung der Staatsregierung besonders erfolgreich sind, und wenn ja, welche sind das und was sind die Gründe dafür?

7. Gibt es laufende Projekte, bei denen sich erhebliche Probleme ergeben, und wenn ja, welche Probleme sind das im Einzelnen?

8. Gibt es Projekte, die jetzt schon im Begriff sind, eingestellt zu werden, und wenn ja, welche sind das und warum?

9. Gibt es Projekte, die schon gescheitert sind, und wenn ja, welche sind das und warum?

B) Projektbezogene Fragen zu den Offensiven "Zukunft Bayern" und "Zukunft Bayern II" in den Kapiteln 13 07 und 13 08 im Haushaltsplan. Die Fragen beziehen sich ausdrücklich auf alle Einzelprojekte in den dortigen Titelgruppen und Titeln.

10. Welche konkreten Einzelprojekte wurden und werden gefördert?

11. Wann und zu welchem Anlaß/zu welchen Anlässen wurden die einzelnen Projekte von Mitgliedern der Staatsregierung öffentlich angekündigt?

12. Wann und durch wen erfolgten Spatenstiche, Richtfeste, Einweihungen, offizielle Inbetriebnahmen der einzelnen Projekte?

13. Wie waren ursprünglich Planung und Umsetzung der einzelnen Projekte vorgesehen?

14. Wie sehen tatsächlich verwirklichte Planung und Umsetzung der einzelnen Projekte aus?

15. Welche Gründe gibt es ggf. bei einzelnen Projekten dafür, daß Soll- und Ist-Daten der Planung und Umsetzung voneinander abweichen?

16. Welche Projekte wurden zeitlich exakt so realisiert, wie ursprünglich geplant, oder sogar vorzeitig und welche Gründe gibt es für eine vorzeitige Realisierung?

17. Wie sah über die Jahre hinweg die jeweils im Haushaltsplan beschlossene Soll-Finanzierung der einzelnen Projekte aus?

18. Wie sehen über die Jahre hinweg die Ist-Zahlen der Finanzierung für die einzelnen Projekte aus?

19. Welche Gründe gibt es ggf. bei einzelnen Projekten, und welche sind diese Projekte, dafür, daß Soll- und Ist-Zahlen voneinander abweichen?

20. Bei welchen Projekten gibt es Folgekosten und wie sind diese im Zeitablauf und Höhe zu beziffern?

C) Fragen zu den in den Offensiven "Zukunft Bayern" und "Zukunft Bayern II" in den Kapiteln 13 07 und 13 08 in den Haushaltsplänen eingesetzten finanziellen Mitteln

21. Wie hoch waren in den einzelnen Haushaltsjahren die internen Kredite im Haushalt mittels Privatisierungserlösen?

22. Welche einzelnen Projekte wurden verzögert, um Spielraum für interne Kredite im Haushalt zu gewinnen?

23. Wie sieht das Finanz-Management für die noch nicht verausgabten aber schon erlösten Mittel aus der Privatisierung aus?

24. Gibt es dafür in der Staatskanzlei, im Finanzministerium oder in den einzelnen Ministerien regelrechte "Fonds-Manager"?

25. Wie hoch wäre in den einzelnen Haushaltsjahren die Staatsverschuldung ohne die internen Kredite gewesen im Vergleich zur ausgewiesenen Nettokreditaufnahme?

26. Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem mittelfristigen Ziel eines Verzichtes auf Nettokreditaufnahme im Haushalt und der Privatisierung?

27. Wieso wurde für die Finanzierung der Offensiven gerade das in den Haushaltsplänen ausgewiesene Verhältnis zwischen direkter Verwendung der Erlöse und Finanzierung über Zinserträge aus Fonds gewählt?

28. Wurde geprüft, wie die Privatisierungserlöse finanztechnisch optimal eingesetzt werden können, also z.B. komplette Fondslösung, bzw. optimales Verhältnis zwischen Fonds - also Finanzierung nur aus den Zinserträgen - und direkter Verwendung der Erlöse für die Projekte?

29. Wie und in welchem Umfang wurden Landesbank und Landesanstalt für Aufbaufinanzierung in Privatisierung und Verwendung der Privatisierungserlöse eingebunden?

30. Gibt es gegenseitige Deckungsfähigkeit der Projektmittel in den Kapiteln 13 07 und 13 08 und/ oder kapitelübergreifend?

31. Gibt es konkrete Einzelprojekte, die nach jeweiligem Beschluß des Haushaltes durch den Landtag in die Offensiven I und II aufgenommen wurden, und wenn ja, welche sind das?

32. Gibt es Projekte und welche sind das, für die eine kommunale Kofinanzierung vorgesehen bzw. notwendig ist und wie sieht diese im Einzelnen aus?

33. Gibt es Projekte und welche sind das, für die eine private Kofinanzierung vorgesehen bzw. notwendig ist, und wie sieht diese im Einzelnen aus?

D) Fragen zur Verwendung der Privatisierungserlöse für den Sportstättenbau

34. Was wurde in welchem Jahr konkret gefördert?

35. Wie hat sich das auf den Antragsstau bei den Sportstätten ausgewirkt, und konnte dieser entscheidend abgebaut werden?

36. Auf welchen Zeitraum wurden die Finanzmittel gestreckt und warum?

E) Fragen zur Verwendung der Privatisierungserlöse für den Straßenbau

37. Welche Straßenbaumaßnahmen wurden 1998 eröffnet (Privatisierungserlöse und laufender Haushalt) bei denen entweder ein Baustopp vorliegt oder/und die Finanzierung durch den Bund nicht laufend gesichert ist (bis zur Fertigstellung)?

38. Welche Straßenbaumaßnahmen des Bundes wurden 1998 begonnen, deren Weiterbau gestoppt wurde oder/und deren Finanzierung bis zur zügigen Fertigstellung nicht gesichert ist?

39. Wie hoch ist der für die in Planung befindlichen Straßenbaumaßnahmen benötigte Finanzbedarf und wie hoch sind die dafür tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel?

40. Weshalb wurden 1998 Straßenbaumaßnahmen begonnen, obwohl deren Finanzierung ungesichert war?

F) Fragen zur Verwendung der Privatisierungserlöse für Bürgernetze

Teil des Projekts "Bayern Online", das vom Ministerpräsidenten am 21. Juni 1994 in seiner Regierungserklärung verkündet wurde, ist auch das Projekt "Bürgernetze", das am 6. März 1996 gestartet und zum 31.12.1998 wieder eingestellt wurde.

41. Warum wurde das Projekt "Bürgernetze" zum Ende letzten Jahres eingestellt, wenn es den mehrmaligen Verkündigungen der Staatsregierung folgend äußerst erfolgreich war?

42. Welche Folgen hat die Einstellung des Projekts für die bisherigen Träger bzw. Trägervereine des Projekts sowie die Nutzerinnen und Nutzer im einzelnen bezüglich der Kosten, der Netz- und Angebotsnutzung, des Betreibens von Einrichtungen etc.?

43. Hält die Staatsregierung diese Folgen auch angesichts der von 1995-1998 laut Haushalt investierten 145 Mio. DM Projektkosten im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse für vertretbar und wie stellen sich die wirtschaftlichen sowie sozialen Folgen der Projekteinstellung dar?

44. Welche Probleme wurden im Rahmen des laufenden Projekts deutlich, wurden sie behoben bzw. warum wurden sie nicht behoben?

45. Wie viele Menschen waren bis Ende 1998 über eine Bürgernetzadresse zum Telefonortstarif an das Internet angeschlossen, wie sieht deren regionale Verteilung aus (nach Regierungsbezirken und Landkreisen) und welche Alternativen stellten sich diesen Nutzerinnen und Nutzern nach Einstellung des Projekts und welche Kostenerhöhungen und Leistungseinschränkungen haben diese zur Folge?

G) Fragen zur geplanten High-Tech-Offensive

46. Wie sehen die Konzeptionen der von Ministerpräsident Stoiber am 17.06.1998 angekündigten High-Tech-Zentren von internationalem Rang im einzelnen aus und wie ist der konkrete Stand der Planungen?

47. Welche entwickelten Regionalkonzepte zur Schaffung regionaler Zentren und Netzwerke in den einzelnen Regierungsbezirken liegen inzwischen vor, was beinhalten sie und welche Projekte sollen umgesetzt werden?

48. Welchen Inhalt hat das ebenfalls schon vor Jahresfrist angekündigte landesweite Technologie-Infrastrukturprogramm?

49. Wie ist der Stand beim vierten "Baustein" der High-Tech-Offensive, der landesweiten Internationalisierung von Forschung und Technologie?

50. In welcher Höhe werden Haushaltsmittel für die High-Tech-Offensive bereitgestellt?

51. Wie verteilen sich die Finanzmittel auf die vier "Elemente" oder "Bausteine" der High-Tech-Offensive und auf die sieben Regierungsbezirke?

52. Wann und auf welche Weise soll die angekündigte Veräußerung der VIAG-Anteile des Freistaats zur Finanzierung der High-Tech-Offensive erfolgen?

53. Inwieweit sind die Verkaufspläne von Fusionsgesprächen und -überlegungen der VIAG-Bayern-werke mit anderen Energiekonzernen berührt?

54. Nach welchen Förderrichtlinien werden die Gelder vergeben und wie wird dabei die verfassungsrechtlich gebotene Deckungsstockfähigkeit erreicht?

55. Sind die Förderrichtlinien bei der Beihilfekontrolle der EU notifiziert worden?

56. Wann erfolgt der Start der regionalen Projekte und wie sieht der Zeitablauf aus?

57. Gibt es auch Fördermöglichkeiten für die im Rahmen der High-Tech-Offensive nicht zum Zuge kommenden regionalen Projekte, um die Ergebnisse des propagierten landesweiten Ideenwettbewerbs zu optimieren und den begonnenen regionalen Kooperationsprozeß nicht in Enttäuschung enden zu lassen?

58. Bleibt die High-Tech-Offensive eine einmalige Aktion oder ist eine Fortführung vorgesehen? Wenn ja, in welcher Form?

59. Welche Schlussfolgerungen zieht die Staatsregierung aus der Kritik an den angekündigten Plänen zur Verlegung von C.A.R.M.E.N und aus den eingetretenen Schwierigkeiten beim "Top elf"-Programm des Landwirtschaftsministeriums?

H) Fragen zur "Medienagentur Bayern"

60. Wie ist der Stand der Konzeption, der Planung und der Umsetzung der von Staatsminister Prof. Faltlhauser in der Regierungserklärung vom 24.06.1998 angekündigten "Medienagentur Bayern"?

61. Wie sieht der Zeitplan für die Realisierung aus?

62. Wie und in welcher Höhe ist die Finanzierung aus Haushaltsmitteln und Privatisierungserlösen im Zeitablauf vorgesehen?

I) Fragen zur "Virtuellen Hochschule Bayern" in Hof/Bamberg

63. Wie ist der Stand der Konzeption, der Planung und der Umsetzung der Virtuellen Hochschule Bayern?

64. Wie sieht der Zeitplan für die Realisierung aus?

65. Wie und in welcher Höhe ist die Finanzierung aus Haushaltsmitteln und Privatisierungserlösen im Zeitablauf vorgesehen

Antwort
der Bayerischen Staatskanzlei
vom 22.11.1999

Vorbemerkung

Offensive Zukunft Bayern einschließlich der High-Tech-Offensive ist die Antwort Bayerns auf

* den zunehmenden härter werdenden weltweiten Wettbewerb;

* den Wandel zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft.

Die Globalisierung belohnt Stärken, bestraft Schwächen. Die Schwächen des Standortes Deutschland sind zur genüge bekannt. Zu ihrer Lösung benötigen wir entschlossenes Handeln der Bundesregierung, das leider nicht absehbar ist:

* Steuerreform mit deutlicher Nettoentlastung statt Verunsicherung von Unternehmen und Leistungsträgern

* Flexibilisierung der Arbeitsmärkte statt leistungshemmender Bürokratie

* Reform der Sozialversicherungssysteme statt Sozialpolitik nach Kassenlage.

Bayern hat seit Jahren die bundesweit höchste Investitionsquote im laufenden Haushalt. Im Jahr1999 liegt Bayern bei dieser besonders wichtigen Kennziffer mit 15,9% weit vor den anderen westlichen Flächenländern, die im Durchschnitt eine Investitionsquote von 11,5% aufweisen. Zusätzlich haben wir mit dem Einsatz von 5,648 Mrd. DM Privatisierungserlösen in den Tranchen I-II ein beispielloses Standortinvestitionsprogramm gestartet. Rechnen wir die Privatisierungserlöse hinzu, so erhöht sich die bayerische Investitionsquote im laufenden Jahr 1999 auf 16,8%. Der Investitionsvorsprung gegenüber den anderen westlichen Flächenländern beträgt damit jährlich über 3 Mrd. DM. Hinzu kommen 2,3 Mrd. DM der High-Tech-Offensive zuzüglich 328 Mio. DM des Standortprogramms, die derzeit dem Landtag im Rahmen des Nachtragshaushalts zur Entscheidung vorgelegt sind. "Gestalten statt besitzen" lautet das Motto der Privatisierungspolitik der Staatsregierung, die darauf setzt, die Rahmenbedingungen für Wachstum und Arbeitsplätze weiter zu optimieren. Dabei geht es vor allem darum,

* die bestehenden Stärken in Wissenschaft und Wirtschaft weiter auszubauen,

* die regionale Technologiekompetenz und Infrastruktur voranzubringen,

* Wissenschaft und Wirtschaft verstärkt international auszurichten und

* den Standort Bayern für Investoren sowie Existenzgründer noch attraktiver zu gestalten.

Von den eingesetzten 5,6 Mrd. DM Privatisierungserlösen sind bereits 4,41 Mrd. DM in die etwa 80 Einzelprojekte zuzüglich rd. 45 Teilprojekte von BayernOnline abgeflossen (Stand 31. August 1999). Schwerpunkte der Offensive Zukunft Bayern sind:

* Bildung, Forschung, Stärkung der Innovationskraft, IuK (2,7 Mrd. DM);

* Unternehmensgründungen, Markterschließung, Mittelstandsförderung, Infrastruktur (852 Mio. DM);

* Arbeitsmarkt, Soziales (725 Mio. DM);

* Umwelt, neue Energien (696 Mio. DM);

* Kultur (675 Mio. DM).

Schon heute kann festgestellt werden, dass die Offensive Zukunft Bayern in ihrer Gesamtheit einen entscheidenden Beitrag leistet für die Qualität und Attraktivität des Standortes Bayern und damit unseren Erfolg im weltweiten Wettbewerb der Wirtschaftsregionen um die Schaffung und Ansiedlung neuer qualifizierter Arbeitsplätze. Die Erfolgsgeschichte der "Offensive Zukunft Bayern" läßt sich auch in gesamtwirtschaftlichen Grunddaten oder der hohen Attraktivität z.B. bei US-amerika-nischen High-Tech-Unternehmen ablesen:

* Seit 1994 hat Bayern im Jahresdurchschnitt die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland. 1998 belief sich die Quote auf 7,0 %, verglichen mit 9,4 % in Westdeutschland.

* Von den zehn Arbeitsamtsbezirken in Deutschland mit den niedrigsten Arbeitslosenraten liegen mittlerweile sieben in Bayern.

* Seit Mitte der 90er Jahre hat sich die Wirtschaftsdynamik in Bayern nach dem Konjunktureinbruch von 1993/1994 immer stärker beschleunigt, von 1,4 % 1995 auf 3,5 % 1998.

* Bayern ist heute einer der weltweit führenden Standorte der Informations- und Kommunikationstechnik. Allein in der Region München sind über 70.000 Menschen in der Informations- und Kommunikationswirtschaft beschäftigt.

* In der Biotechnologie liegt die Region als Standort für Forschung, Entwicklung und Produktion an zweiter Stelle in Europa.

* Bayern ist zum wichtigsten Standort des venture-capital in Deutschland geworden.

* Die Existenzgründerpolitik Bayerns führte zu deutlich steigenden Selbständigenquoten. Ausgehend von der bereits höchsten Selbständigenquote in Deutschland stieg diese von 10,8 % im Jahr 1994 schneller als im westdeutschen Durchschnitt auf 11,9 % im Jahr 1998.

* Allein vom November 1997 bis Dezember 1998 ist es gelungen 117 neue nordamerikanische High-Tech-Unternehmen in Bayern anzusiedeln. Damit sind jetzt in Bayern über 450 nordamerikanische High-Tech-Firmen tätig. Das sind mehr als in jeder anderen Region auf dem europäischen Festland.

* Als Ergebnis finden sich unter den zehn führenden High-Tech-Regionen Europas nach Berechnungen von Eurostat drei bayerische Bezirke:

Mittelfranken mit 183 je 1.000 Erwerbstätigen in Hochtechnologiebranchen;

Unterfranken mit 177 je 1.000 Erwerbstätigen in Hochtechnologiebranchen;

Oberbayern mit 172 je 1.000 Erwerbstätigen in Hochtechnologiebranchen.

Bayern wird diesen erfolgreichen Weg mit der High-Tech-Offensive und das Standortprogramm fortsetzen.

a) Allgemeine Fragen zu den Offensiven "Zukunft Bayern" und "Zukunft Bayern II" in den Kapiteln 1307 und 1308 im Haushaltsplan. Die Fragen beziehen sich ausdrücklich auf alle Einzelprojekte in den dortigen Titelgruppen und Titeln

Zu A 1:

Von den rund 125 Einzelprojekten (einschließlich der aus der Offensive Zukunft Bayern geförderten 45 Teilprojekte von BayernOnline) wurden bei lediglich sieben Projekten aus verschiedenen Gründen nennenswerte Änderungen der ursprünglichen Konzeption oder Ersatzlösungen notwendig. Dies ist angesichts der Tatsache, dass mit vielen Projekten Neuland betreten und hoch innovative Entwicklungen angestoßen werden, eine Erfolgsquote, die der sorgfältigen Vorbereitung und Auswahl der Projekte zu verdanken ist.

Kommunales Existenzgründerzentrum Kronach/Küps/Wallenfels

Das Existenzgründerzentrum in Kronach/Küps/Wallenfels war als mehrgemeindliches Gründerzentrum an drei Standorten konzipiert worden. Im ersten Bauabschnitt wurde zunächst das Gründerzentrum in Kronach eingerichtet. Die Gemeinde Wallenfels hat ihr Vorhaben aufgrund von Problemen bei der Finanzierung der laufenden Betriebskosten des Gründerzentrums zurückgezogen. Am Standort Küps gab es zunächst Probleme mit dem Kauf einer geeigneten Immobilie, so dass es lange Zeit fraglich war, ob dieses Projekt noch realisiert wird. Die Gemeinde Küps hat nun eine andere geeignete Immobilie zur Einrichtung eines Gründerzentrums in Aussicht, so dass wieder mit einer Realisierung des Vorhabens in Küps zu rechnen ist.

Technologiepark Mittelfranken

Im Rahmen der Offensive Zukunft Bayern I und II wurde die Errichtung eines Technologieparks Mittelfranken vorgesehen. Dieses Projekt wurde nicht realisiert, da die Städte Nürnberg, Fürth und Erlangen gebeten haben, die vorgesehenen Mittel für Alternativprojekte zur Verfügung zu stellen. Die Städte sind unabhängig davon der Auffassung, dass das Konzept des Technologieparks zwar als strategische Option weiter verfolgt werden soll, dies aber erst bei veränderten Rahmenbedingungen realisierbar sei. Die für den Technologiepark vorgesehenen Mittel fließen folgenden Projekten zu:

* ÖPNV-Akademie, Nürnberg

* Kompetenzzentrum Netzzugangstechnik, Nürnberg

* Kompetenzzentrum Optische Kommunikationstechnik, Nürnberg

* Fraunhofer-Röntgenkompetenzzentrum für Ultrafeinfokus-Röntgenprüfung, Fürth

* Innovations- und Gründerzentrum für Medizin und Pharma, Erlangen

* Ggf. Energietechnologisches Gründerzentrum, Nürnberg.

Förderung von Technologieleitprojekten: neue Verkehrs- und Energietechnologien

Das bereits bewilligte Projekt "Neues Regionalfahrzeug mit Hybridantrieb" und die Projekte "Fahrwegabhängige Lenkung bei Straßenbahnen" sowie "Radial einstellbares U-Bahn-Drehgestell" wurden von den beteiligten Firmen aufgrund firmeninterner Umstrukturierungen nicht durchgeführt. Die damit frei gewordenen Mittel in Höhe von 3 Mio. DM wurden für den Businessplan-Wettbewerb Nordbayern verwendet.

Biodiesel-Anlage Gemünden

Angekündigt durch die Staatsregierung war der Bau einer Biodiesel-Anlage am Standort Gemünden, die jedoch in Gemünden aufgrund des Ausstiegs einer wichtigen Investorengruppe nicht zur Realisierung kam. Gebaut wird die Biodiesel-Anlage jetzt mit einer anderen Investorengruppe am Standort Ochsenfurt.

Biosphärenreservat Rhön - Teilmaßnahme Informationsstelle Schwarzes Moor

Im Biosphärenreservat Rhön sind als Teilmaßnahmen vorgesehen das Umweltinformationszentrum "Haus der Langen Rhön" in Oberelsbach, Landkreis Rhön-Grabfeld (Fertigstellung Herbst 2000), das Managementzentrum für den bayerischen Teil des Biosphärenreservats Rhön als Sitz der Verwaltungsstelle und des Vereins "Naturpark und Biosphärenreservat Rhön" (Fertigstellung Herbst 1999) sowie der Ausbau einer Informationsstelle am Besucherbrennpunkt "Naturschutzgebiet Schwarzes Moor". Die Teilmaßnahme "Informationsstelle Schwarzes Moor" konnte wegen nicht abgeschlossener Grundstücksverhandlungen mit der Stadt Fladungen bisher nicht realisiert werden. Falls mit der Stadt keine Einigung über den Grunderwerb zu erreichen ist, müsste ein Ersatzstandort für das Informationszentrum gesucht werden.

Renaissance-Museum auf der Burg Trausnitz (Landshut)

Entgegen der ursprünglichen Planung einer Unterbringung der Bestände aus der Zweiggalerie im "Leeren Beutel" in Regensburg ist nunmehr die Einrichtung eines Renaissance-Museums im Damenstock der Burg Trausnitz vorgesehen, das als Zweitmuseum des Bayerischen Nationalmuseums unter Beteiligung weiterer staatlicher Museen und Sammlungen sowie der Staatlichen Schlösserverwaltung konzipiert wird. Das neue Konzept passt noch besser zur Örtlichkeit und verspricht eine größere Besucherresonanz. Der Haushaltsausschuss des Landtags hat am 20. Oktober 1999 die Kosten für das Renaissance-Museum in Höhe von 5,4 Mio. DM genehmigt.

Programm zur rationellen und umweltverträglichen Erzeugung und Verwendung von Energie

Teilprogramm Förderung ausgewählter, energiebezogener Projekte in den bayerischen Regierungsbezirken

Bei zwei von 19 energiebezogenen Modellprojekten kam es letztlich nicht zu einem verbindlichen, förderfähigen Projektantrag. Aus diesem Grunde wurden für die Vorhaben "Neues Energiekonzept für den Neubau des Wasserwerks Aschaffenburg" und "Entwicklung eines Niedrigenergiehauses in Kümmersbruck (Oberpfalz)" Ersatzprojekte in den entsprechenden Regierungsbezirken benannt.

Teilprojekt von BayernOnline "DVB/Multimedia Bayern"

Aufgrund der dynamischen Entwicklung auf dem Markt für digitale Dienste wurden zunächst durch eine Neukonzeption des Projektes durch den Projektträger 1998 die eingeplanten Mittel nicht in voller Höhe benötigt. Das StMWVT erließ daraufhin am 9.4.1998 einen entsprechend angepaßten Förderbescheid für das DVB-Multimedia Pilotprojekt Bayern. Mit den freigewordenen Mitteln wird eine Förderung des Projekts "Communication Center Nürnberg" realisiert. Mit Schreiben vom 27. September 1999 hat die Gesellschafterin der DVB Multimedia Bayern GmbH, die Bayerische Landeszentrale für neue Medien, mitgeteilt, dass sie das DVB Multimedia Pilotprojekt Bayern in der laut Projektbeschreibung vorgesehenen Form nicht durchführen wolle. Mit Schreiben vom 28. Oktober 1999 hat daher die Bayerische Staatskanzlei die Zusage der Fördergelder widerrufen. Maßgeblich für diese Entwicklung war nach Mitteilung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) die kaum gegebene und auch mittelfristig nur sehr gering zu erwartende Durchdringung des Marktes mit Set-Top-Boxen, die aber erforderlich sind, um die digitalen Angebote empfangen zu können. Ursächlich hierfür war unter anderem die große Verzögerung bei der Bereitstellung digitaler Kabelkapazitäten durch die Deutsche Telekom.

Zu A 2:

Nein.

Wie bereits in der Antwort zur Frage A 1 ausgeführt, kam es allerdings aus anderen Gründen vereinzelt zu Veränderungen der ursprünglichen Projektkonzeptionen.

Dem als Bauvorhaben der Stiftung Buchheim geplanten Projekt "Museum der Phantasie" (Buchheim-Museum) wurde am ursprünglich vorgesehenen Standort Feldafing verbreitete Kritik entgegengebracht. Nach dem ablehnenden Bürgerentscheid vom 20.04.1997 wird das Projekt jetzt ohne konzeptionelle Änderungen als staatliche Hochbaumaßnahme in Bernried verwirklicht.

Zu A 3:

Für alle Projekte wurden die Kosten unter Zuhilfenahme des intern vorhandenen, häufig auch unter zusätzlicher Heranziehung externen Sachverstandes, so exakt wie irgend möglich abgeschätzt und festgelegt und ins Verhältnis zum erwarteten Nutzen gesetzt. Angesichts der Zielsetzungen der Offensive Zukunft Bayern und der sehr unterschiedlichen, vielfach hoch innovativen Einzelprojekte kann aber diese Kosten-Nutzen-Relation in der Regel nicht wie eine betriebswirtschaftliche Investitionsrechnung aussehen, die einen konkreten return on investment ermittelt. Es kommt vielmehr auf den volkswirtschaftlichen und regionalpolitischen, den sozialen, ökologischen und kulturellen Nutzen an, der von den Einzelprojekten und deren Gesamtheit erwartet wurde. In einem Abwägungsprozess hat sich die Staatsregierung für die konkret ausgewählten Einzelprojekte entschieden, die je für sich und in ihrer Gesamtwirkung als besonders zielführend angesehen wurden, statt beispielsweise Schulden zu tilgen, wie dies die SPD-Fraktion ursprünglich vorgeschlagen hatte. Die von der Staatsregierung vorgenommene Kosten-Nutzen-Abschätzung soll anhand einiger Beispiele dargestellt werden:

* Vor allem neue Unternehmen sorgen für einen zukunftsgerichteten Strukturwandel und schaffen Arbeitsplätze. Der volkswirtschaftliche Nutzen von Investitionen in Gründerzentren kann daher erheblich sein. Konkret helfen Gründerzentren, jungen Unternehmen spezifische Anlaufprobleme und typische Managementfehler in der Startphase zu vermeiden. Speziell technologieorientierte Gründerzentren haben zudem die Aufgabe, den Wissenstransfer von den Hochschulen in die Wirtschaft zu beschleunigen.

Für den Erfolg und damit für ein vernünftiges Nutzen-Kostenprofil der eingesetzten Investitionen in Gründerzentren sind - eine realistische Einschätzung des vorhandenen Gründerpotentials in der Region und

- engagierte Geschäftsleitungen vor Ort entscheidend.

- Speziell für technologieorientierte Gründerzentren ist eine enge Anbindung an Hochschulen, Forschungseinrichtungen bzw. spezialisierte High-Tech-Unternehmen notwendig. Nur dadurch wird eine direkte Kooperation und der Austausch von wissenschaftlichem Know-how effizient möglich.

Diese Kriterien wurden bei der Auswahl der direkt aus der OZB geförderten vierzehn kommunalen und vier technologieorientierten Zentren sorgfältig geprüft.

* Die Konzeption der Bayern Innovativ GmbH als wirtschaftspolitisches Instrument zur Innovationsförderung wurde in einem längerfristigen Prozess unter Einschaltung einer Gruppe unabhängiger Experten und in intensiver Diskussion mit allen am Technologietransferprozess Beteiligten wie z.B. den Bayerischen Technologietransfer-Institutionen der Wirtschaft, den Kammern, den Hochschulen etc. entwickelt. Ziel ist der Aufbau eines Netzwerks um vorhandenes Know-how schneller für die Wirtschaft verfügbar zu machen und die Zielgerichtetheit wirtschaftlicher Forschung zu verbessern.

* Der Gründung neuer Fachhochschulen liegen umfangreiche Abwägungs- und Entscheidungsprozesse zugrunde. Die Ausgangsbasis für die Neugründungen bildete der Bericht eines Strukturbeirats, der auf regionalen Erhebungen und der Anhörung der Wirtschaft beruhte. Dieser Bericht wurde dem Wissenschaftsrat zur Begutachtung vorgelegt. Dieser empfahl daraufhin die Neugründungen an den vorgeschlagenen Standorten, deren Bewerbungen wiederum vom Staatsinstitut für Hochschulforschung und Hochschulplanung vorgeprüft worden waren. Die befriedigende bis gute Entwicklung der Studentenzahlen an den neuen Fachhochschulstandorten untermauert die Richtigkeit der damals getroffenen Entscheidungen.

Die Projekte im Universitätsbereich sowie weitere Maßnahmen wie die Erneuerung der Film- und Fernsehtechnik der Hochschule für Fernsehen und Film basieren ebenfalls auf Empfehlungen des Wissenschaftsrates und unterlagen damit ebenso einer verantwortungsvollen Prüfung.

Der Neubau der Fakultät für Maschinenwesen der TU Garching, die Errichtung der Hochflussneutronenquelle, der zweite Bauabschnitt des Instituts für Physik in Augsburg sowie die Ausbaumaßnahmen für die Technische Fakultät der Universität Nürnberg-Erlangen werden durch den Freistaat Bayern vorfinanziert. Der Bund war zum damaligen Zeitpunkt aus Haushaltsgründen nicht in der Lage, diese Maßnahmen ausgabebegleitend nach dem HBFG zu finanzieren. Er ließ im Rahmen des Abkommens "UK 2004" eine Vorfinanzierung durch den Freistaat Bayern mit der Zusage einer Erstattung nach dem Jahr 2004 zu. Durch die Offensive Zukunft Bayern konnten diese Projekte zeitlich wesentlich vorgezogen werden.

* Bei BayernOnline wurde die Abwägung im Vorfeld des jeweiligen Projektstarts von den Projektbetreibern und während des Projektablaufes durchgeführt. Kennzeichen der Pilotphase ist der Versuchscharakter, bei dem die Frage der Rentabilität zunächst in den Hintergrund tritt. Fast alle abgeschlossenen BayernOnline-Projekte konnten jedoch in den Regelbetrieb überführt werden.

* Beim Neubau des Landesamtes für Umweltschutz in Augsburg wurden einerseits die Mietkosteneinsparungen und Effizienzsteigerungen für das bisher auf fünf Standorte in München und Wackersdorf verteilte Amt ermittelt, andererseits die struktur- und fachpolitische Zielsetzung, in Augsburg ein Umweltkompetenzzentrum zu errichten, dessen wichtiger Bestandteil das LfU sein soll, in Ansatz gebracht.

* Die Stärkung der ökologischen Infrastruktur im Biosphärenreservat Rhön sowie die Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald wurden wegen des damit verbundenen hohen ökologischen Nutzens trotz der damit verbundenen Kosten und auch Belastungen einzelner Bürger befürwortet.

* Mit der Einrichtung des Arbeitsmarktfonds bezweckt die Bayerische Staatsregierung spezifische Hilfen für von Arbeitslosigkeit Betroffenen dauerhaft verbessern zu können. Die Hilfen konzentrieren sich auf Schwerpunktregionen, folgen inhaltlichen Förderschwerpunkten und achten auf eine günstige Relation der eingesetzten Mittel zum angestrebten Ziel. Die Auswahl und Begleitung der Einzelmaßnahmen erfolgt durch die Arbeitsgruppe Arbeitsmarktfonds, die sich aus Vertretern der am Beschäftigungspakt Bayern beteiligten Organisationen der Wirtschaft (vbw, IHK, HWK) und Gewerkschaften (DGB, DAG, CGB) sowie Vertretern des Landesarbeitsamtes Bayern und der Staatsregierung (StMWVT, StMF, StMAS) zusammensetzt. In sechs Antragsrunden hat die Arbeitsgruppe Arbeitsmarktfonds bisher einvernehmlich 155 Einzelmaßnahmen für eine Förderung ausgewählt.

* Bei den kulturellen Aspekten der Offensive Zukunft Bayern war die Sicherung und angemessene Präsentation bedeutender Kunstwerke und Sammlungen sowie für die Erinnerungsstätten und Mahnmale die Wahrung eines angemessenen Erinnerns an die jüngere deutsche und bayerische Geschichte ausschlaggebend.

* Bei den Infrastrukturprojekten steht deren volkswirtschaftliche Bedeutung im Vordergrund. Bei den ausgewählten Maßnahmen für den Um- und Ausbau von Staatsstraßen sowie dem Bau von Ortsumfahrungen im Zuge von Staatsstraßen handelt es sich fast ausschließlich um Maßnahmen der ersten Dringlichkeit des Ausbauplanes für Staatsstraßen, die mit Hilfe der Privatisierungserlöse beschleunigt verwirklicht werden konnten.

Zu A 4:

Die Umsetzung und Durchführung der mit Privatisierungsmitteln finanzierten Einzelmaßnahmen wird durch die jeweils zuständigen Ressorts begleitet und überwacht. Diese schalten entsprechend den Zuständigkeiten die Regierungen sowie nachgeordnete Ämter ein. Zudem befasst sich der Ministerrat regelmäßig mit Stand und Umsetzung der Offensive Zukunft Bayern, zuletzt in der Ministerratssitzung am 05. Oktober 1999.

Zusätzlich wurde in bestimmten Einzelfällen, wo dies die begrenzte fachliche und personelle Kapazität der Ressorts einerseits und eine besondere fachliche Komplexität des Projekts andererseits angezeigt erscheinen ließ, eine externe Projektunterstützung etabliert, wie z.B. bei dem umfangreichsten und vielschichtigsten Einzelprojekt, BayernOnline, zur Evaluierung der Einzelmaßnahmen des Arbeitsmarktfonds oder für die Konzeption des Besucherzentrums Nationalpark Bayerischer Wald. Bei der Hochflussneutronenquelle FRM II ist neben der verwaltungsinternen Kontrolle eine Firma beauftragt worden, die TU München beim Projektmanagement zu unterstützen. Bei den im Rahmen der Offensive Zukunft Bayern neu gegründeten Gesellschaften sind gesonderte Aufsichtsgremien und Beiräte eingerichtet worden. Die Jahresabschlüsse dieser Gesellschaften werden entsprechend rechtlicher Vorgaben durch Wirtschaftsprüfer geprüft. Schließlich sind periodische Evaluierungen bestimmter komplexer Projekte vorgesehen, wie beispielsweise des Innovations- und Gründerzentrums Biotechnologie in Martinsried.

Die Investitionsvorhaben der Offensive Zukunft Bayern werden nach denselben Regeln und unter Anwendung derselben Kontrollmechanismen durchgeführt wie sonstige Investitionsvorhaben des Staatshaushalts auch.

Zu A 5:

Zu Veränderungen einzelner Projektkonzeptionen siehe Antwort auf Frage A 1.

Zu A 6:

Der Erfolg der Offensive Zukunft Bayern (siehe hierzu auch die Ausführungen in der Vorbemerkung) geht weit über die Summe der positiven Wirkungen der Einzelprojekte hinaus. Die Offensive Zukunft Bayern trägt in ihrer Gesamtheit zur internationalen Attraktivität und zur Qualität des Standortes Bayern und damit dem Erfolg Bayerns im weltweiten Wettbewerb der Wirtschaftsregionen um die Schaffung und Ansiedlung neuer qualifizierter Arbeitsplätze bei. Die Staatsregierung betrachtet die ganz überwiegende Mehrheit der durchgeführten Einzelprojekte als besonders erfolgreich. Beispielhaft seien genannt:

Gründerzentren

Mit Hilfe der kommunalen Gründerzentren konnte eine flächendeckende Gründerinfrastruktur in allen Regierungsbezirken geschaffen werden, deren Bilanz sich schon heute sehen lassen kann.

Seit 1996 haben sich in den direkt aus der OZB unterstützten kommunalen Existenzgründerzentren 214 junge Unternehmer angesiedelt. Sie haben fast 700 neue Arbeitsplätze geschaffen. Dass die Konzeption erfolgreich ist, zeigt auch die Nachfrage nach Betriebsflächen, die schon jetzt in manchen Regionen die Kapazitäten übersteigt. Unter den kommunalen Existenzgründerzentren sind die Gründerzentren in Bamberg, Roding, Furth im Wald und Waldkirchen besonders hervorzuheben, die bereits bei Inbetriebnahme bzw. nach kurzer Anlaufzeit vollständig oder beinahe vollständig belegt sind.

Ein besonders erfolgreiches Beispiel für ein technologieorientiertes Gründerzentrum ist das Innovations- und Gründerzentrum Biotechnologie in Martinsried. Auf einer Fläche von insgesamt 7.500 qm sind dort 16 Firmen angesiedelt. Das Zentrum ist zu 100 % ausgelastet. Die Nachfrage steigt permanent. Ein Unternehmen konnte sich inzwischen sogar erfolgreich an der Börse platzieren.

Der Nutzen dieser Investitionen kommt ganz Bayern zugute. Insbesondere die technologieorientierten Zentren schärfen das Profil Bayerns als High-Tech-Standort aller erster Güte. Sie richten die Blicke der Investoren aus aller Welt nach Bayern.

Hochflussneutronenquelle (FRM II) Besonders hervorgehoben werden soll auch die neue Hochflussneutronenquelle FRM II. Bereits heute ist erkennbar, dass der FRM II

* international eines der bedeutendsten Großinstrumente der Grundlagenforschung mit weltweiten Interessenten aus USA, Japan, Russland und anderen Nationen darstellen,

* national die mit Abstand leistungsfähigste Neutronenquelle werden, die Wissenschaftlern aus der gesamten Bundesrepublik optimale Arbeitsbedingungen schafft,

* der bayerischen Wirtschaft interessante und attraktive Anwendungsmöglichkeiten etwa auf dem Gebiet der Silicium-Dotierung, der Tomographie oder der Materialuntersuchungen bieten wird.

Bayern Kapital

Mit der Bereitstellung von 150 Mio. DM aus den Privatisierungserlösen für die Errichtung der Bayern Kapital Risikokapitalbeteiligungs GmbH in Landshut hat die Staatsregierung ein wichtiges Signal für die Bereitstellung von Chancenkapital für junge Technologieunternehmen gesetzt. Seit der Gründung im Dezember 1995 hat Bayern Kapital insgesamt 98 Beteiligungen (81 Unternehmen) mit einem Gesamtvolumen von 129 Mio. DM zugesagt. Durch das bewährte Ko-Investorenmodell, bei dem sich immer ein lead-investor beteiligen muss, sowie der regelmäßig zusätzlichen Beteiligung der Technologiebeteiligungsgesellschaft der Deutschen Ausgleichsbank konnte letztlich der Gesamteinsatz von "venture capital" für die Unternehmensgründer verdreifacht werden.

Der Erfolg von Bayern Kapital besteht zum einen in der Bereitstellung von insgesamt rd. 400 Mio. DM Chancenkapital für junge technologieorientierte Unternehmensgründer und zum anderen als Beitrag dazu, dass sich in Bayern - insbesondere in München - ein Schwerpunkt der Venture-Capital-Szene in ganz Deutschland entwickelt hat.

Bayern Innovativ

Die Bayern Innovativ hat sich erfreulicherweise in sehr kurzer Zeit zu einer landesweit tätigen Technologie-, Forschungs- und Ideenbörse entwickelt, die sehr effektiv dazu beiträgt, die Wege zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu verkürzen, Innovationen anzustoßen und neue Märkte zu erschließen. Die Bayern Innovativ GmbH hat sich in der Fachöffentlichkeit und bei den unzähligen Kooperationspartnern aus Wirtschaft und Wissenschaft einen sehr guten Ruf erarbeitet. Die Gründe für den Erfolg liegen unter anderem in der hervorragenden Konzeption der Einrichtung, der guten und zielorientierten Zusammenarbeit mit den externen Partnern und in der herausragenden Qualifikation von Geschäftsführung und Mitarbeitern.

Neue Verkehrstechnologien

Als besonders erfolgreich wird z.B. das Projekt Trailerzug München - Verona der Bayerischen Trailerzuggesellschaft (BTZ) herausgestellt. Durch die Förderung im Rahmen des Bayer. Verkehrstechnologieprogramms konnte die Trailerzug-Verbindung München - Verona aufgebaut und damit der alpenquerende Güterverkehr auf der Straße reduziert werden. Die Trailerzug-Verbindung wurde zwischenzeitlich auch nach Köln und Hamburg ausgeweitet.

BayernOnline

Die BayernOnline-Projekte haben in ihrer Gesamtheit dazu geführt, dass der Freistaat inzwischen - auch international - als Vorreiter in Sachen IuK-Politik und Einsatz moderner IuK-Technologien gilt. Durch eine Anschubfinanzierung von 148 Mio. DM aus Privatisierungserlösen konnte ein Projektvolumen von über 500 Mio. DM ausgelöst werden. Bayern ist nach einer Erhebung einer renommierten Unternehmensberatung heute mit Abstand die bedeutendste IuK-Region in Deutschland und hat sich mittlerweile zu einem der bedeutendsten IuK-Cluster der Welt entwickelt. Fast alle Projekte aus BayernOnline sind inzwischen in der Umsetzung, meist ist die Pilotphase bereits erfolgreich beendet und der Regelbetrieb angelaufen. Regelbetrieb bedeutet, dass das Projekt nach Beendigung der Pilotphase in ein professionelles Produkt oder Verfahren ohne weitere staatliche Förderung umgewandelt wurde, das sich jetzt im täglichen Einsatz bewährt. Herausragende Leistungen von Teilprojekten sind beispielsweise:

* Mit dem Ausbau des bayerischen Schulnetzes ist es gelungen, gerade bei den weiterführenden Schulen eine beispiellos hohe Internet-Anschlussdichte zu erreichen. Bereits 97 % der Gymnasien, 95 % der Fachoberschulen, 89 % der Berufsschulen, 88 % der Realschulen, 87 % der Wirtschaftsschulen und 74 % der Teilhauptschulen II haben heute bereits einen Internetanschluss.

* Im Hochschulnetz hat sich das transportierte Datenvolumen in den letzten drei Jahren nahezu verdreißigfacht. Das transportierte Datenvolumen verdoppelt sich halbjährlich. Nicht zuletzt wegen seines Vorsprungs beim Hochschulnetz hat Bayern das Gigabit-Testbed Deutschlands erhalten und wird nun die erste Gigabit-Strecke im Regelbetrieb aufnehmen. Damit hat Bayern das leistungsfähigste Hochschulnetz weltweit.

* Im Rahmen von BayernOnline wurde das einzige in Deutschland verfügbare Verfahren zur maschinellen Grundbuchführung mit der Bezeichnung "SolumStar" entwickelt. 3 Mio. Grundbuchblätter (rd. 31 Mio. Seiten) sind inzwischen digitalisiert. Mittlerweile können die Grundbuchblätter etwa der Hälfte der bayerischen Amtsgerichte über ein automatisiertes Online-Abrufverfahren eingesehen werden. Das Verfahren wird auch bereits in anderen Bundesländern eingesetzt.

* Der "BayernServer", der aktuelle Informationen der Staatsregierung der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, wird im Durchschnitt täglich 78.000 mal, an Spitzentagen, z.B. am Montag nach der Europawahl über 220.000 mal angewählt. Seit dem Startschuß des Bayernservers erfolgten etwa 42 Mio. Anfragen, allein in diesem Jahr bisher schon 13 Mio. Anfragen.

* Durch das Projekt "BayernInfo", das der Information der Verkehrsteilnehmer mit dem Ziel einer effektiveren Auslastung der gesamten Verkehrsinfrastruktur dient, haben sich Bayern und die beteiligten Unternehmen eine Führungsrolle in der Telematik erarbeitet. Die beteiligten bayerischen Industriepartner haben dadurch einen Wissensstand erreicht, der ihnen einen Vorsprung sichert und der ihnen im europäischen Wettbewerb Vorteile bringt.

* Mit dem Projekt "BILDER" wird die Effizienz der bayerischen Polizei in der Verbrechensbekämpfung durch digitale Bildübertragung erhöht. Inzwischen haben auch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Thüringen mit gleichartigen Vorgängen begonnen.

* Bei dem bayerischen Projekt "MODA", das Bekleidungshersteller in die Lage versetzt, schneller als bisher aus einem Entwurf das fertige Design zu entwickeln und dem Handel anzubieten, nehmen bundesweit mittlerweile ca. 800 Einzelhändler teil.

* Bei dem Telearbeitsprojekt "TWIST" der BMW AG sparen inzwischen ca. 570 Telearbeiter wöchentlich 100.000 Fahrtkilometer. Die Zahl der Telearbeiter wird weiter erhöht.

* Bis Ende 1998 wurden auf Anregung der Staatsregierung in ganz Bayern 81 Bürgernetz-Vereine mit mehr als 130.000 Mitgliedern gegründet. Diese Bürgernetz-Vereine geben mit ihren mehr als 100 Einwählknoten über 99 % der Bevölkerung Bayerns die Möglichkeit, sich zum Telefonortstarif ins Internet einzuwählen. Im Zuge ihrer Mitgliederarbeit erzeugen die Bürgernetz-Vereine auch Nachfrage nach kommerzieller Nutzung des Internets. So wurde der Boden dafür bereitet, dass Bayern heute eine weit überdurchschnittliche Dichte an Internet-Providern und kommerziellen Einwählmöglichkeiten aufweist. Rund 60 (über 20 %) der bundesweit rund 290 Internet-Provider sind in Bayern ansässig, wobei die 81 nicht-kommerziellen Bürgernetze mit ihren 108 Einwählknoten nicht berücksichtigt sind. Bayern hat innerhalb Deutschlands eine weit überdurchschnittliche Online-Anschlussdichte.

* Im Bereich Telemedizin nimmt der Freistaat Bayern heute die führende Position unter den Ländern in Deutschland ein. Mit dem ergänzenden Projekt "health-care-professional-protocol" wird zudem eine technische Lösung für die sichere, geschützte und beweisbare Übertragung von Patientendaten in Kommunikationsnetzen erarbeitet, die bundesweit eingesetzt werden soll und damit eine wichtige Grundlage für den verstärkten Einsatz der Telematik im Gesundheitswesen schafft.Neue Energietechnologien

Der Einsatz von Wasserstoff als neuer Energieträger und die Darstellung des technischen Know-hows bayerischer Unternehmen hat national und international Aufmerksamkeit, Beachtung und das Interesse an den Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff hervorgerufen. Bayern ist mit seinen Wasserstoffprojekten Vorreiter in einer Zukunftstechnologie geworden.

Bayern International

Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft Bayern International ist sehr erfolgreich. Bayern International leistet seinen Anteil, gerade die mittelständische bayerische Wirtschaft verstärkt in neue Exportmärkte zu führen. So haben ca. 50 % der Unternehmen, die an bayerischen Firmengemeinschaftsbeteiligungen auf Auslandsmessen im Rahmen des Bayerischen Messebeteiligungsprogramms, das von Bayern International abgewickelt wird, teilnehmen, weniger als 50 Mitarbeiter. Nur etwa 20 % der Teilnehmer haben mehr als 500 Mitarbeiter. Die Zahl der bayerischen Aussteller konnte von 337 (1995) auf ca. 440 (1999) gesteigert werden; das bedeutet eine Zunahme der Aussteller um ca. 30,6 % - bei nahezu gleichbleibendem Mittelansatz. Der Anteil der mittelständischen Unternehmen am Gesamtumsatz der bayerischen Wirtschaft im Auslandsgeschäft konnte im Verlauf der letzten vier Jahre von 18,5 % (1995) auf 21,7 % (1998) gesteigert werden. In absoluten Zahlen ausgedrückt stellt dies eine Steigerung des Auslandsumsatzes von 28,74 Mrd. DM (1995) auf 37,8 Mrd. DM (1998) dar; dies bedeutet eine Zunahme um ca. 31,7 % mit entsprechenden Arbeitsplatzeffekten.

Durch die kürzlich erfolgte Zertifizierung des Qualitäts-Management-Systems nach DIN EN ISO 9001 wurde die Effizienz und Qualität der Arbeit der Gesellschaft dokumentiert. Bayern International ist die erste und bisher einzige Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Deutschland, die über ein zertifiziertes QM-System verfügt. Die Gründe für den Erfolg liegen unter anderem in der erfolgreichen Konzeption der Einrichtung, der guten Zusammenarbeit von Bayern International mit externen Partnern und den Organisationen der bayerischen Wirtschaft, sowie der Fachkompetenz von Geschäftsführung und Mitarbeitern.

Neue Fachhochschulen

Die neuen Fachhochschulen wurden im April 1994 bzw. die Fachhochschule Ansbach im April 1996 durch Gesetz vom Landtag errichtet. Obwohl die Vorlaufphase zur Bereitstellung von Räumen, Beschaffung der Ersteinrichtung und Literatur, Durchführung von Berufungsverfahren für Professoren, Einstellung von Verwaltungspersonal etc. äußerst knapp bemessen war, konnte noch im Oktober 1994 der Studienbetrieb in Deggendorf, Hof, Ingolstadt und Neu-Ulm im Studiengang Betriebswirtschaft aufgenommen werden. Im Jahr 1995 folgte der Studienbeginn an der Fachhochschule Amberg-Weiden und Aschaffenburg sowie 1996 in Ansbach. Nach der Gründung wurden ferner Zug um Zug weitere klassische Studiengänge wie Maschinenbau und Elektrotechnik, aber auch innovative Studiengänge wie Wirtschaftsinformatik, Internationales Management, Umwelttechnik, Fachkommunikation Technik eingerichtet. Die Zahl der Studenten ist von ca. 400 im Gründungsjahr 1994 zwischenzeitlich auf rd. 5.800 gestiegen. Dabei hat zu Beginn dieses Wintersemesters die Zahl der Erstsemester gegenüber dem Vorjahr erneut um rd. 32 % zugenommen. Dies zeigt, dass die neuen Fachhochschulen reges Interesse bei den Studienberechtigten finden und die Zielsetzung, Studienmöglichkeiten in den Regionen zu schaffen, erfolgreich war. Zugleich wurde und wird damit auf dem Weg ins 3. Jahrtausend die wissenschaftlich-technische Infrastruktur und damit die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung in den Regionen entscheidend verbessert. In den wenigen Jahren ihres Bestehens haben die neuen Fachhochschulen außerdem das wirtschaftliche, kulturelle und soziale Leben in den jeweiligen Kommunen bereichert.

Fraunhofer Arbeitsgruppe ADTM

Die Arbeitsgruppe Drahtlose Telekommunikations- und Multimediatechnik ADTM wurde im November 1996 gegründet.

Insgesamt wird der Freistaat Bayern aus Mitteln der Offensive Zukunft Bayern bis 2001 der Arbeitsgruppe ADTM 25 Mio. DM zur Verfügung stellen. ADTM ist ein Leistungsträger am Mikroelektronikstandort Nürnberg/Fürth/Erlangen.

Die Arbeitsgruppe ADTM des Erlanger Fraunhofer Instituts für Integrierte Schaltungen Bereich Angewandte Elektronik (IIS A) hat sich auch 1999 außerordentlich positiv entwickelt. Derzeit sind 60 Mitarbeiter beschäftigt, bis Anfang des Jahres 2000 sollen es bereits 70 sein.

Eine inzwischen auch Laien bekannte Erfindung, an der die Arbeitsgruppe mitgewirkt hat, ist der MP-3-Player mit dessen Hilfe man Musik aus dem Internet herunterladen kann. Die dazu nötigen Audiocodierungsmethoden wurden hier entwickelt.

Das World-Space-System, ein Radiosystem, das die Südhalbkugel der Erde abdeckt und im Oktober 1999 "on air" geht, wurde in Erlangen entwickelt.

Meisterpreis

Der Freistaat Bayern zeichnet im Rahmen des Programms "Offensive Zukunft Bayern" Meister und gleichwertig Qualifizierte in gewerblichen und kaufmännischen Berufen, in hauswirtschaftlichen Berufen sowie in Agrarberufen, ferner Absolventen von Fachschulen und Fachakademien dieser Fachrichtungen mit staatlicher Abschlußprüfung für besondere Leistungen mit dem "Meisterpreis der Bayerischen Staatsregierung" aus. Der Meisterpreis wird seit 01.01.1995 vergeben. Der Meisterpreis soll die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung unterstreichen. Die Prämie beträgt für die ersten 10 % der erfolgreichen Prüfungsteilnehmer 3.000 DM, die zweiten 10 % 2.000 DM und die dritten 10 % 1.000 DM.

Der Meisterpreis hat in der Öffentlichkeit eine äußerst positive Resonanz gefunden. Mit ihm wird die Elite unseres Berufsnachwuchses ausgezeichnet, die von Fleiß, Ausdauer und besonderer Qualifikation geprägt ist.

Seit Beginn im Jahre 1995 wurden insgesamt 20.494 Preisträger ausgezeichnet.

      1995:       4.742
      1996:       4.583
      1997:       4.697
      1998:       4.786
      1999:      1.686 (Stand 01.07.1999)

Berufsbildungs- und Technologiezentrum (BTZ)

Die Investitionen in die Berufsbildungseinrichtungen des Handwerks zählen generell zu den besonders erfolgreichen. Die Ergänzungsfunktion der überbetrieblichen Berufsbildungs- und Technologiezentren (BTZ) in der betrieblichen Ausbildung trägt entscheidend zur Verbreiterung des Lehrstellenangebots bei, so dass Bayern auch 1999 bei der Ausbildungsstellenbilanz wieder die Spitzenposition in Deutschland erreichen konnte. In zahlreichen Meistervorbereitungskursen wird der Grundstein für die spätere Existenzgründung bzw. Betriebsübernahme gelegt. So hat Bayern die größte Handwerksdichte (Betriebe pro 1000 Einwohner) und die höchste Selbständigenquote in Deutschland. Darüber hinaus tragen die BTZ durch ihre hervorragende Qualifizierungsarbeit zur Stabilisierung des örtlichen Arbeitsmarkts bei. Als Umschlagplatz moderner Technologien stärken sie die Region, was besonders für den ländlichen Raum gilt.

Arbeitsmarktfonds

Auf der Grundlage des Jahresberichts 1999 der wissenschaftlichen Evaluierung haben die Partner des Beschäftigungspaktes Bayern am 14.07.1999 in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, dass sich der Arbeitsmarktfonds seit dem Beginn der ersten Maßnahmen im Frühjahr 1997 zu einem erfolgreichen Instrument bayerischer Arbeitsmarktpolitik entwickelt hat.

Danach wurden in den 126 begonnenen Projekten des Arbeitsmarktfonds bis 01. Mai 1999

* rd. 5.600 Teilnehmer und Teilnehmerinnen insbesondere in beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen gefördert,

* die Arbeitsmarktchancen von weiteren rd. 5.700 Personen durch Beratungsmaßnahmen verbessert und

* rd. 600 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Maßnahmen beschäftigt.

Von den rd. 5.600 geförderten Teilnehmern und Teilnehmerinnen waren zum 01. Mai 1999 rd. 2.900 aus den Maßnahmen ausgeschieden. Davon wechselten 50 % (rd. 1.450) in ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis und 10 % (rd. 290) in eine für sie passende Fördermaßnahme. Mit den Maßnahmen wird somit das Hauptziel des Arbeitsmarktfonds, einen überwiegend schwer vermittelbaren Personenkreis in den ersten Arbeitsmarkt (wieder) einzugliedern oder zumindest an Arbeit oder Ausbildung heranzuführen, weitgehend erreicht.

Förderung von Biomasseheizwerke- und Biomasseheizkraftwerken

Grundsätzlich ist durch die Förderung von Biomasseheiz- und -heizkraftwerken ein wichtiger Schritt zur Förderung des vermehrten Einsatzes von Biomasse eingeleitet worden. Dabei werden insbesondere forstwirtschaftliche Biomassen wie z.B. Waldhackgut in den Heiz- und Heizkraftwerken verwendet.

Ein erster Schritt zur Erreichung des von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber formulierten Zieles "5 % Primärenergie aus Biomasse" wurde gemacht. Besonders erfolgreich ist die Förderung von Biomasse-Kleinfeuerungen bis 100 kW thermischer Leistung, die sowohl in technischer Hinsicht als auch hinsichtlich einer Steigerung des Biomasse-Einsatzes als herausragend zu bezeichnen sind.

Neubau des Landesamtes für Umweltschutz

Der Neubau des LfU trägt der Absicht der Staatsregierung Rechnung, in Augsburg ein Kompetenzzentrum für den Umweltschutz zu errichten. Auch kommen im kürzlich bezogenen Neubau beispielhaft alternative Energien zum Einsatz, die Signalwirkung entfalten werden.

Naturschutzfonds

Zu Gunsten des 1982 gegründeten Naturschutzfonds wurde aus Privatisierungserlösen 1996 ein Kapitalstock von 100 Mio. DM angelegt. Die jährlichen Zinserträge hieraus von 7 Mio. DM ermöglichten eine massive Ausweitung der Aktivitäten des Naturschutzfonds. Bisher hat der Naturschutzfonds 151 Projekte aus Privatisierungserlösen gefördert. Dabei wurden von den bislang verfügbaren 21 Mio. DM (für den Zeitraum Mitte 1997 bis Mitte 2000) bereits 15,4 Mio. DM ausbezahlt.

Die Fördervorhaben sind auf ganz Bayern verteilt. Ein Schwerpunkt der Maßnahmen sind Förderprojekte, die dem Aufbau und Erhalt des Biotopverbundes Bayern dienen.

Errichtung eines Zentrums für Allergie und Umwelt im Rahmen des Allgemeinen Umweltfonds

Die Errichtung des weltweit ersten Zentrums für Allergie und Umwelt stellt einen Meilenstein des gesundheitsbezogenen Umweltschutzes dar. Allergische Erkrankungen haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen; sie gehören zu den großen gesundheitlichen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Mit der Errichtung des Zentrums wird ein Forschungsverbund ermöglicht, der zu einer deutlichen Verbesserung auf diesem wichtigen medizinischen Gebiet führt und die Allergieforschung im südbayerischen Raum bündelt.

Geologischer und hydrogeologischer Infopool im Rahmen des Allgemeinen Umweltfonds

Mit dem Modellprojekt zur Erstellung eines umfassenden flächendeckenden Katasterwerkes für die Region Ingolstadt wird eine neue Konzeption der geowissenschaftlichen Landesaufnahme verwirklicht. Die gewonnenen Daten stellen eine wichtige Planungsgrundlage für Standortentscheidungen, z.B. im Rahmen der Bau-, Flächennutzungs- sowie Regionalplanung für Wirtschaft und Verwaltung dar. Die zügige Abwicklung ermöglichte es, dass bereits weit über 14.000 Objekte bearbeitet und EDV-mäßig erfasst wurden.

Programm zur rationellen und umweltverträglichen Erzeugung und Verwendung von Energie

Teilprogramm Förderung der Wasserstofftechnologie

Der Einsatz von Wasserstoff als neuer Energieträger und die Darstellung des technischen Know-hows bayerischer Unternehmen hat national und international Aufmerksamkeit, Beachtung und das Interesse an den Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff hervorgerufen. Bayern ist mit seinen Wasserstoffprojekten Vorreiter in einer Zukunftstechnologie geworden.

Zu A 7:

Es ist angesichts der teilweise hoch innovativen Projekte und deren Pilotcharakter erfreulich, dass sich bei den rd. 125 Einzelprojekten nur bei acht Projekten nennenswerte Probleme bei der Umsetzung ergeben haben, die aber als lösbar angesehen werden, bzw. lediglich zu zeitlichen Verzögerungen führen.

Bayerische Arbeitsgemeinschaft für Mikroelektronik (BAME)

Für die mit Hilfe der Privatisierungserlöse beim Münchener Fraunhofer-Institut für Festkörpertechnologie (IFT) aufgebaute Halbleiterfertigungslinie konnte - entgegen ursprünglicher Kalkulationen der FhG - ein kostendeckender Betrieb nicht erreicht werden. Auch der Versuch, den kommerziellen Betrieb der Linie einem kommerziellen Halbleiterunternehmen zu übertragen, scheiterte. Die FhG hat daher den kommerziellen Betrieb auf einen reinen Forschungsbetrieb umgestellt. Alle Investitionen werden für Forschungszwecke genutzt.

Kommunales Existenzgründerzentrum Memmingen

Das Kommunale Gründerzentrum in Memmingen hat derzeit noch Probleme mit der Belegung. Der Grund dafür ist möglicherweise eine falsche Einschätzung des Gründerpotentials durch den Betreiber sowie ein Verfall der Mieten für Gewerbe-Immobilien, so dass die Attraktivität des Gründerzentrums sinkt.

Altlastensanierungsfonds

Der Altlastensanierungsfonds dient dazu, mittelständischen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft eine eigenverantwortliche Altlastensanierung zu ermöglichen, wenn der Sanierungsaufwand die Existenz des Unternehmens gefährden würde. Die dafür vorgesehenen Darlehensmittel werden aber nicht in dem von der Bayerischen Wirtschaft ursprünglich erwarteten Ausmaß in Anspruch genommen. Das StMLU prüft daher mögliche Modifizierungen der Förderbedingungen und beabsichtigt gegebenenfalls eine Neuausrichtung des Altlastensanierungsfonds im Rahmen der laufenden Fortschreibung des Umweltpakets mit der Wirtschaft.

Förderung von Biomasse

Betroffen durch die Gesundheitsreform ist das Projekt "Biomasse-Heizwerk Sibyllenbad". Für dieses Biomasse-Heizwerk erfolgten die Planungen aufgrund der damals prognostizierten Wärmeabnahme. Durch die Gesundheitsreform und ihre Auswirkungen wurden Hotels, Kureinrichtungen etc. zum Teil nicht gebaut, so dass das Heizwerk nicht, wie ursprünglich geplant, ausgelastet ist.

Innovativer Städte- und Wohnungsbau

Die Umsetzung der "Siedlungsmodelle" folgt den über die Ideenwettbewerbe gefundenen städtebaulichen Konzeptionen. Zur Vorbereitung einzelner Hochbauprojekte werden Realisierungswettbewerbe, Plangutachten, workshops oder ähnliche Auswahlverfahren durchgeführt (bisher zwölf derartige Verfahren). Bei acht Siedlungsmodellen sind Hochbaumaßnahmen begonnen bzw. einzelne Abschnitte bereits bezogen (Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Erlangen, Ingolstadt, Kempten, Passau, Regensburg). Bei den Siedlungsmodellen Fürth, Günzburg, München und Nürnberg werden die Hochbaumaßnahmen mit Freimachungsarbeiten vorbereitet und planerisch weiterentwickelt.

Die Umsetzung der Siedlungsmodelle wird beeinflusst durch die allgemeine konjunkturelle Lage und die jeweilige Marktsituation vor Ort; das Realisierungstempo ist deshalb geringer als ursprünglich vorgesehen. Um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren, kann es auch notwendig sein, Planung und Fortführung einzelner Projekte zu hinterfragen.

Klinikum Würzburg/Operative Fächer

Es kommt zu Verzögerungen beim Neubau für die operativen Fächer für das Klinikum der Universität Würzburg aufgrund von Einwendungen gegen den Bebauungsplan.

top elf/ Telezentren/BayernOnline

top elf ist ein sehr innovatives Projekt. Bei Projektbeginn konnte man kaum auf praktische Erfahrungen zum Thema des telematischen Auf- und Ausbaus im ländlichem Raum zurückgreifen. Im Laufe der Umsetzung stellte sich heraus, dass die Ausgangssituation schwieriger als zunächst eingeschätzt war. Hierdurch kam es zu Verzögerungen bei der Umsetzung von top elf. Mittlerweile hat top elf jedoch beachtliche Erfolge beim Aufbau von Telezentren erzielt. In neunzehn Landkreisen konnte eine GmbH-Gründung realisiert werden, bei weiteren sechs ist sie in Arbeit. Fünfzehn Telezentren haben den Geschäftsbetrieb bereits aufgenommen. In naher Zukunft dürfte die Zahl auf ca. 20 Telezentren ansteigen.

Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Landshut

Die Planungszeiten für den Neubau der Justizvollzugsanstalt werden im Vergleich zu den bisher üblichen Planungszeiten erheblich verkürzt. Wegen der Durchführung eines Architektenwettbewerbs, der sich als notwendig erwiesen hat und zwischenzeitlich abgeschlossen ist, wird die zeitliche Straffung aber nicht mehr ganz in dem ursprünglich erhofften Umfang zu realisieren sein.

Zu A 8:

Es gibt keine Projekte, die eingestellt werden sollen.

Zu A 9:

Zu vereinzelt notwendig gewordenen Umplanungen siehe Antwort zur Frage A 1.

b) Projektbezogene Fragen zu den Offensiven "Zukunft Bayern" und "Zukunft Bayern II" in den Kapiteln 1307 und 1308 im Haushaltsplan. Die Fragen beziehen sich ausdrücklich auf alle Einzelprojekte in den dortigen Titelgruppen und Titeln. Zu B 1:

Technische Universität München (TUM)

Neubau der Fakultät für Maschinenwesen in Garching (340 Mio. DM)

Mit 2.500 Studenten ist die Fakultät für Maschinenwesen an der TU München eine der größten und wichtigsten ingenieurwissenschaftlichen Ausbildungsstätten in Deutschland.

Mit dem Neubau für die Fakultät für Maschinenwesen in Garching mit einer Fläche von ca. 50.000 m2 HNF und einem Kostenvolumen von 505 Mio. DM wurden an der TUM ideale räumliche Voraussetzungen für eine zeitgemäße Ausbildung von Ingenieuren geschaffen, die zukünftige Spitzentechnologie in Bayern entwickeln sollen. Ferner werden optimale Bedingungen für die Forschung geschaffen. Beides kommt nicht nur der Wissenschaft, sondern auch der Wirtschaft zugute, die auf geistige Innovation aus der Hochschule und auf gut ausgebildeten Ingenieurnachwuchs angewiesen ist, wenn sie auf den Weltmärkten künftig konkurrenzfähig bleiben soll. Der Neubau ist daher eine Zukunftsinvestition ersten Rangs, der auch einen wichtigen Beitrag zur künftigen Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen leistet.

Technische Universität München

Errichtung einer Hochflußneutronenquelle Garching (450 Mio. DM)

Mit dem "Garchinger Atomei" wurde 1957 ein Meilenstein für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Bayern gesetzt. Der mittlerweile wissenschaftlich veraltete Forschungsreaktor in Garching wird den heutigen Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Neutronenforschung nicht mehr gerecht. Forschung mit Neutronen spielt heute in nahezu allen naturwissenschaftlichen Disziplinen eine Rolle (vor allem Festkörperphysik, Materialforschung, Chemie, Biowissenschaft, Mikroelektronik, Umweltforschung und Medizin). Der neue, leistungsfähige Forschungsreaktor, dem nach einer Empfehlung des Wissenschaftsrates aus dem Jahr 1989 der Rang einer nationalen Neutronenquelle zukommt, wird entscheidend zur Weiterentwicklung von Zukunftstechnologien in Bayern, zur Aufrechterhaltung des hohen Standards der Universitätsforschung und zur Sicherung der Neutronenversorgung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland beitragen.

Universität Augsburg

Neubau des Instituts für Physik (85 Mio. DM)

Das Institut für Physik in Augsburg wird zu einem Zentrum der anwendungsorientierten modernen Festkörperphysik ausgebaut (Schwerpunkt Materialforschung, elektronische Korrelationen, Magnetismus). Der BMBF finanziert dafür zehn Jahre lang zwei Lehrstühle für Experimentalphysik. Darüber hinaus hat Bayern einen zusätzlichen Lehrstuhl für Theoretische Physik eingerichtet. Der 2. Bauabschnitt ist eine Maßnahme der OZB.

Universität Bayreuth

Neubau der Fakultät für Angewandte Naturwissenschaften (95 Mio. DM)

Die naturwissenschaftliche Ausrichtung der Universität Bayreuth soll durch zwei neue Ingenieurstudiengänge (Materialwissenschaften und Umwelttechnik) verbreitert werden.

Universität Erlangen-Nürnberg

Ausbaumaßnahmen für die Technische Fakultät (40 Mio. DM)

Der Maschinenbau ist ein wichtiges Standbein der Wirtschaftsregion Erlangen-Nürnberg. Der Ausbildung in den Technikwissenschaften an der Universität Erlangen-Nürnberg kommt daher besondere Bedeutung zu. Es sollen Abrundungsmaßnahmen finanziert und insbesondere die räumliche Unterbringung verbessert werden. Damit werden auch die Voraussetzungen für die Einrichtung von zwei zusätzlichen Lehrstühlen für Sensorik und Systemsimulation geschaffen.

Klinikum der Universität Erlangen-Nürnberg

Neubau für die Unterbringung klinischer Forschungseinrichtungen (40 Mio. DM)

Der Neubau soll die Bedingungen für die Klinische Forschung an der Universität Erlangen-Nürnberg entscheidend verbessern. In dem Gebäude werden vor allem Laborflächen zur Durchführung molekularbiologischer und gentechnischer Forschungen geschaffen. Der BMFT hat das Klinikum der Universität Erlangen-Nürnberg bereits als Zentrum für interdisziplinäre klinische Forschung im Rahmen des Programms "Gesundheitsforschung 2000" ausgewählt. Der Neubau wird ein Kernstück des Erlanger interdisziplinären Zentrums sein und dieses in die Lage versetzen, erstmals Forschungsflächen zeitlich befristet nach strengen Leistungskriterien zu vergeben.

Klinikum der Universität Erlangen-Nürnberg

Nichtoperatives Zentrum (152 Mio. DM)

Die Kliniken für Innere Medizin der Universität Erlangen-Nürnberg sind zu einem großen Teil in Gebäuden aus dem letzten Jahrhundert untergebracht, die den Anforderungen an eine moderne Hochleistungsmedizin nicht gerecht werden. In dem geplanten Neubau sollen zwei der vier medizinischen Kliniken mit ihren Funktions- und Pflegebereichen, den dazugehörigen Einrichtungen für die Röntgendiagnostik sowie die internistische Notfallaufnahme untergebracht werden.

Klinikum der Universität Regensburg

Klinikum mit Zubehörbauten, 3. Bauabschnitt, 1. Unterabschnitt (155 Mio. DM)

Mit dem 1. Unterabschnitt des 3. Bauabschnittes sollen die im Klinikum Regensburg bereits etablierten medizinischen Fachgebiete abgerundet werden, um ihre Wirtschaftlichkeit und den klinischen Betrieb zu verbessern und die volle Facharztweiterbildung sicherzustellen. Es werden im Rahmen des 1. Unterabschnittes weitere 295 Betten, zusätzliche 6 OP's und dringend erforderliche Flächen für Untersuchung und Behandlung bereitgestellt.

Klinikum der Universität Würzburg

Neubau für die operativen Fächer (160 Mio. DM)

Die Unterbringung der Chirurgischen Klinik und Poliklinik in Gebäuden des Luitpoldkrankenhauses ist nicht mehr zeitgemäß. Es bestehen gravierende räumliche und funktionelle Mängel. Auf der Basis des mit dem Wissenschaftsrat abgestimmten Kultur- und Entwicklungskonzeptes für das Klinikum der Universität Würzburg sollen die operativen Fachgebiete in einem Neubau untergebracht werden. Das Bauvorhaben schafft die Voraussetzungen für die zukunftsorientierte Lehre und Forschung im Bereich der Chirurgie und trägt darüber hinaus wesentlich dazu bei, die derzeit bestehenden erheblichen räumlichen Defizite im Bereich des Luitpoldkrankenhauses abzubauen. Es handelt sich um ein Schlüsselvorhaben für die weitere Entwicklung des gesamten Universitätsklinikums Würzburg.

Klinikum der Universität Würzburg

Modernisierung der Kopfkliniken (40 Mio. DM)

Im Kopfklinikum der Universität Würzburg bestehen gravierende Sicherheitsmängel und Versorgungsengpässe, insbesondere im Bereich der Stromversorgung und der Lüftungsanlagen, so dass eine Reihe von Intensivbetten, die für die Notfallversorgung der Bevölkerung dringend erforderlich sind, gegenwärtig nicht betrieben werden können. Zur Vermeidung von Infektionen müssen die Operationsbereiche saniert und teilweise neu gestaltet sowie Aufwachstationen geschaffen werden.

Einrichtung eines Fonds "Hochschule international" (20 Mio. DM)

Im Rahmen des Fonds "Hochschule international" stehen Mittel für die Vorbereitung und Durchführung eines internationalen Wissenschaftler- und Studentenaustausches, für die Zusammenarbeit zwischen bayerischen und ausländischen Hochschulen sowie für die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Rahmen dieser Zusammenarbeit zur Verfügung.

Erneuerung der Film- und Fernsehtechnik der Hochschule für Fernsehen und Film (HFF) in München (5 Mio. DM)

Die Geräteausstattung der HFF ist veraltet. Die Erneuerung und Vervollständigung der Film- und Fernsehtechnik soll der Hochschule ermöglichen, ihre Studenten an modernen Geräten aktuell und praxisnah auszubilden, wobei die Ausstattung der Hochschule mit digitaler Technik vorrangig ist.

Ausbau des Leibniz-Rechenzentrums der Bayerischen Akademie der Wissenschaften (München) zu einem Zentrum für Höchstleistungsrechnen in Bayern (60 Mio. DM)

Nach einer Empfehlung des Wissenschaftsrates aus dem Jahr 1995 soll die in Deutschland bestehende Lücke in der Versorgung von Wissenschaft und Forschung mit Höchstleistungsrechenkapazität durch Errichtung von zwei bis vier Zentren für Höchstleistungsrechnen geschlossen werden. Bayern ist bestrebt, eines dieser Zentren zu realisieren. Die besten Voraussetzungen hierfür bestehen beim Leibniz-Rechenzentrum München der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. An dem Zentrum für Höchstleistungsrechnen sollen auch Forschungs- und Entwicklungsabteilungen bayerischer Unternehmen Großforschungseinrichtungen sowie Hochschulen anderer Länder partizipieren. In Verbindung mit dem Zentrum ist ein Netzwerk verteilter fachlicher Kompetenz aufzubauen.

Mitfinanzierung des Neubaus der Zentralverwaltung der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) in München (77,3 Mio. DM)

Bau und Erstausstattung des Neubaus der Zentralverwaltung der FhG in München werden von Bayern und vom Bund sonderfinanziert.

Außeruniversitäre Forschung (50 Mio. DM)

Die Fraunhofer-Mikro-Elektronik-Institute in München und Erlangen erhalten Privatisierungserlöse zur technologischen Aufrüstung. Damit können sie ihren Auftrag besser erfüllen, für kleinere und mittlere Unternehmen praxisorientierte Forschung zu betreiben.

Forschungsvorhaben für Molekulare Medizin (15 Mio. DM)

Forschungsvorhaben zur Molekularen Medizin, die im Rahmen wissenschaftlicher Arbeitsgruppen am Max-Planck-Institut (MPI) für Biochemie in Martinsried mit industrieller Kofinanzierung durchgeführt werden, sowie auch im Rahmen einzelbetrieblicher Forschungs- und Entwicklungsvorhaben z.B. umweltschonender Anwendungen der Gentechnik. U.a. sollen Pilotprojekte für umweltfreundliche Produktionsverfahren (Verminderung von Umweltbelastungen im Bereich Abwasser, Abfall, Abluft, Ressourcenschonung, Vermeidung gefährlicher Stoffe und Reaktionsbedingungen) in der molekularen Medizin gefördert werden.

Bayerische Forschungsstiftung (100 Mio. DM)

Mit zusätzlichen Mitteln aus den Privatisierungserlösen wird das Fördervolumen der Forschungsstiftung deutlich erhöht. Die Forschungsstiftung konnte damit in den Jahren 1995 bis 1999 verstärkt zur Innovation in der bayerischen Wirtschaft beitragen.

Neue Fachhochschulstandorte (300 Mio. DM)

An acht Standorten (Ingolstadt, Deggendorf, Amberg, Weiden, Hof, Ansbach, Würzburg-Schweinfurt-Aschaffenburg und Neu-Ulm) sollen mit neuen Einrichtungen insgesamt 7.500 neue flächenbezogene Studienplätze geschaffen werden.

* Fachhochschule Ingolstadt
Baumaßnahmen für die Ausbildungsrichtungen Technik und Wirtschaft sowie für zentrale Einrichtungen
Neue Fachhochschule mit 1.000 flächenbezogenen Studienplätzen.

* Fachhochschule Deggendorf
Baumaßnahmen für die Ausbildungsrichtungen Technik und Wirtschaft sowie für zentrale Einrichtungen
Neue Fachhochschule mit 1.000 flächenbezogenen Studienplätzen.

* Fachhochschule Amberg-Weiden
Baumaßnahmen für die Ausbildungsrichtung Technik sowie für zentrale Einrichtungen in Amberg
Neue Fachhochschule in der Oberpfalz mit 1.000 flächenbezogenen Studienplätzen am Standort Amberg.

* Fachhochschule Amberg-Weiden
Baumaßnahmen für die Ausbildungsrichtung Technik und Wirtschaft sowie für zentrale Einrichtungen in Weiden
Neue Fachhochschule in der Oberpfalz mit 500 flächenbezogenen Studienplätzen am Standort Weiden.

* Fachhochschule Hof
Baumaßnahmen für die Ausbildungsrichtung Wirtschaft sowie für zentrale Einrichtungen
Neue Fachhochschule mit 600 flächenbezogenen Studienplätzen in der 1. Ausbaustufe und 400 weiteren Studienplätzen in einer 2. Ausbaustufe.

* Fachhochschule Ansbach
Baumaßnahmen für die Ausbildungsrichtungen Technik und Wirtschaft sowie für zentrale Einrichtungen
Neue Fachhochschule mit 1.000 flächenbezogenen Studienplätzen.

* Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt-Aschaffenburg
Baumaßnahmen für die Ausbildungsrichtungen Technik und Wirtschaft sowie für zentrale Einrichtungen in Aschaffenburg
In Aschaffenburg wird eine neue Fachhochschuleinrichtung mit insgesamt 1.000 flächenbezogenen Studienplätzen aufgebaut. Neben den Studiengängen Betriebswirtschaft, Elektrotechnik sowie Betriebswirtschaft und Recht sollen nunmehr entsprechend den Vorschlägen einer Strukturkommission die Studiengänge Mechatronik und Wirtschaftsingenieurwesen eingerichtet werden. Der Wissenschaftsrat hat das neue Konzept im Sommer 1999 positiv beurteilt und eine Verselbständigung der Abteilung vorgeschlagen. Diese soll im Jahr 2000 erfolgen.

* Fachhochschule Neu-Ulm
Baumaßnahmen für die Ausbildungsrichtung Wirtschaft sowie für zentrale Einrichtungen in Neu-Ulm
Die Planungen für die Fachhochschule Neu-Ulm sahen in einer 1. Ausbauphase die Verwirklichung von 500 flächenbezogenen Studienplätzen für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsingenieurwesen sowie ein betriebswirtschaftliches Ergänzungsstudium sowie den Aufbau eines Sprachenzentrums vor.

Im Rahmen einer 2. Ausbaustufe und der Erhöhung des Ausbauziels auf 1.000 flächenbezogene Studienplätze sind die Studiengänge Informationsmanagement sowie im Studiengang Betriebswirtschaft die Studienrichtungen Wirtschaftskommunikation, Management im Gesundheitswesen und Recht geplant.

"BayernOnline" - Datenhochgeschwindigkeitsnetz und neue Kommunikationstechnologien für Bayern (148 Mio. DM)

Die Staatsregierung hat die Telekommunikations-Initiative "BayernOnline" bereits 1994 gestartet. Durch eine Anschubfinanzierung i.H.v. insgesamt 148 Mio. DM aus Privatisierungserlösen für insgesamt 53 Pilotprojekte (BayernOnline I und II) wird ein Projektvolumen von über 500 Mio. DM ausgelöst; einige Projekte wurden dabei auch aus Haushaltsmitteln finanziert.

Die Initiative "BayernOnline" soll mit ihren Pilotprojekten dazu beitragen, daß die neuen Telekommunikationstechnologien in Bayern in allen wichtigen Anwendungsgebieten, in der breiten Bevölkerung ebenso wie in der Wirtschaft, frühzeitig zum Einsatz kommen.

Die wichtigsten Projekte werden im folgenden dargestellt:

* Hochschulnetz:
Seit Frühjahr 1996 sind alle 26 bayerischen Universitäten und Fachhochschulen durch Telekommunikationsverbindungen mit einer Übertragungsleistung bis zu 155 Mbit/s vernetzt (München und Erlangen: 155 Mbit/s, sonstige Universitäten 34 Mbit/s, Fachhochschulen 2 Mbit/s). Das transportiertes Datenvolumen ist bis Mitte 1999 um mehr als das 30fache gestiegen; teilweise wird in Kürze bereits eine weitere Kapazitätserhöhung erforderlich. Seit Mitte 1998 ist die zwischen München und Erlangen-Nürnberg sowie Berlin erste Gigabit-Hochgeschwindigkeitsstrecke Deutschlands als Pilot in Betrieb.

* Behördennetz:
Ziel ist die Verknüpfung aller Behörden der Staatsregierung zu einem integrierten Behördennetz für Datenübertragung und Telefonie, um den schnellen papierlosen Datenverkehr ressortübergreifend zu ermöglichen. Der Test eines Corporate Network mit Daten- und Sprachübertragung zwischen den Behörden in München, Nürnberg und Ansbach wurde 1996 technisch erfolgreich beendet. Bisher sind über 650 staatliche und einige kommunale Dienststellen angeschlossen.

* Solum-Star:
Verfahren zur maschinellen Grundbuchführung mit Speicherung der Grundbücher auf zentralen Rechnern und der Möglichkeit der dezentralen Bearbeitung und des Datenabrufs durch Berechtigte (z. B. Notare, Behörden, Kreditinstitute, Versorgungsunternehmen). Nach einer Testphase von Januar bis Mitte September 1996; erfolgte die landesweite Einführung. Der Anschluß sämtlicher bayerischer Grundbuchämter an das Verfahren ist bis Ende 2001 geplant. Bisher wurden rd. 3 Mio. Grundbuchblätter mit einem Gesamtumfang von rd. 31 Mio. Seiten auf maschinelle Führung umgestellt (dies entspricht ca. 60% des gesamten bayerischen Grundbuchbestands). Das automatisierte Abrufverfahren wird inzwischen von etwa 500 Teilnehmern genutzt. Monatlich werden derzeit rd. 70.000 Online-Abfragen über dieses Verfahren durchgeführt.

* World-Wide-Web-Server ("Bayernserver"):
Internet-Informationsserver der Staatsregierung, aus der jedermann weltweit seit 1995 aktuelle Informationen über Bayern abrufen kann. Die Zugriffe aus aller Welt haben sich bei einem Spitzenwert von über 220.000 auf täglich ca. 78.000 gesteigert. Seit dem Startschuß des BayernServers erfolgten rund 30 Millionen Anfragen.

* Stadtnetze München und Nürnberg:
Aufbau alternativer städtischer Telekommunikationsnetze für individuelle Firmenanwendungen weitgehend auf den Telekommunikationsleitungen der jeweiligen Energieversorger. Das Stadtnetz Nürnberg wurde am 16.1.1997 in Betrieb genommen. Das Stadtnetz München befindet sich seit September 1997 im Rund-um-die-Uhr-Betrieb.

* Stadtnetz Augsburg:
Aufbau eines innovativen Stadtnetzes zur Telekommunikation für wissenschaftliche Anwendungen sowie für ein multimediales Informations- und Buchungssystem.

* Bayernweites Verkehrsmanagement BAYERNINFO:
Ziel ist die bessere verkehrsmittelübergreifende aktuelle Information der Verkehrsteilnehmer über die künftige und bestehende Verkehrslage in Bayern zur effektiveren Auslastung der gesamten verkehrlichen Infrastruktur. Dabei werden neue Organisationsformen geschaffen, die optimale Ausgangsbedingungen zur Errichtung von Verkehrsinformationsagenturen zur Versorgung von Online-Diensten und sonstigen Dienstleistern im Umfeld der Verkehrsproblematik mit umfassenden Verkehrsinformationen und Daten für Reiseplanung bieten. Inzwischen konnten die elektronische Fahrplanauskunft erweitert; die Datenbasis vervollständigt sowie Pre-Trip Information eingerichtet werden. Es wurde eine überregionale Verkehrsinformationszentrale mit zwei Regionalzentren in München und Nürnberg errichtet.

* Güterverkehrslogistik Bayern 2000:
Ziel ist die Elektronische Steuerung von Güterströmen, um Transportkapazitäten optimal auszunutzen. Das Münchner Projekt "Elektronischer Datenaustausch" zwischen Dislozierten Abwicklungssystemen (EDDA) verfolgt das Ziel, einen effektiven Datenaustausch zwischen Straße, Schiene, Wasser und Luft, zwischen GVZ und zwischen Herstellern, Handel, Transportunternehmen und Spediteuren zu errichten. In Nürnberg läuft ein zweites Teilprojekt "Integriertes Güterverkehrsmanagement" in der Region Nürnberg/Nordbayern (IGN) mit mehreren Teilbereichen erfolgreich: "Intra-GVZ-Logistik" zur Verknüpfung von Straße, Schiene und Main-Donau-Kanal im Güterverkehrszentrum-(GVZ-)Service-Center am Staatshafen Nürnberg, "Innerstädtischer Service mit optimalen logistischen Dienstleistungen für den Einzelhandel (ISOLDE)", Fuhrpark-Mobilkommunikation in ländlichen Regionen Nordbayerns ("Regionallogistik") zur Realisierung eines LKW-Flottenmanagementsystems mit Fahrzeugmobilkommunikation und Bordcomputern.

* Bayerisches Innovationsnetz (BIN):
Ziel war die Motivation der Bevölkerung zur Nutzung des Internet. Hierzu wurden Interneteinwählknoten, die zum Telefonortstarif erreichbar sind, aufgebaut (Unentgeltlicher Zugang zum Bayernnetz und Internet). Dabei wurde die Schulung der Bevölkerung im Umgang mit dem Internet und Einrichtung von Informationsservern mit nicht-kommerziellen Inhalten der Region gefördert. Förderung von Piloten an den fünf fränkischen Universitätsstandorten Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Nürnberg und Würzburg. Das BIN diente als Anstoß für die Gründung der Bürgernetzvereine in ganz Bayern.

* Mittelstands-Info:
1996 wurde der Mittelstandsserver (WWW-Server) des Informations- und Kommunikationsserver für das Handwerk und seine Organisationen in Betrieb genommen mit Informationen, Dienstleistungsangeboten, Beratungsangeboten; Fortbildungskursdatenbank mit Buchungsmöglichkeit; Lehrlingsbörse; Betriebsbörse; Pressedatenbank; E-mail-System zur aktiven Info-Vermittlung; Betriebsdatenbank über die die Mitgliedsunternehmen sich und ihre Produkte und Dienstleistungen im Internet darstellen können. Zwischenzeitlich wurde das bayerische Modellprojekt in eine bundeseinheitliche Internetpräsentation des Deutschen Handwerks (www.handwerk.de) fortgeführt.

* Telekonzept Bauindustrie:
Ziel ist die effiziente Unternehmenssteuerung durch Telekommunikation; elektronische Steuerung der Logistik von Baustellen, einschließlich der Kommunikation aller am Bau Beteiligten durch Zugriff auf zentrale Dienste (Internet- und Intranetdienste seit 1997 in Betrieb). Die 9 Teilprojekte des "Telekonzept Bauindustrie" sind abgeschlossen, Technologietransfer läuft.

* Multimediale Datenbank Textilwirtschaft ("MODA-Fashion Direct"):
Gegenstand ist die Einrichtung eines Datenbank- und Kommunikationssystems auf Internet-Basis für Textilhersteller, Bekleidungsproduzenten und Textileinzelhandel. Die Informations- und Orderplattform MODA wurde als Extranet für Fachanwender aus Bekleidungsindustrie und Einzelhandel eingerichtet.

* Telearbeit in einem Ballungsraum ("TWIST" - Telearbeit in flexiblen Strukturen):
Inhalt ist die Einführung von alternierender Telearbeit hauptsächlich im Forschungs- und Entwicklungsressort bei einem Großunternehmen. Die Ergebnisse der Begleitforschung zeigen eine verbesserte Effizienz, Qualität und Flexibilität und eine erhöhte Mitarbeitermotivation der Telearbeiter.

Neu ist die Mehrfachnutzung von Arbeitsplätzen durch CAD-Telearbeitsplätze und ein Satellitenbüro. 570 Telearbeiter aus allen Ressorts der Unternehmen stehen zur Verfügung. Dabei handelt es sich sowohl um Tarifmitarbeiter als auch Führungskräfte. Es wird die umfangreichste Begleitforschung im deutschsprachigen Raum zur Telearbeit durchgeführt; die Projektergebnisse werden an KMU weitergeben.

* Bayerisches Gesundheitsnetz:
Ziel ist die Qualitätsverbesserung durch Telekooperation und Telekommunikation durch Verknüpfung der bayerischen Kliniken untereinander und mit niedergelassenen Ärzten (Teilprojekt Hochleistungsmedizin) sowie die Einrichtung eines Gesundheitsinformationsdienstes für Ärzte und Apotheker.

Das Teilprojekt "Hochleistungsmedizin" besteht aus 3 Einzelprojekten: "By-Ophtel - Telematik in der Ophthalmologie", "By-Telepräsenz - Telematik in der Pathologie", "ByMedCard - Chipkarten in ByMediks". Das Teilprojekt "Gesundheitsinformations- und Kommunikationsdienst" von Ärzten für Ärzte ("Health-Online-Service, HOS") ist seit März 1996 am Netz und mit inzwischen 27.000 niedergelassenen Ärzten als Nutzer ist HOS Marktführer im Bereich der Online-Dienste für Mediziner geworden. Im Rahmen des Teilprojekts "Basisstruktur für die Fläche" erfolgt versorgungsbegleitende Medizin im Rahmen der haus- und fachärztlichen Betreuung von Patienten.

* DAB (Digital Audio Broadcasting):

Ziel ist die Einführung des digitalen Hörfunks in Bayern.

* BASILIKA (integrierte Sicherheitsarchitektur für Diensteangebote in offenen Kommunikationsnetzen, wie dem Internet) / KRYPTO (Netzsicherheitslösung für die Justizverwaltung; wurde in BASILIKA integriert). Erstellung eines modularen Sicherheitskonzepts für Dienstangebote in offenen Kommunikationsnetzen.

* LIMS (automatisiertes Labor-Informations- und Management-System für kriminaltechnische und rechtsmedizinische Labors mit Pilotanwendung im Bayer. Landeskriminalamt).

* BILDER (Verarbeitung und Übertragung der Lichtbilder von Personen und Fingerabdrücken sowie Sachfahndungsgegenständen bei der Polizei)

* Operationelles Programm zur integrierten Nutzung der Telematik im ländlichen Raum Bayerns "top elf" (Programm zur Förderung der Errichtung von Telezentren im ländlichen Raum). Grundlage jeweils Landkreisentwicklungskonzept. Aufbau eines "lokalen Informationssystems", von Telearbeitsplätzen sowie Qualifizierung im telematischen Berufsumfeld. Mit Hilfe der Telezentren sollen in den Regionen außerdem verschiedene multimediale Telekommunikationsanwendungen zusammen mit industriellen Partnern pilothaft durchgeführt werden (Anwendungsprojekte aus den Bereichen Freizeit, Kultur, Wirtschaft, Verkehr, Bildung u.a.).

* Bayerisches Schulnetz

Programm zur Förderung des Einsatzes der neuen Telekommunikationstechnologien für den Schulunterricht: Anschluß der Schulen an das Internet und schulinterne Vernetzung. Mit Hilfe der Fördermittel ist es gelungen, bei den weiterführenden Schulen eine sehr hohe Internetanschlußdichte zu erreichen. 97% der Gymnasien, 95% der Fachoberschulen, 89% der Berufsschulen, 88% der Realschulen, 87% der Wirtschaftsschulen und 74% der Teilhauptschulen II haben einen Internetanschluß. Außerdem verfügen rund 95% der Gymnasien, 91% der Berufsschulen, 87% der Fachoberschulen und Realschulen, 86% der Teilhauptschulen II und 84% der Wirtschaftsschulen über eine lokale Vernetzung (eigene Computerräume mit mehreren Computer-Arbeitsplätzen). Insgesamt sind an bayerischen Schulen mittlerweile mehr als 90.000 Computer für den Unterricht installiert.

* Bayerisches Schulnetz - Schulserver - Anschluß aller Landesinstitute

Errichtung eines zentralen themenbezogenen Schulservers für landesspezifische Informationen bei der Zentralstelle für Computer im Unterricht sowie Einrichtung von Internet-Servern an den bayerischen Landesinstituten (Zentralstelle für Computer im Unterricht, Staatsinstitut für Schulpädagogik und Bildungsforschung, Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung, Landesbildstellen) und Verknüpfung über eine zentrale Datenbank. Darüber hinaus Anbindung der Akademie für Lehrerfortbildung in Dillingen an das Bayernnetz; Anschluß des Staatsinstituts für Schulpädagogik und Bildungsforschung sowie der Landesbildstellen in München und Bayreuth. Mit Aufnahme des Schulserver-Betriebs Anfang 1998 erfolgt.

* Bayerisches Schulnetz - Lehrerfortbildung

Ausbildungsangebot für Einsatz moderner IuK-Technik im Unterricht zur Qualifizierung der 70.000 Lehrer in den weiterführenden Schulen im Umgang mit PC und Internet für den Unterricht in 1999 und 2000 im Rahmen der Lehrerfortbildung in der Lehrerakademie Dillingen sowie vor Ort.

* Bayerisches Schulnetz - Verbesserung der EDV-Ausstattung der Schulen

Zur Verbesserung der EDV-Ausstattung der Schulen wurden 1999 pro Landkreis/kreisfreier Stadt je fünf Schulen mit je einem mobilen Computer gefördert, um den Einsatz der neuen Medien im Unterricht zu intensivieren. Außerdem werden im Schuljahr 1999/2000 alle Seminarschulen (im Bereich der Förderschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen) bei der Beschaffung eines Multimedia-Computers gefördert, um die neuen Medien verstärkt in die Lehrerausbildung zu integrieren.

* MEILE - Multimedia an Universitäten (Multimedia-Einsatz in der Lehre an Fachhochschulen)

Ziel ist die Entwicklung von rechnergestützten, multimedialen Lernsystemen, z.B. elektronischen Vorlesungsskripten, virtuelle Vorlesungen, netzbasierte virtuelle Experimente und Labore oder interaktive Entwurfs- und Experimentalsysteme. MEILE ist eine wesentliche Voraussetzung für die in Vorbereitung befindliche Virtuelle Hochschule Bayern (vhb) in Hof.

* Digitale Bibliothek für Wissenschaft, Wirtschaft, Industrie (DIBWIN)

(System für Nachweis, Recherche, Bestellung und elektronische Lieferung von Literatur über das Bayernnetz (WWW). Dabei erfolgt eine bildliche Präsentation der Inhaltsverzeichnisse von Zeitschriften und Büchern sowie der ersten Seiten von Aufsätzen. Mit DIBWIN kann jeder recherchierte Artikel online bestellt werden. Dieser wird dann innerhalb von 1-2 Stunden vom Bibliothekspersonal eingescannt, steht im Benutzerkonto bereit und kann über den WWW-Browser ausgedruckt werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit der Bestellung einzelner Kapitel aus Fachbüchern.

* Elektronische Wissenschaftliche Bibliothek Weihenstephan (EWBW)

(Ermöglichung der Volltext-Literaturrecherche online bezüglich aller Zeitschriften und Dissertationen der Zweigbibliothek Weihenstephan, die mit Projektbeginn erscheinen; das Projekt wurde in DIBWIN integriert)

* Verteilte Digitale Bayerische Landesbibliothek (virtuelle Landesbibliothek)

Einrichtung eines elektronischen Volltextarchivs für landesbezogene Literatur. Dabei Erfassung und Speicherung der elektronischen Dokumente aufbauend auf den vorhandenen Strukturen des Bibliotheksverbunds Bayern (BVB).

* Bayerisches Gesundheitsnetz - Health-Care-Professionals-Protocol (HCPP) und ByMedCard-HCPP

Ziel ist die Erarbeitung und Implementierung von Standards für eine sichere, vertrauliche und beweisbare Datenübertragung in einer geschlossenen Benutzergruppe auf der Basis des Projektes BASILIKA. Insbesondere Entwicklung einer Sicherheitsarchitektur für medizinische Anwendungen. Durch Demonstration in zwei Regionen mit ca. 350 Arztpraxen im online-Austausch von patientenbezogenen Daten erfolgt der Ausbau des Bayerischen Gesundheitsnetzes.

* Bayerisches Gesundheitsnetz - Neue Kommunikationstechnologien in der Notfallmedizin

Durchführung eines flächendeckenden Versorgungspilotprojekts im Bereich der Notfallmedizin in Ostbayern. Datenaustausch sowohl über das Bayernnetz als auch über Datenfunk. Aufbau der flächendeckenden Vernetzung der Akutkrankenhäuser und aller medizinischen Dienstleister der Region (mittlerweile 22 medizinische Einrichtungen).

* Abfallberatungs-Pool

Online-Abfallinformationssystem für rund 5.000 Unternehmen der IHK für Augsburg und Schwaben sowie der Handwerkskammer in Schwaben. Erfassung aller abfallrelevanten Informationen im "Abfallberatungs-Pool" (rechtliche Grundlagen, fachliche Daten wie Abfallverzeichnisse, Stofflisten, Behandlungsmodalitäten, Veranstaltungshinweise, Finanzierungshilfen etc.) Aktualisierung der Datenbestände des Pilotprojektes von den Kammern Schwaben und Augsburg sowie den zuständigen öffentlichen Stellen.

* PC-Einsteckkarte für DAB

(Fortsetzung und Erweiterung des DAB-Projektes) Die Einsteckkarte ermöglicht Übermittlung von Inhalten des digitalen Rundfunks zum PC.

* Integriertes DVB-Multimedia-Endgerät

(Entwicklung eines Multimedia-Endgerätes, das analoge und digitale Fernsehsignale aus dem Kabelnetz, terrestrisch oder über Satellit empfangen und Online-Dienste abrufen kann.)

* Digitales terrestrisches Fernsehen

(Erprobung der dritten digitalen Übertragungsform neben Kabel und Satellit: terrestrische Abstrahlung nach DVG-T-Standard.) Die Belegung eines Fernsehkanals mit mehreren Programmen wird mit Hilfe eines Datenkompressionsverfahrens erreicht. Die Nutzung der zusätzlichen Kapazitäten ist nicht nur für TV-Programme, sondern auch für komfortable Zusatzdienste (z.B. elektronische Programmzeitschrift) möglich.

* Car-PC

Festeinbau eines mobilen Kommuniktionssystems im Polizeifahrzeug, um auch im fahrenden Betrieb auf zentral verfügbare Fahndungsdaten zugreifen zu können.

* Overhead-PCs

Zur Anwendung im Unterricht sollen transportable Overhead-PCs angeschafft werden. Eine begrenzte Anzahl von Schulen (fünf pro Landkreis bzw. kreisfreie Stadt) erhält dafür staatliche Unterstützung (40% Zuschuß) nach dem Windhundprinzip zur Anschaffung eines Overhead-PCs pro Schule, wenn sie bereit sind diesen für innovative Modellprojekte im Unterricht einzusetzen.

Nachrichtlich werden die weiteren BayernOnline-Projekte genannt; darüber hinaus wird auf die Broschüre "BayernOnline - Eine erste Bilanz" verwiesen.

1. PC-Einsteckkarte für DAB

2. SEMIS (Multimedia im Unterricht)

3. Multimedia-Unterricht für Hörsprachgeschädigte

4. Multimediale Schulbibliothek

5. Unterrichtliche Erprobung von Multimedia und Telekommunikation in den Bereichen Physik, Verkehrserziehung und Entwicklung von Multimediaprodukten durch Schüler

6. Zugriff auf Datenbestände und Erprobung von berufsspezifischer Software

7. Gesamtkonzept Medienerziehung

8. Pädagogisch-didaktische Projekte

9. DVB-T (Digitales terrestrisches Fernsehen)

Bayern Innovativ GmbH in Nürnberg (100 Mio. DM)

Die "Bayern Innovativ - Bayerische Gesellschaft für Innovation und Wissenstransfer GmbH" in Nürnberg initiiert Innovationsprozesse im Mittelstand und intensiviert den Technologie- und Wissenstransfer von der Wissenschaft zur Wirtschaft.

Technologieleitprojekte für den Wirtschaftsraum Nürnberg/Fürth/Erlangen (70 Mio. DM)

Der Ballungsraum Nürnberg/Fürth/Erlangen soll zu einem Kompetenzzentrum für neue Verkehrs- und Telekommunikationstechnologie sowie Medizintechnik ausgebaut werden.

Fünf Großvorhaben:

* Technologiepark Mittelfranken in Erlangen-Tennenlohe (10 Mio. DM). Die Region hat gebeten, die vorgesehenen Mittel für Alternativprojekte zur Verfügung zu stellen.

Alternativprojekte für den Technologiepark:

- ÖPNV-Akademie, Nürnberg

- Kompetenzzentrum Netzzugangstechnik, Nürnberg

- Kompetenzzentrum Optische Kommunikationstechnik, Nürnberg

- Fraunhofer-Röntgenkompetenzzentrum für Ultrafeinfokus-Röntgenprüfung, Fürth

- Innovations- und Gründerzentrum für Medizin und Pharma, Erlangen

- Ggf. Energietechnologisches Gründerzentrum, Nürnberg

* Multimedia-Competence-Center Franken in Nürnberg (5 Mio. DM)

* Fraunhofer-Arbeitsgruppe für Drahtlose Telekommunikations- und Multimediatechnik in Erlangen (25 Mio. DM)

* Gewerbehof in Fürth (5 Mio. DM) sowie

* Businessplan-Wettbewerb für die Region Nordbayern mit Fokus auf Nürnberg/Fürth/Erlangen (3,0 Mio. DM)

17 weitere Einzelprojekte

Förderung von Luft- und Raumfahrttechnologien (60 Mio. DM)

Förderung von neuen Technologievorhaben der DASA im Bereich des Flugzeugbaus und Förderung von Luftfahrttechnologieprojekten der MTU in Zusammenarbeit mit DLR. Förderung des Projekts "Technologien für zukünftige Raumtransportsysteme (TETRA)", das federführend von MAN-Technologie unter Beteiligung von DASA, Hochschulen, DLR und anderen bayerischen Know-how-Trägern durchgeführt und mit je 30 Mio. DM aus Bundes- und Landesmitteln gefördert wird.

Der Luft- und Raumfahrt kommt als Technologiemotor besondere Bedeutung zu. Ziel der Fördermaßnahme ist es, bayerische Firmen sowie universitäre und außer-universitäre Forschungseinrichtungen in einer konzertierten Aktion auf den neuesten Know-how-Stand zu führen, damit sie künftig bayernwirksame Aufträge, z.B. bei der ESA und NASA, erfolgreich akquirieren können.

Förderung von Technologieleitprojekten;
neue Verkehrs- und Energietechnologien (30 Mio. DM)

* Ziele und Aufgaben:

a) Initiierung von zukunftsweisenden Projekten

b) Wissenschaftliche Beratung

c) Kooperationsanbahnung

d) Projekt-Evaluierung

e) Vorbereitung von Entscheidungen

f) Öffentlichkeitsarbeit Offensive Zukunft Bayern

Förderung von

* Pilotprojekten zur Einführung moderner Verkehrsleitsysteme

* Modellversuchen für neue Antriebstechnologien auf der Basis von Bio-Kraftstoffen, Erdgas, Wasserstoff und Strom

* neuen Technologien zur Steigerung der Attraktivität und Kapazität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), zur Rationalisierung des Güterverkehrs, zur Verbesserung der Kooperation und der Vernetzung zwischen den Verkehrsträgern Straße, Schiene, Wasser und Luft sowie zur Optimierung des Übergangs des Personen- und Güterverkehrs an den Schnittstellen dieser Verkehrsträger.

g) Einrichtung der Koordinationsstelle der Wasserstoff-Initiative Bayern "WIBA" Ende 1996 erfolgt.

Förderung neuer Technologien zur energetischen Verwertung von Biomasse sowie Förderung der Gentechnik im Agrarbereich (75 Mio. DM)

Die Nutzung von Pflanzen zur Erzeugung regenerativer, biogener Energien wird modellhaft gefördert.

Meisterpreis (160 Mio. DM)

Zum Meisterbrief gibt es einen Meisterpreis der Bayerischen Staatsregierung. Er wird gestaffelt den 30% besten Prüfungsteilnehmern verliehen. Die ersten 10% erhalten 3.000 DM, die zweiten 10% 2.000 DM und die dritten 10% 1.000 DM.

Berufsbildungs- und Technologiezentren (50 Mio. DM)

Landesweiter Ausbau und Modernisierung der überbetrieblichen Berufsausbildungs- und Fortbildungseinrichtungen von Industrie, Handel und Handwerk

Bayern Kapital Risikobeteiligungs GmbH in Landshut (150 Mio. DM)

Das für technologieorientierte Unternehmensgründungen erforderliche Chancenkapital steht aufgrund eines in Deutschland traditionell konservativen Investorenverhaltens vor allem in der "Frühphasenfinanzierung" noch nicht im wünschenswerten Umfang zur Verfügung. Deshalb stellt Bayern Kapital jungen Technologieunternehmen in der kritischen Anfangsphase Eigenkapital in Form stiller Beteiligungen zur Verfügung.

Bayern Kapital investiert nie allein, sondern immer zusammen mit einem Leadinvestor, der neben seinem Kapital auch Managementerfahrung in das junge Unternehmen einbringt. Daneben engagiert sich in der Regel auch die Technologiebeteiligungsgesellschaft des Bundes in gleicher Höhe, so daß meist eine Verdreifachung des eingesetzten Chancenkapitals erreicht wird.

Gründerzentren (75 Mio. DM)

Durch gezielte Hilfe gerade in der Startphase eines Unternehmens soll die Bereitschaft zur Selbständigkeit gestärkt werden.

* Kommunale Existenzgründerzentren

Der Ministerrat hat mit Beschluß vom 1.8.1995 bayernweit 20 Standorte von kommunalen Gründerzentren festgelegt. 14 Gründerzentren werden mit 30 Mio. DM aus Mitteln der ersten Tranche "Offensive Zukunft Bayern" gefördert. Die Förderung der restlichen sechs Gründerzentren erfolgt überwiegend aus Mitteln der EU-Strukturfonds bzw. von EU-Gemeinschaftsinitiativen. Durch den zusätzlichen Einsatz der EU-Mittel können in jedem Regierungsbezirk mindestens zwei Existenzgründerzentren geschaffen werden.

Am 3.3.1998 hat der Ministerrat den Beschluß gefaßt, zusätzlich auch in Passau ein kommunales Gründerzentrum aus zwischenzeitlich frei gewordenen Mitteln der EU-Gemeinschaftsinitiative KONVER zu fördern.

Für das Gründerzentrum in Furth i. Wald ist die Förderung einer Erweiterungsmaßnahme aus Mitteln der EU-Gemeinschaftsinitiative "INTERREG" bewilligt.

Für das Gründerzentrum in Grafenwöhr wird eine Förderung der Erweiterungsmaßnahme aus Mitteln der EU-Gemeinschaftsinitiative "KONVER II" geprüft.

In Schweinfurt soll für das Chancencenter Maintal als Erweiterung des Gründer-, Innovations- und Beratungszentrums (GRIBS) eine Förderung aus Mitteln des Ziel-2-Programms 1997-1999 gewährt werden.

* Innovations- und Gründerzentrum Biotechnologie in Martinsried

Um die hervorragende Grundlagenforschung in Bayern für mehr Firmengründungen und mehr Arbeitsplätze in der Zukunftstechnologie Bio- und Gentechnik zu nutzen, hat die Staatsregierung ein spezifisch auf Biotechnologie-Firmengründungen ausgerichtetes Technologiezentrum in Martinsried errichtet.

Das Innovations- und Gründerzentrum Biotechnologie (IZB) ist im unmittelbaren Umfeld bedeutender Forschungseinrichtungen auf dem Grundstück der Max-Planck-Institute für Biochemie und Psychiatrie und in der Nähe des Klinikums und des Genzentrums der Universität München sowie des Instituts für Hämatologie der Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit GmbH (GSF) in Martinsried/Großhadern angesiedelt.

Mit der Fertigstellung der Fakultät für Chemie und Pharmazie in Großhadern sowie der geplanten Verlagerung der Biologie und der vorklinischen Fächer der Medizin nach Martinsried wird dort in den nächsten Jahren ein Cluster an wissenschaftlicher Kompetenz entstehen, der seinesgleichen in Europa sucht und es mit den bedeutenden Zentren in den USA aufnehmen kann.

Den im Innovations- und Gründerzentrum untergebrachten Firmen wird nicht nur die Nähe zu Forschungseinrichtungen und eine anspruchsvolle Laboreinrichtung angeboten. Mit der BioM AG ist im Gründerzentrum auch ein Partner für die Beratung von Gründern und die Vermittlung von Finanzierungen spezifisch für junge Biotech-Unternehmen angesiedelt.

Die IZB GmbH (Gesellschafter Freistaat Bayern 50.000 DM, Gemeinde Planegg und Landkreis München je 5.000 DM Anteil am Gesellschaftskapital von 60.000 DM) hat einen Erbpachtvertrag mit der MPG abgeschlossen und errichtet das Gebäude als Bauherr. Die Geschäftsführung wird durch die Fraunhofer Management GmbH (rechtlich - betriebswirtschaftlicher Teil und Baubetreuung) sowie durch die BioMAG (fachlicher Teil, Gründerberatung), im Wege der Geschäftsbesorgung wahrgenommen.

* Umwelttechnologisches Gründerzentrum (UTG) in Augsburg

Zusammenschluss von innovativen mittelständischen Unternehmen "unter einem Dach" auf rd. 1.200 m2 vermietbarer Fläche in unmittelbarer Nähe zum Bayerischen Institut für Abfallforschung und der Abfallverwertungsanlage Augsburg (Augsburger Umwelttechnologie-Meile)

Ziele:

- Anstoß zu Unternehmensgründungen auf dem Wachstumsmarkt der Umwelttechnik

- schnellere Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in neue Produkte und Verfahren

* Logistik-Kompetenzzentrum Prien

a) Aufbau eines Gründer- und Innovationszentrums für Logistik (vermietbare Fläche: rd. 1.400 m2) in Kombination mit

b) FuE-Pilotprojekten im Logistik-Bereich

Projekt ist u.a. Ansatzpunkt für grenzüberschreitende FuE-Kooperationen mit Österreich.

* Innova High-Tech-Park in Kaufbeuren

Bereitstellung von Flächen (ca. 4.000 qm) im Innova-Park speziell für junge technologieorientierte Firmen mit dem Ziel, zusätzliche Existenzgründerpotentiale in der Region zu mobilisieren.

Kompetenz- und Gründerzentren im Großraum Nürnberg/Fürth/Erlangen (20 Mio. DM)

Am 22.06.99 hat die Staatsregierung vier Alternativprojekte beschlossen:

* Ultrafeinfokus Röntgen Gründerzentren in Fürth (5,034 Mio. DM)

* Kompetenzzentrum Netzzugangstechnik im Nürnberger Nordost-Park (2,0 Mio. DM)

* Kompetenzzentrum Optische Kommunikationstechnik im Nürnberger Nordost-Park (2,3 Mio. DM)

* ÖPNV-Akademie, Institut für Personennahverkehr in Nürnberg (0,38 Mio. DM)

Bayerische Gesellschaft für Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Bayern International (100 Mio. DM)

Aufgabe der Bayerischen Gesellschaft für Internationale Wirtschaftsbeziehungen "Bayern International" in München ist es, in Abstimmung mit dem StMWVT vor allem mittelständischen Unternehmen zu helfen, vorhandene Exportpotentiale durch Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Außenwirtschaftsförderung noch stärker zu nutzen.

Messe Nürnberg (75 Mio. DM)

Erweiterung der Hallenausstellungsfläche um 32.800 qm auf rd. 133.000 qm

Kapitalzuführung an die Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die mittelständische Wirtschaft Bayerns mbH (KBG) (20 Mio. DM)

Die KBG erhält im Wege der Verzinsung eines neu gebildeten Kapitalstocks innerhalb des Eigenkapitals der LfA Ertragszuschüsse. Damit können Beteiligungen für Existenzgründer bis zu rd. 150 TDM zu besonders günstigen Konditionen gewährt werden.

Kapitalzuführung an die Kreditgarantiegemeinschaften (KGGen) Handwerk und Handel (10 Mio. DM)

Die KGGen Handwerk und Handel erhalten künftig im Wege der Verzinsung eines neu gebildeten Kapitalstocks innerhalb des Eigenkapitals der LfA Ertragszuschüsse. Damit werden die KGGen in die Lage versetzt, ihr Bürgschaftsgeschäft fortzuführen und auch künftig ihre Aufgaben im Rahmen einer effektiven Mittelstandsförderung zu erfüllen.

Landeseigene Regionalförderung;
Wirtschaftsförderung in Nürnberg, Fürth und Augsburg (Verdichtungsräume) (70 Mio. DM)

Einbeziehung der Verdichtungsräume Nürnberg/Fürth/Erlangen und Augsburg in die landeseigene Regionalförderung zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Beschluß des Bayerischen Landtags vom 10.07.1996.

Aufstockung der landeseigenen Regionalförderung zugunsten der strukturschwächsten Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (70 Mio. DM)

Aufstockung der Fördermittel, um die Fördersätze in den Sonderfördergebieten "Mittlere Oberpfalz", "Nordost-Oberfranken/Oberpfalz Nord" und "Schweinfurt" der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" anzuheben. - Beschluß des Bayerischen Landtags vom 10.07.1996

Bau von Ortsumfahrungen im Zuge von Staatsstraßen (100 Mio. DM)

Mit 26 Maßnahmen in allen Regierungsbezirken werden im Zuge von Staatsstraßen Ortsumgehungen gebaut.

Um- und Ausbau von Staatsstraßen (40 Mio. DM)

44 Maßnahmen zum Um- und Ausbau von Staatsstraßen in allen Regierungsbezirken

Darlehen an Sonstige zur Förderung des Sportstättenbaus (50 Mio. DM)

Die Mittel sind bestimmt für den Abbau des Antragstaus bei der Förderung des Baus von Vereinssportstätten.

Justizvollzugsanstalt Landshut
Neubau einer Justizvollzugsanstalt (40 Mio. DM)

Die im Innenstadtbereich gelegene Justizvollzugsanstalt Landshut ist in der Bausubstanz verbraucht und ständig erheblich überbelegt. Durch einen Neubau am Stadtrand mit ca. 360 Haftplätzen wird den gestiegenen Sicherheitsanforderungen Rechnung getragen und der Haftplatzbedarf in der Region gedeckt. Zudem eröffnen sich neue städtebauliche Entwicklungschancen im Innenstadtbereich von Landshut. Die Gesamtkosten des Bauvorhabens sind auf rd. 104 Mio. DM geschätzt.

Clearingstelle für kriminell auffällige Kinder (2 Mio. DM)

Im Rahmen der "Initiative Bayern Sicherheit" soll zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminialität eine Clearingstelle für massiv-dissoziale und kriminell auffällige Kinder errichtet werden.

Erweiterung des Datenaustausches Justiz - Polizei;
Aufbau von zentralen Haftdateien
Automation des Datenaustausches (Polizei - Justiz und Justiz intern) (8 Mio. DM)

Seitens der Justiz und der Polizei werden zentrale Dateien aufgebaut, in der die Gefangenendaten der bayerischen Justizvollzugsanstalten geführt werden. Die Datenübermittlung wird automatisiert. Die Dateien stehen für Auskünfte innerhalb der jeweiligen Ressorts im definierten Umfang an Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und Staatsministerien der Justiz und des Innern zur Verfügung. Über entsprechende Auskunftssysteme sind Zugriffsmöglichkeiten für die berechtigten Behörden vorgesehen.

Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten mit Hardware in Hinblick auf die künftigen Bedürfnisse.

Arbeitsmarkt- und Sozialfonds (400 Mio. DM)

Im Rahmen des Beschäftigungspaktes Bayern werden aus den Erträgen des Arbeitsmarktfonds Maßnahmen zur Qualifizierung und Arbeitsförderung finanziell unterstützt.

Mit Hilfe des Sozialfonds fließen über den regulären Staatshaushalt hinaus Mittel in wichtige soziale Bereiche.

Wohnungsbau für Schwer- und Schwerstbehinderte (50 Mio. DM)

Mit dem 1995 aufgelegten Sonderinvestitionsprogramm wurden Zuschüsse an Wohlfahrts- und Behindertenverbände zur Errichtung von 353 Wohn- und Heimplätzen für Behinderte gewährt.

Sonderprogramm für den Kindergartenbau (75 Mio. DM)

Im Rahmen der Regierungserklärung vom 21. Juli 1994 wurde die Einrichtung eines "Sondertopfs" für den Kindergartenbau angekündigt, um den Ausbau des Kindergartenwesens zu beschleunigen und die Bedarfsdeckung im Kindergartenbereich sicherzustellen. Im Rahmen des Sonderprogramms wurden nur Neubauten gefördert.

Innovativer Städte- und Wohnungsbau (200 Mio. DM)

Im Rahmen von zwölf Modellprojekten des Programms "Siedlungsmodelle" möchte der Freistaat Bayern durch den Einsatz von Privatisierungsmitteln zur Gründung von Entwicklungsgesellschaften oder zur Vergabe von Darlehen Anstöße für einen innovativen Städte- und Wohnungsbau geben. Die Modellsiedlungen sollen neue Wege zu preiswertem, ökologischem und sozialem Wohnen in Bayern aufzeigen.

Insgesamt sollen mit dem Programm etwa 7.000 Wohnungen für bis zu 20.000 Menschen geschaffen werden. Bei fünf Siedlungen wurden erste Abschnitte fertig gestellt, drei weitere Siedlungen sind inzwischen begonnen.

Wissenschaftliche Begleitung

Das Programm "Siedlungsmodelle" wird von namhaften Professoren aus den Bereichen Städtebau, Ökologie/Energie, Verkehr, Wohnungsbau/Kosten und Soziologie wissenschaftlich begleitet. Die Wissenschaftler begleiten das Programm in der Planungs- und Realisierungsphase, beraten bei einzelnen Projekten und fassen die Erfahrungen in jährlichen Berichten zusammen.

Das Programm "Siedlungsmodelle" wird im Rahmen der EXPO 2000 Hannover präsentiert.

Allgemeiner Umweltfonds (140 Mio. DM)

Der Allgemeine Umweltfonds besteht aus folgenden 7 Förderschwerpunkten:

* geologischer und hydrogeologischer Informationspool,

* Umweltbildung,

* Gentechnik und Umweltschutz,

* molekulare Medizin,

* Umweltpakt Bayern,

* Umwelt und Kommunen zum Klimaschutz,

* Allergie und Umwelt.

Bayerischer Naturschutzfonds (100 Mio. DM)

Vorrangig sind Beiträge zum Aufbau des von Ministerpräsident Dr. Stoiber in seiner Regierungserklärung "Umweltinitiative Bayern" am 19.07.1995 geforderten landesweiten Biotopverbundsystems zu leisten. Hierzu bedarf es

* der Sicherung und Entwicklung bestehender naturschutzfachlich wertvoller Biotope und ökologischer Schwerpunktgebiete (Kernelemente des Biotopverbundes) sowie

* der Erhaltung und Schaffung naturnaher Vernetzungsstrukturen und Verbundelemente, vorrangig entlang der natürlichen Ausbreitungsachsen wie z.B. den Fließgewässern. Die Staatsregierung strebt lt. Regierungsprogramm 1999/2003 an, den Biotopverbund unter Einsatz des Naturschutzfonds weiter auf 300 Projekte auszubauen.

Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald (31 Mio. DM)

Der bestehende Nationalpark Bayerischer Wald wurde von rund 13.300 ha auf rund 23.500 ha erweitert. In diesem Zusammenhang sollen Umweltbildung-, Freizeit- und Infrastruktureinrichtungen sowie Naturschutz im Nationalpark und dessen Vorfeld gefördert werden, beispielsweise mit:

* einem Informations- und Besucherzentrum

* einem Tierfreigelände

* einem Jugendcamp

* einem Nationalparkbetriebshof

* einem Familien- und Kindererlebnistreffpunkt

* einem Wanderpark

* einem verbesserten Wanderwege- und Loipennetz

* mehreren Informationsstellen.

Verbesserung der ökologischen Infrastruktur im Biosphärenreservat Rhön (5 Mio. DM)

< * Mit der Anerkennung der Rhön 1991 durch die UNESCO als Biosphärenreservat ist der Freistaat Bayern die Verpflichtung eingegangen, dort eine dauerhafte ökologische Umweltbeobachtung, Umweltforschungsmaßnahmen und Umweltbildung durchzuführen. Zur Verbesserung der ökologischen Infrastruktur im UNESCO-Biosphärenreservat Rhön sind daher folgende Vorhaben vorgesehen:

* Neubau eines "Hauses der Langen Rhön" als Umweltinformationszentrum im Markt Oberelsbach, Landkreis Rhön-Grabfeld, gemäß den länderübergreifend abgestimmten Vorgaben des Rahmenkonzepts für das Biosphärenreservat Rhön,

* Neubau eines Managementzentrums für den bayerischen Teil des Biosphärenreservats Rhön als Sitz der Verwaltungsstelle und des Vereins "Naturpark und Biosphärenreservat Bayerische Rhön" im Markt Oberelsbach,

* Ausbau einer Informationsstelle am Besucherbrennpunkt "Naturschutzgebiet Schwarzes Moor" im Gebiet der Stadt Fladungen, Landkreis Rhön-Grabfeld.

Programm zur rationellen und umweltverträglichen Erzeugung und Verwendung von Energie (150 Mio. DM)

Im Rahmen des Gesamtkonzepts "Mit neuer Energie in die Zukunft" werden die Bereiche Wasserstofftechnologie, Biomasse, Breitenförderung und die sog. energiebezogenen Modellprojekte in den Regierungsbezirken gefördert. Diese Mittel verteilen sich wie folgt:

* 20 Mio. DM für die Förderung ausgewählter, energiebezogener Projekte in den bayerischen Regierungsbezirken (19 Projekte),

* 30 Mio. DM für die Aufstockung der Breitenförderung für solarthermische Anlagen und Wärmepumpen,

* 50 Mio. DM für die Förderung der Wasserstofftechnologie (15 Projekte),

* 50 Mio. DM für die Förderung des Einsatzes nachwachsender Rohstoffe für Energiezwecke, darunter auch die Energieerzeugung aus Biomasse.

Erweiterungsbau des Bayerischen Zentrums für Angewandte Energieforschung (ZAE Bayern), Abteilung 2, in Würzburg (1,2 Mio. DM)

Dieses Vorhaben ist Bestandteil der energiebezogenen Modellprojekte.

Modellvorhaben "Erweiterungsbau mit energietechnologischen Experimentier-, Test- und Demonstrationseinrichtungen beim Zentrum für Angewandte Energieforschung auf dem Gelände der Universität Würzburg".

Neubau des Landesamtes für Umweltschutz (LfU) in Augsburg (145 Mio. DM)

Durch den Neubau ist die Voraussetzung geschaffen worden, daß diese staatliche Einrichtung mit dem modernsten Standard in der Umwelttechnik ausgerüstet wird. Mit der Entscheidung, das LfU in Ausburg zu errichten, hat die Staatsregierung die Weichen für einen Ausbau der Region Augsburg zu einem Kompetenzzentrum für Umwelttechnologie gestellt.

Altlastensanierungsfonds (100 Mio. DM)

Insbesondere mittelständische Unternehmen erhalten zinsverbilligte Darlehen für eine eigenverantwortliche Altlastensanierung, die im Rahmen des Bayerischen Altlastenkreditprogramms ausgereicht werden. Das Programm stellt für Sanierungsverantwortliche eine Hilfe zur Selbsthilfe dar, ohne dem Verursacherprinzip untreu zu werden. Es verbindet Umweltschutz mit Arbeitsplatzsicherung und dem Abbau von Investitionshemmnissen. Zur näheren Information dient das Faltblatt "Bayerisches Altlastenprogramm".

Errichtung einer Erwachsenenbildungsstätte sowie eines Gästehauses für die Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege (ANL) in Laufen (29 Mio. DM)

Durch die Baumaßnahme in Laufen sollen eine Erwachsenenbildungs- und Forschungsstätte für den ökologischen Umweltschutz mit insgesamt 65 Gästebetten im ehemaligen Kapuzinerkloster Laufen geschaffen sowie das bestehende Dienstgebäude der Akademie saniert werden, um alle Mitarbeiter der ANL in einem Gebäude zusammenzuführen.

Kulturfonds (300 Mio. DM)

Aus dem Kulturfonds können Zuschüsse zur Förderung von Investitionsmaßnahmen und kulturellen Projekten aus dem Kunst- und Kulturbereich einschließlich der außerschulischen Bildungsarbeit, kulturelle außerunterrichtliche Aktivitäten von Schulen, für Jugendarbeit und Internationalen Ideenaustausch bewilligt werden.

Pinakothek der Moderne in München - Kunst, Architektur, Design (180 Mio. DM)

* Auf dem Gelände der ehemaligen Türkenkaserne in München sollen in Museumsneubauten

* die Staatsgalerie Moderner Kunst

* die Neue Sammlung

* die Staatliche Graphische Sammlung

* die Architektursammlung der Technischen Universität München und

* das Museumspädagogische Zentrum

untergebracht werden.

Neubau eines Museums des 20. Jahrhunderts in Nürnberg (90 Mio. DM)

Im Neuen Museum in Nürnberg sollen Kunst und Design der Gegenwart ausgestellt werden.

Museum der Phantasie (Sammlungen Buchheim) in Bernried (13 Mio. DM)

Das geplante Museum der Phantasie (Sammlungen Buchheim) entsteht auf dem Gelände der Landesversicherungsanstalt Oberbayern in Bernried (Höhenrieder Park). Das Gelände wird dem Freistaat Bayern für 99 Jahre in Erbpacht überlassen (jährlicher Erbbauzins von 175.000 DM wird im wesentlichen aus einem Kapitalstock finanziert). Mittel, die für den Umbau der Maffei-Villa in Feldafing nicht mehr benötigt werden, sollen für den Museumsneubau in Bernried eingesetzt werden.

Errichtung eines Museums für die Sammlung Schäfer in Schweinfurt (28 Mio. DM)

Für die sehr bedeutende Sammlung Schäfer (Gemälde und Graphiken deutscher Künstler des 19. Jahrhunderts), von der große Teile gestiftet werden, soll ein Museum errichtet werden. Die Stadt Schweinfurt, die in einer wirtschaftlich schwachen Region liegt, ist nicht in der Lage, die Kosten der Errichtung hierfür aufzubringen. Es ist vorgesehen, daß der Freistaat Bayern für seinen Kostenbeitrag für die Errichtung des Museums ein Teileigentum an dem Gebäude erwirbt.

Errichtung eines Verkehrsmuseums des Deutschen Museums auf der Theresienhöhe in München (19 Mio. DM)

Durch den Umzug der Münchner Messe nach Riem entsteht die Möglichkeit, das auf der Museumsinsel sehr beengt und nicht mehr nennenswert erweiterungsfähig untergebrachte Deutsche Museum auf der Theresienhöhe in München zu erweitern. In drei denkmalgeschützten Hallen soll ein Verkehrsmuseum entstehen. Die teilweise veralteten Verkehrsausstellungen des Deutschen Museums werden insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Technologieakzeptanz eine moderne konzeptionelle Grundlage erhalten.

Mit 19 Mio. DM kann nach Schätzung des Museums das Vorhaben in zeitlicher Staffelung ins Werk gesetzt werden. Die Landeshauptstadt München wird sich durch eine kostenlose Bereitstellung des Grundstücks (z. B. Erbbaurecht) beteiligen. Es wird angestrebt, einen Teil der Gesamtkosten über Spenden zu erbringen. Eine Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten (nicht investive) konnte erreicht werden.

Einrichtung eines Renaissance-Museums auf der Burg Trausnitz Landshut (2 Mio. DM)

Statt der bisher geplanten Unterbringung der Bestände der Zweiggalerie im "Leeren Beutel" in Regensburg soll nun auf der Burg Trausnitz ein Renaissance-Museum entstehen, das als Zweigmuseum des Bayer. Nationalmuseums unter Beteiligung weiterer staatlichen Museen und Sammlungen sowie der Staatl. Schlösserverwaltung konzipiert wird.

Instandsetzung und Modernisierung der Staatsgalerie für Alte Kunst in Augsburg (2 Mio. DM)

Die Unterbringung der sehr bedeutenden Staatsgalerie mit Werken altdeutscher Meister (u.a. Albrecht Dürer) bedarf einer Modernisierung zum Zwecke der Verbesserung der Präsentationsmöglichkeiten.

Haus der Heimat in Nürnberg (3 Mio. DM)

Das Haus der Heimat wurde im Rahmen einer staatlichen Hochbaumaßnahme errichtet. Es ist Begegnungsstätte und Versammlungsstätte der Heimatvertriebenen und Aussiedler und dient der Pflege von Kultur, Tradition und Brauchtum.

KZ-Gedenkstätte Dachau (6 Mio. DM)

Auf der Grundlage der von einem wissenschaftlichen Fachbeirat erarbeiteten Empfehlungen sollen

* das Hauptgebäude, das Eingangsgebäude und das Gefängnis instandgesetzt und der Westflügel ausgebaut,

* die Ausstellung von Grund auf neu gestaltet und

* insgesamt das Informationsangebot für die Besucher der Gedenkstätte und die Voraussetzungen für vertieftes Lernen verbessert werden.

Errichtung eines Denkmals in Aschaffenburg zur Erinnerung an die amerikanische Hilfe 1945 (0,5 Mio. DM)

Mit einem Denkmal in der ehemaligen Jägerkaserne in Aschaffenburg soll an die amerikanische Hilfe seit 1945 erinnert werden. Die Liegenschaft (ehem. Jägerkaserne) wurde bis in die 90er Jahre von den amerikanischen Streitkräften genutzt und wird jetzt - nach Erwerb durch den Freistaat Bayern - für Zwecke der neu gegründeten Fachhochschuleinrichtungen umgebaut.

Verfassungszimmer im Alten Schloß Herrenchiemsee (3 Mio. DM)

Anläßlich des 50jährigen Jubiläums des Verfassungskonvents wurde im August 1998 - nach den notwendigen Instandsetzungs- und Restaurierungsarbeiten - eine Dauerausstellung mit dem Verfassungszimmer als Mittelpunkt eingerichtet.

Gesamtkosten 11,0 Mio. DM.

Errichtung eines zentralen Denkmals "Flucht und Vertreibung" in Nürnberg (0,8 Mio. DM) Gedenktafel in der Staatskanzlei

Mit dem Denkmal und der Gedenktafel soll an ein tief einschneidendes historisches Geschehen mit gesamtstaatlichem Bezug erinnert werden. Dabei geht es um jenen Bereich bayerischer Nachkriegsgeschichte, der mit den Stationen Vertreibung, Aufnahme, Aufbauleistung und Integration der Vertriebenen umrissen ist.

Mahnmal für Frieden und Wiedervereinigung in München (0,2 Mio. DM)>

Unter Verwendung eines Originalteils der Berliner Mauer wurde ein Mahnmal erstellt. Ergänzend zu dem Mauerstück wurden drei Eisenplatten (damit kein Materialwechsel zum Mauerstück aus Eisen und Beton) liegend in den Rasen eingelassen. In eine Eisenplatte wurde ein zum Mahnmal gehörender Text eingraviert. Das Mahnmal wurde gegenüber dem Amerikanischen Generalkonsulat, auf der durch den Rückbau der Königinstraße gewonnenen Grünfläche errichtet.

Dokumentationszentrum auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg (2 Mio. DM)

Wesentliches Ziel des mit staatlichen, städtischen und bundesstaatlichen Mitteln finanzierten Projektes ist es, die Schau- und Manipulationsseite totalitärer Regime wie der nationalsozialistischen Diktatur auf ihre Manipulationstechniken und ideologischen Aspekte hin zu entlarven und diesen didaktischen Akt in den gegebenen zeitgeschichtlichen Zusammenhang zu stellen.

Errichtung eines Internationalen Künstlerhauses in Bamberg (25 Mio. DM)

Das Internationale Künstlerhaus Villa Concordia dient der Förderung und Pflege der Künste und der Vertiefung der kulturellen Beziehungen des Freistaates Bayern zu anderen Staaten. Durch die Aufnahme von Künstlern aus anderen europäischen Ländern will der Freistaat Bayern einen Beitrag zur Förderung des europäischen Gedankens leisten. Außerdem soll das Internationale Künstlerhaus durch die Zusammenarbeit mit den örtlichen Institutionen, durch öffentliche Auftritte der Stipendiaten und durch eigene Veranstaltungen einen Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt Bamberg und der Region leisten.

Es sollen insgesamt 12 Stipendiaten der Bereiche bildende Kunst, Literatur und Musik gleichzeitig aufgenommen werden, die neben der kostenlosen Nutzung der Wohn- und Arbeitsräume eine angemessene monatliche Unterhaltszahlung und unter Umständen einen Projektzuschuss erhalten.

Zu B 2:

Die Maßnahmen der Offensive Zukunft Bayern wurden in den folgenden Regierungserklärungen Landtag und bayerischer Öffentlichkeit vorgestellt:

* Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber am 21. Juli 1994

* Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber am 23. Mai 1996

* Regierungserklärung von Staatsminister Dr. Otto Wiesheu vom 26. Juni 1997

Daneben wurden die Maßnahmen der Offensive Zukunft Bayern im Rahmen der vielfältigen Aktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung bekannt gemacht.

Zu B 3:

Nicht bei allen begonnenen Einzelprojekten erfolgten Spatenstiche, Richtfeste, Einweihungen oder offizielle Inbetriebnahmen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit (Vollständigkeit wäre im Rahmen eines vertretbaren Verwaltungsaufwandes nicht zu erreichen) wird auf folgende Spatenstiche, Richtfeste, Einweihungen oder offizielle Inbetriebnahmen einzelner Projekte hingewiesen:

Technische Universität München;
Neubau der Fakultät für Maschinenwesen in Garching

24.03.1994	Spatenstich:	Staatsminister Zehetmair
19.06.1995	Richtfest:	Staatsminister Zehetmair
05.05.1997	Einweihung:	Ministerpräsident Dr. Stoiber Staatsminister Zehetmair

Technische Universität München;
Errichtung einer Hochflussneutronenquelle in Garching

01.08.1996	Spatenstich:	Ministerpräsident Dr. Stoiber und Staatsminister Zehetmair
27.01.1997	Grundsteinlegung:	Staatsminister Zehetmair
24.08.1998	Richtfest:	Ministerpräsident Dr. Stoiber Staatsminister Zehetmair

Klinikum der Universität Erlangen-Nürnberg;
Nichtoperatives Zentrum

23.06.1997	Spatenstich:	Ministerpräsident Dr. Stoiber
16.09.1999	Richtfest:	Staatsminister Dr. Beckstein

Klinikum der Universität Würzburg;
Neubau für die operativen Fächer

03.07.1998

Spatenstich:

Ministerpräsident Dr. Stoiber und Staatsminister Zehetmair

Neue Fachhochschulstandorte

Weiden

1. BA Juni 1994	Spatenstich:	Staatsminister Zehetmair
Oktober 1995	Eröffnung:	Staatsminister Zehetmair
August 1998	Einweihung:	Ministerpräsident Dr. Stoiber Staatsminister Zehetmair

Ansbach

Oktober 1996	Eröffnung:	Staatsminister Zehetmair
März 1999	Einweihung:	Staatsminister Zehetmair
Juni 1999	Grundsteinlegung der Neubauten:	Staatssekretär Freller

Deggendorf

April 1997

Grundsteinlegung:

Staatsminister Zehetmair

Ingolstadt

April 1997	Grundsteinlegung:	Staatsminister Zehetmair
November 1997	Richtfest:	Staatssekretär Regensburger
Juni 1999	Einweihung:	Staatsminister Zehetmair

Amberg

Juli 1997	Richtfest:	Staatssekretär Sauter
Oktober 1997	Fertigstellung:	Staatsminister Zehetmair
August 1998	Einweihung:	Ministerpräsident Dr. Stoiber Staatsminister Zehetmair

Aschaffenburg

Dezember 1995	Eröffnung:	Staatsminister Zehetmair
Juli 1996	Richtfest (1. Teilbau- maßnahme):	Staatsminister Leb
September 1997	Richtfest (2. Teilbau- maßnahme):	Staatsminister Zehetmair
September 1998	Einweihung :	Staatsminister Zehetmair

Deggendorf

November 1998	Richtfest:	LMR Naumann
September 1999	Einweihung:	Staatsminister Zehtemair

Hof

April 1997	Grundsteinlegung:	Staatsminister Zehetmair
November 1997	Richtfest:	Staatssekretär Müller
September 1998	Einweihung:	Staatsminister Zehetmair

Pinakothek der Moderne in München

09.09.1996	Spatenstich:	Ministerpräsident Dr. Stoiber Staatsminister Zehetmair Staatsminister Dr. Beckstein
16.07.1998	Richtfest:	Ministerpräsident Dr. Stoiber Staatsminister Zehetmair Staatssekretär Sauter

Museum des 20. Jahrhunderts in Nürnberg

11.09.1996	Spatenstich:	Ministerpräsident Dr. Stoiber Staatsminister Zehetmair Staatsminister Dr. Beckstein
08.12.1997	Richtfest:	Staatsminister Dr. Beckstein

Museum der Phantasie in Bernried

18.01.1999	Spatenstich:	Ministerpräsident Dr. Stoiber Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser
14.10.1999	Richtfest:	Ministerpräsident Dr. Stoiber Staatsminister Zehetmair

Museum für die Sammlung Georg Schäfer in Schweinfurt

17.03.1999

Richtfest:

Staatsminister Zehetmair

Internationales Künstlerhaus in Bamberg

06.05.1999

Einweihung des Künstler- hauses und gleichzeitige Grundsteinlegung für das Appartementhaus

Ministerpräsident Dr. Stoiber Staatsminister Zehetmair

Nürnberg Messe

18.12.1995	Spatenstich:	Staatsminister Dr. Beckstein Oberbürgermeister Dr. Schönlein
13.12.1996	Richtfest:	Staatsminister Dr. Beckstein Oberbürgermeister Scholz
12.12.1997	Eröffnung:	Ministerpräsident Dr. Stoiber Staatsminister Dr. Beckstein Oberbürgermeister Scholz

Bayern Innovativ GmbH

01.03.1995

Gründung:

Staatsminister Dr. Wiesheu

Bayern Kapital Risikokapitalbeteiligungs GmbH

01.12.1995

Unterzeichnung Gesellschafts- vertrag

Staatsminister Dr. Wiesheu

Neubau des Landesamtes für Umweltschutz in Augsburg

19.03.1997	Spatenstich:	Ministerpräsident Dr. Stoiber Staatsminister Dr. Goppel
20.04.1998	Richtfest:	Ministerpräsident Dr. Stoiber Staatsminister Dr. Goppel
29.11.1999	Richtfest: Ein- weihung:	Ministerpräsident Dr. Stoiber Staatsminister Dr. Schnappauf

Managementzentrum im Biosphärenreservat Rhön

25.08.1998	Spatenstich:	Staatssekretär Müller
29.10.1999	Einweihung:	Staatsminister Dr. Schnappauf

Tagungsstätte der ANL

20.02.1998	Grundsteinlegung:	Staatsminister Dr. Goppel
07.05.1999	Richtfest:	Staatssekretärin Stewens

Logistikkompetenzzentrum Prien

07.09.1998

Einweihung:

Staatminister Dr. Wiesheu

Umwelttechnologisches Gründerzentrum Augsburg

19.06.1998

Einweihung:

Staatminister Dr. Wiesheu

Programm zur rationellen und umweltverträglichen
Erzeugung und Verwendung von Energie
Teilprogramm Förderung der Wasserstofftechnologie

Brennstoffzellenblockheizkraftwerk Nürnberg
23.01.1998	Einweihung	Staatsminister Dr. Wiesheu

Wasserstoffprojekt Flughafen München
05.05.1999	Einweihung	Staatsminister Dr. Wiesheu

Haus der Heimat

Gedenktafel Flucht und Vertreibung

15.06.1999

Enthüllung:

Ministerpräsident Dr. Stoiber Staatsministerin Stamm

BayernOnline/SOLUM-STAR/NET

19.01.1996

Offizielle Eröff- nung des Test- betriebes

Staatsminister Leeb

Verfassungszimmer im Alten Schloß Herrenchiemsee

09.08.1998

Festakt

Bundespräsident Herzog Ministerpräsident Dr. Stoiber

Zu B 4 - 7:

Mit Ausnahme der in den Antworten zu den Fragen A 1 und A 7 genannten Projekten, bei denen es teilweise zu Umplanungen oder Verzögerungen kam, konnte die Verwirklichung der Einzelprojekte im wesentlichen entsprechend den Planungen vorangetrieben werden. Im Einzelnen ergibt sich:

Technische Universität München (TUM)
Neubau der Fakultät für Maschinenwesen in Garching

Die Bauarbeiten wurden im März 1994 aufgenommen und im Frühjahr 1997 abgeschlossen.

Das Vorhaben ist für die Aufnahme in Kategorie I des Rahmenplans empfohlen, konnte aber wegen fehlender Bundesmittel nicht in den Rahmenplan aufgenommen werden. Es wird aufgrund des Vorfinanzierungsabkommens "UK 2004" mit dem Bund ausschließlich aus Mitteln des Freistaates Bayern vorfinanziert

Offizieller Übergabetermin war am 14. Mai 1997.

Die Aufnahme des Vorlesungsbetriebs im Neubau erfolgte mit Beginn des Sommersemesters 1997.

Technische Universität München
Errichtung einer Hochflußneutronenquelle Garching

Abschluß des Generalunternehmervertrages:

Der Generalunternehmervertrag mit der Siemens AG über die Errichtung der neuen Neutronenquelle wurde (nach Zustimmung des Haushaltsausschusses am 07.07.1994) am 06.09.1994 unterzeichnet.

Stand des Genehmigungsverfahrens

Am 04.04.1996 hat das StMLU auf Antrag der Technischen Universität München vom 04.02.1993, dem die Siemens AG als Mitantragstellerin beigetreten ist, die erste atomrechtliche Teilgenehmigung (1. TG) nach § 7 AtG erteilt und deren Sofortvollzug angeordnet. Gegenstand der 1. TG sind insbesondere die Eignung des Standorts, die Errichtung des Reaktorgebäudes (ohne den Einbau von maschinen- und elektrotechnischen Anlagenteilen), die grundlegenden Auslegungsmerkmale (Konzeption) sowie die Vorbereitung des Baugeländes. Die 2. atomrechtliche Teilgenehmigung, die insbesondere den Einbau der maschinen- und elektrotechnischen Anlagenteile zum Gegenstand hat, wurde am 13.10.1997 erteilt. Nachdem alle Klagen gegen die erteilten Genehmigungen erfolglos geblieben sind, haben diese nunmehr Bestandskraft erreicht und können gerichtlich nicht mehr angefochten werden. Die Erteilung der 3. TG (Betriebsgenehmigung) wird für Ende 2000 angestrebt.

Stand der Bauarbeiten

Der offizielle 1. Spatenstich fand am 1.8.1996 statt. Die Grundsteinlegung erfolgte am 27.1.1997 und das Richtfest am 24.8.1998. Der Rohbau des Reaktorgebäudes ist fertiggestellt, mit dem Innenausbau wurde begonnen. Auch der Rohbau der sonstigen Hilfsgebäude ist bereits weit vorangeschritten. Die nicht nukleare Inbetriebnahme ist für den Beginn des Jahres 2000 vorgesehen. Bisher wurden Mittel in Höhe von ca. 560 Mio. DM verausgabt bzw. durch Erteilung von Aufträgen gebunden. Das entspricht ca. 70 % der Gesamtmittel. Bis Ende 1999 werden ca. 85 % der Gesamtmittel verausgabt bzw. gebunden sein.

Mit der nuklearen Inbetriebnahme der Hochflussneutronenquelle ist nach Terminplan im Jahr 2001 zu rechnen.

Universität Augsburg
Neubau des Instituts für Physik

Der Zeitplan wurde mit der Eröffnung des 2. Bauabschnitts am 10.9.1998 erfüllt.

Universität Bayreuth
Neubau der Fakultät für Angewandte Naturwissenschaften

Erster Spatenstich war am 02.12.1996. Grundsteinlegung am 05.06.1997, Richtfest am 23.10.1997. Das Hörsaalgebäude, die Teilbibliothek und das Institutsgebäude für die Ingenieurwissenschaftlichen Lehrstühle wurden am 09.09.1998 eröffnet. Am 01.11.1998 wurde der Studienbetrieb für den neuen Diplomstudiengang Materialwissenschaften aufgenommen.

Die restlichen beiden Institutsgebäude wurden planmäßig im Oktober 1999 an die Universität übergeben und am 15.11.1999 eröffnet. Am 01.11.1999 wurde auch der neue Diplomstudiengang Umwelt- und Bioingenieurwissenschaft (Werkstoff- und Verfahrenstechnik) begonnen. Die bis dahin erforderliche Stellenausstattung wurde gesichert. Zeitplan wird voll erfüllt.

Universität Erlangen-Nürnberg
Ausbaumaßnahmen für die Technische Fakultät

Noch Ende 1994 wurde ein ehemaliges US-Kasernengelände in Erlangen mit einer Fläche von rund 44.000 qm samt darauf befindlichen Gebäuden erworben. Die Planungen für die Umbaumaßnahmen sind abgeschlossen. Der Haushaltsausschuß des Bayerischen Landtags hat am 10.07.1996 die Gesamtkosten gebilligt und den Planungstitel in einen Bautitel umgewandelt. Eine Maßnahme (Gebäude 4015) wurde zwischenzeitlich fertiggestellt und im April 1999 zur Nutzung freigegeben. Vier weitere Maßnahmen sind im Bau (Gebäude 4017, 4025, 4027 und 4028); hier ist die Nutzungsfreigabe für Januar 2000 geplant. Auch mit der Ausführung der Erschließungsmaßnahmen wurde zwischenzeitlich begonnen.

Ferner wurden durch Umwidmung die Stellen für die beiden Lehrstühle Sensorik und Systemsimulation geschaffen und der Universität zugewiesen und zum 1.10.1998 bzw. 1.09.1999 besetzt.

Von den insgesamt neun Umbaumaßnahmen sind sieben in Bau (Fertigstellung im Jahr 1999 und 2000).

Klinikum der Universität Erlangen-Nürnberg
Neubau für die Unterbringung klinischer Forschungs-
einrichtungen

Ausschreibung der Rohbauarbeiten im Sommer 1996;

03.06.1996 Baubeginn mit Beseitigung der Altlasten;
Grundsteinlegung war am 28.11.1996.

Dezember 1997 Richtfest.

Fertigstellung und Beginn der Übergabe an den Nutzer geplant ab 01.12.1999.

Klinikum der Universität Erlangen-Nürnberg
Nichtoperatives Zentrum

Baubeginn 16.06.1997.

Richtfest: September 1999,

voraussichtliche Fertigstellung September 2001.

Klinikum der Universität Regensburg

Klinikum mit Zubehörbauten, 3. Bauabschnitt,
1. Unterabschnitt

Der 3. BA, 1. Unterabschnitt (UA) wurde am 20.03.1998 eröffnet und bis Mitte Juni 1999 schrittweise nahezu völlig in Betrieb genommen.

Derzeit erfolgen die Umbau- und Anpassungsmaßnahmen im Bestand. Sie werden voraussichtlich bis Ende 2001 abgeschlossen sein.

Klinikum der Universität Würzburg
Neubau für die operativen Fächer

Mit den vorbereitenden Baumaßnahmen wurde im Februar 1998 begonnen.

Das Richtfest kann im Jahr 2001 gefeiert werden. Nach rd. 5 Jahren soll das Bauwerk Ende 2003 an die Nutzer übergeben werden.

Klinikum der Universität Würzburg
Modernisierung der Kopfkliniken

Mit den Bauarbeiten wurde im September 1997 begonnen. Die Fertigstellung ist im Jahre 2002 vorgesehen. Eine Prioritätenliste für weitere Teilabschnitte liegt bereits vor. Ein Bauantrag hierfür ist noch nicht gestellt.

Einrichtung eines Fonds "Hochschule international"

Der Fonds wurde 1997 plangemäß eingerichtet:

Die Mittel stehen für folgende Zwecke zur Verfügung:

* Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Universität München und der Harvard Medical School in Boston (Förderung läuft 1999 aus),

* Errichtung eines bayerisch-französischen Zentrums an der Universität München sowie der Technischen Universität München,

* Studenten- und Professorenaustausch bayerischer Hochschulen mit Hochschulen im Bundesstaat Rio de Janeiro in Brasilien; Studentenaustausch der Universität Bayreuth mit der University of California

* Anhebung der Stipendienquote für ausländische Studenten an bayerischen Universitäten und Kunsthochschulen,

* Förderung ausländischer Studenten an bayerischen Fachhochschulen,

* Förderung von Auslandsstudien deutscher (bayerischer) Studenten.

Erneuerung der Film- und Fernsehtechnik der Hochschule für Fernsehen und Film (HFF) in München

Die Erneuerung der Film- und Fernsehtechnik erfolgt plangemäß.

Ausbau des Leibniz-Rechenzentrums der Bayerischen Akademie der Wissenschaften (München) zu einem Zentrum für Höchstleistungsrechnen in Bayern

Das bayerische Vorhaben hat sich gegenüber dem von einer Gruppe norddeutscher Länder angestrebten "Norddeutschen Zentrum für Höchstleistungsrechnen" durchgesetzt und wurde vom Wissenschaftsrat zur Aufnahme in den Rahmenplan für den Hochschulbau empfohlen. Nach einer europaweiten Ausschreibung der Rechnerbeschaffung wurde im August 1999 der Firma Hitachi der Zuschlag erteilt.

Die Inbetriebnahme einer ersten Ausbaustufe des Höchstleistungsrechners ist im Frühjahr 2000 vorgesehen. Mit 1,3 Teraflops (Bill. Rechenoperationen/Sekunde) wird das System voraussichtlich der leistungsfähigste Rechner Europas sein. Parallel dazu wird das Kompetenznetzwerk etabliert. 2001/2 erfolgen Endausbau/Modernisierung des Rechnersystems auf über 2 Teraflops.

Mitfinanzierung des Neubaus der Zentralverwaltung der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) in München

Planungsstart: Sommer 1998

Baubeginn: Herbst 1999

Einweihung: Frühjahr 2002

Forschungsvorhaben für Molekulare Medizin

MPI-Nachwuchsgruppen sind ausgewählt, weitere Projekte sind noch zu definieren.

Bewilligung der Mittel weitgehend erfolgt, weitere Förderprojekte sollen noch im Rahmen eines neu notifizierten Biotechnologie-Programms gestellt werden.

Bayerische Forschungsstiftung

Die Aufstockung der Mittel der Bayerischen Forschungsstiftung wurde plangemäß durchgeführt.

Förderung von Luft- und Raumfahrttechnologien

Die Notifizierung durch die EU für den Bereich Luftfahrtforschung ist erfolgt, die Förderung planmäßig angelaufen.

Neue Fachhochschulstandorte

An acht Standorten sollen mit neuen Einrichtungen insgesamt 7.500 neue Studienplätze geschaffen werden. In diesem Semester studieren bereits rd. 5.800 Studenten an den neuen Fachhochschulen.

An den 1994 gegründeten Standorten Amberg, Aschaffenburg (1. Aufbaustufe), Deggendorf, Hof (1. Ausbaustufe) und Ingolstadt sind die Bauvorhaben weitgehend fertiggestellt. In Weiden wurde ein Neubau (1. Aufbaustufe) und in Neu-Ulm ein für Fachhochschulzwecke umgebautes Gebäude von den Kommunen erworben.

An der 1996 errichteten Fachhochschule Ansbach sind die Baumaßnahmen für die Studiengänge Betriebswirtschaft, Wirtschaftsingenieurwesen, Fachkommunikation Technik sowie Information und Dokumentation abgeschlossen.

"BayernOnline" - Datenhochgeschwindigkeitsnetz und neue Kommunikationstechnologien für Bayern

Inzwischen sind 14 Pilotprojekte aus BayernOnline I in der Umsetzungsphase, teilweise sind sie bereits abgeschlossen und im Regelbetrieb. Zwei Projekte sind im Vorbereitungsstadium. Die meisten Projekte aus BayernOnline II befinden sich in der Pilotphase; teilweise ist der Regelbetrieb angelaufen.

Zu den Teilprojekten wird auf die Antwort zu B1 verwiesen.

Bayern Innovativ GmbH in Nürnberg

Gründung am 01.03.1995 als GmbH mit Sitz in Nürnberg.

Gesellschafter sind LfA (Anteil am Stammkapital 51 %), IHK für München und Oberbayern, Bayerischer Handwerkstag, Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Universität Regensburg, Fachhochschule Regensburg.

Förderung von Technologieleitprojekten;
neue Verkehrs- und Energietechnologien

Die Vorhaben werden im wesentlichen (s. auch Antwort zu A1,7) plangemäß verwirklicht.

Meisterpreis

Der Meisterpreis wird seit 1995 vergeben.

Berufsbildungs- und Technologiezentren

Die Fördermaßnahmen sind plangemäß angelaufen.

Bayern Kapital Risikobeteiligungs GmbH in Landshut Bayern Kapital wurde am 01. Dezember 1995 als Tochter der LfA gegründet.

Auf Initiative von Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu wurde im Juni 1998 ein neuer Technologiebeteiligungsfonds mit einem Volumen von 80 Mio. DM von der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA), der Technologiebeteiligungsgesellschaft des Bundes (tbg) und Bayern Kapital eingerichtet, der von Bayern Kapital gemanagt wird.

Gründerzentren

Im wesentlichen (s. Antwort zu A1,7) plangemäße Umsetzung.

Messe Nürnberg

In einem ersten Schritt wurden bestehende Hallen (um 5.600 qm) vergrößert, womit bereits zu Beginn der Internationalen Spielwarenmesse im Frühjahr 1996 ein erhöhtes Hallenangebot zur Verfügung stand. Eröffnung des neuen Westflügels mit 27.200 qm Ausstellungsfläche am 12.12.1997.

Mit dem erweiterten Flächenangebot ist die Durchführung der weltgrößten Internationalen Spielwarenmesse bis zum Jahr 2011 vertraglich in Nürnberg gesichert.

Kapitalzuführung an die Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die mittelständische Wirtschaft Bayerns mbH (KBG)

Der Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der LfA wurde im September 1997 abgeschlossen. Die Mittel sind vollständig ausbezahlt. Das Projekt ist damit abgeschlossen.

Kapitalzuführung an die Kreditgarantiegemeinschaften (KGGen) Handwerk und Handel

Der Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der LfA wurde im August 1997 abgeschlossen.

Die Mittel sind vollständig ausbezahlt. Das Projekt ist damit abgeschlossen.

Landeseigene Regionalförderung;

Wirtschaftsförderung in Nürnberg, Fürth und Augsburg (Verdichtungsräume)

Die Fördermittel werden bis Ende des Jahres vollständig gebunden sein; sie sind bereits heute weitgehend ausgezahlt.

Aufstockung der landeseigenen Regionalförderung zugunsten der strukturschwächsten Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"

Die Fördermittel werden bis Ende des Jahres vollständig gebunden sein; sie sind bereits heute weitgehend ausgezahlt.

Bau von Ortsumfahrungen im Zuge von Staatsstraßen

Die Programm-Mittel verteilen sich auf vier Jahre (1996 bis 1999). Die Abwicklung des Programms verläuft plangemäß. Von den 26 Ortsumfahrungen sind 24 bereits in Verkehr und 2 in Bau.

Um- und Ausbau von Staatsstraßen

Die Programm-Mittel verteilen sich auf zwei Jahre (1998 und 1999). Der Abfluss der Mittel verläuft plangemäß. Von den 44 Maßnahmen werden bis Ende 1999 voraussichtlich 40 fertiggestellt sein.

Darlehen an Sonstige zur Förderung des Sportstättenbaus

Die Mittel sind bestimmt für den Abbau des Antragstaus bei der Förderung des Baus von Vereinssportstätten für den Zeitraum 1996 - 1999. Projekt verläuft plangemäß.

Erweiterung des Datenaustausches Justiz - Polizei

Aufbau von zentralen Haftdateien

Automation des Datenaustausches (Polizei - Justiz und Justiz intern)

Für die Datei "Justizvollzug" ist das Grobkonzept erstellt. Die Erstellung des Feinkonzeptes ist in Bearbeitung und wird durch eine beauftragte Firma erledigt. Seitens der Polizei wird das Projekt-Handbuch erstellt. Die Abstimmung Justiz - Polizei erfolgt derzeit.

Die Realisierung der Verfahren ist im Jahr 2000 vorgesehen.

Arbeitsmarkt- und Sozialfonds

Der Fonds wurde plangemäß eingerichtet. Aus den Fondserträgen werden seit 1997 Maßnahmen finanziert.

Wohnungsbau für Schwer- und Schwerstbehinderte

Mit dem Sonderprogramm wurden plangemäß 353 Wohn- und Pflegeheimplätze in 13 Behinderteneinrichtungen geschaffen.

Sonderprogramm für den Kindergartenbau

Mit dem bundesweit einzigartigen Programm konnte das bayerische Ausbauziel von 349.000 Kindergartenplätzen und damit (rechnerisch) eine volle Bedarfsdeckung bereits im Jahre 1996 erreicht werden. Zum 01.01.1998 bestanden 363.101 Kindergartenplätze, in denen insgesamt 374.109 Kinder betreut wurden.

Die Besuchsquote stieg seit 1993 kontinuierlich von 81,6 % auf 90,3 % zum 01.01.1998. Das Sonderprogramm Kindergartenbau war ein voller Erfolg.

Allgemeiner Umweltfonds

Der Fonds wurde plangemäß eingerichtet.

Neubau des Landesamtes für Umweltschutz (LfU) in Augsburg

Die Bauübergabe erfolgte im August 1999.

Bayerischer Naturschutzfonds

Der Fonds wurde plangemäß eingerichtet.

Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald

Kleinere Projekte (Begegnungsstätte Bahnhof Eisenstein, Wanderpark Bayer. Eisenstein) werden 1999 abgeschlossen, die Fertigstellung eines Jugendcamps und des Nationalparkbetriebshofes ist bis 2000 geplant, die Errichtung des Informations- und Besucherzentrums soll 2003 abgeschlossen sein.

Verbesserung der ökologischen Infrastruktur im Biosphärenreservat Rhön

Fertigstellung der Baumaßnahmen

* Haus der Langen Rhön sowie

* Managementzentrum Oberelsbach im Herbst 2000. Fertigstellung der Informationsstelle "Naturschutzgebiet Schwarzes Moor" nach Abschluß der Grundstücksverhandlungen voraussichtlich 2001 (s. auch Antwort zu Frage A1).

Altlastensanierungsfonds

Der Fonds wurde plangemäß eingerichtet. Die Nutzung läßt noch Wünsche offen (s. Antwort zu A 7).

Errichtung einer Erwachsenenbildungsstätte sowie eines Gästehauses für die Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege (ANL) in Laufen

Nach dem derzeitigen Baustand beim Ausbau des Klosters Laufen ist mit der Fertigstellung plangemäß im Frühjahr 2001 zu rechnen. Im neu errichteten Seminar-/Gästegebäude sind ca. 75 % des Neubaus fertiggestellt. Bei der parallel zum Neubau geführten Altbausanierung ist ein Sanierungsgrad von ca. 40 % erreicht. Die restlichen Sanierungsarbeiten am Altbestand der ANL in der Seethalerstraße werden parallel zum Ausbau des Klosters durchgeführt und zeitgleich beendet.

Programm zur rationellen und umweltverträglichen Erzeugung und Verwendung von Energie

* Teilprogramm Förderung ausgewählter, energiebezogener Projekte in den bayerischen Regierungsbezirken

17 von 19 Projekten werden bereits umgesetzt und sind zum Teil. schon abgeschlossen; zwei Projekte werden zur Zeit begonnen.

* Teilprogramm Aufstockung der Breitenförderung für solarthermische Anlagen und Wärmepumpen

Die bereitgestellten Mitteln waren zum Stichtag 30. September 1999 vollständig durch Zuwendungsbescheide gebunden und in Höhe von 25 Mio. DM bereits ausbezahlt. Insgesamt konnte mit den im Rahmen der OZB zur Verfügung gestellten Mitteln der Zubau von rd. 13.500 Sonnenkollektor- und Wärmepumpenanlagen angestoßen werden.

* Teilprogramm Förderung der Wasserstofftechnologie

Die ersten Wasserstoffprojekte konnten nach Bereitstellung der Haushaltsmittel ab dem 1. Januar 1998 gestartet werden. Seitdem kommen laufend neue Vorhaben hinzu, die sich zunehmend auf den Themenschwerpunkt "Brennstoffzelleneinsatz für stationäre und mobile Anwendungen" konzentrieren.

Die Abweichung der Soll- und Istdaten bei den Einzelvorhaben ist gemessen an dem Grad der technischen Innovation gering.

Kulturfonds

Der Fonds wurde plangemäß eingerichtet.

Pinakothek der Moderne in München - Kunst, Architektur, Design

1. Spatenstich am 09.09.1996, Richtfest 16.07.1998

Fertigstellung im wesentlichen angestrebt für Ende 1999. Eröffnung frühestens Herbst 2000.

Neubau eines Museums des 20. Jahrhunderts in Nürnberg

1. Spatenstich am 11.09.1996

Richtfest am 08.12.1997

Baufertigstellung 1999. Abschnittsweise Übergabe an die Nutzer ab Ende Oktober 1999 und Einweihung im April 2000.

Museum der Phantasie

(Sammlungen Buchheim) in Bernried

Baubeginn am 18.01.1999; Richtfest am 4.10.1999. Mit der Fertigstellung ist voraussichtlich im Frühjahr 2000, mit der Eröffnung voraussichtlich im Sommer 2000 zu rechnen.

Errichtung eines Museums für die Sammlung Schäfer in Schweinfurt

Baubeginn 13.02.1998.

Mit der Fertigstellung ist im März 2000 und mit der Einweihung im September 2000 zu rechnen.

Errichtung eines Verkehrsmuseums des Deutschen Museums auf der Theresienhöhe in München

Der Erbbaurechtsvertrag ist abgeschlossen. Ministerratsbehandlung am 14.07.1998 erfolgt. Derzeit werden verschiedene Planungsunterlagen (HU-Bau) erstellt. Am 9.5.99 erfolgte eine öffentliche Präsentation des Konzepts ("Das Verkehrszentrum des Deutschen Museums stellt sich vor").

Eröffnung des 1. Teilabschnitts voraussichtlich 2001.

Einrichtung eines Renaissance-Museum auf der Burg Trausnitz Landshut

Die HU-Bau mit Gesamtkosten in Höhe von 54 Mio. DM wurde am 20.10.1999 vom Haushaltsausschuss des Landtags genehmigt.

Baubeginn: 2000

Eröffnung: Voraussichtlich 2004

Instandsetzung und Modernisierung der Staatsgalerie für Alte Kunst in Augsburg

Fertigstellung 1999, Wiedereröffnung im späten Frühjahr 2000.

Haus der Heimat in Nürnberg

Das Bauvorhaben ist abgeschlossen. Die Einrichtung ist dem privaten Trägerverein "Haus der Heimat e.V." unentgeltlich zur Nutzung übertragen worden.

KZ-Gedenkstätte Dachau

Die Durchführung der Baumaßnahmen wird sich auf die Jahre 1999 bis 2001 erstrecken; diese werden abschnittsweise dem Publikum zugänglich gemacht werden.

Parallel dazu soll die Neugestaltung der Ausstellung im Detail vorbereitet werden, wozu noch umfangreiche Materialrecherchen und gestalterische Überlegungen notwendig sind. Der Aufbau der neuen Ausstellung wird voraussichtlich bis 2001 abgeschlossen sein. Die Ministerratsbehandlung der Kosten für die Ausstellung steht noch an.

Errichtung eines Denkmals in Aschaffenburg zur Erinnerung an die amerikanische Hilfe 1945 Verfassungszimmer im Alten Schloß Herrenchiemsee

Anläßlich des 50jährigen Jubiläums des Verfassungskonvents wurde im August 1998 - nach den notwendigen Instandsetzungs- und Restaurierungsarbeiten - eine Dauerausstellung mit dem Verfassungszimmer als Mittelpunkt eingerichtet.

Errichtung eines zentralen Denkmals "Flucht und Vertreibung" in Nürnberg

Gedenktafel in der Staatskanzlei

Denkmal:

Standort Hallplatz in Nürnberg

Abschluss des künstlerischen Wettbewerbsverfahrens: Juni 1999

Fertigstellung des Denkmals: voraussichtlich noch in 1999

Gedenktafel: Die Gedenktafel in der Staatskanzlei wurde am 15.06.1999 enthüllt.

Mahnmal für Frieden und Wiedervereinigung in München

Enthüllung am 02. Oktober 1996.

Errichtung eines Internationalen Künstlerhauses in Bamberg

Der Zeitplan wurde eingehalten. Es fehlt nur noch die Sanierung des Hauptgebäudes der Concordia, die bei rechtzeitigem Auszug der Zweigstelle des Geologischen Landesamtes Anfang des Jahres 2000 beginnen und Ende des Jahres 2001 oder spätestens im Laufe des Jahres 2002 abgeschlossen sein sollte.

Zu B 8 - 10:

Die Soll-Finanzierung der einzelnen Projekte der Offensive Zukunft Bayern (über die Jahre vgl. die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen) ergibt sich aus den Klammerzusätzen in der Antwort zu Frage B 1 sowie aus Kapiteln 13 03, 13 07 und 13 08 des vom Landtag beschlossenen Haushaltsplanes 1995/1996. bzw. im 2. Nachtragshaushalt 1996 (OZB II), Nachtragshaushalt 1998 (3. Tranche, 1. Teil) und Doppelhaushalt 1999/2000 (3. Tranche, 2. Teil).

Die Ist-Ausgaben sind in den Haushaltsplänen der Folgejahre enthalten. Abweichungen ergeben sich, soweit sie nicht auf vereinzelten Problemen bei den Einzelprojekten beruhen (siehe hierzu die Antworten auf die Fragen A 1 und A 7), aus einer vorsichtigen Veranschlagung der Mittel zur Abdeckung der Projektkosten. Soweit Kosten erst zu einem späteren Zeitpunkt anfallen, werden die eingesetzten Mittel in die nachfolgenden Haushaltsjahre übertragen. Hierbei handelt es sich in der Regel um zeitliche Verschiebungen, die die Gesamtkosten für die Projekte und deren plangemäße Fertigstellung nicht berühren.

Demnach ergeben sich - geordnet nach Titeln und Titelgruppen - folgende Soll- und Ist-Zahlen:

Gesamtübersicht

	SOLL	bis einschl. 1998	davon ver- ausgabt vom 01.01.99 - 30.09.99	Insgesamt verausgabt (Summe 4+5)	noch nicht verausgabt
	Tsd DM	Tsd DM	Tsd DM	Tsd DM	Tsd DM
I. Privatisierungserlöse	3	4	5	6	7
Offensive Zukunft Bayern I	3.065.000,0	2.406.428,5	258.392,9	2.664.821,4	400.178,6
Offensive Zukunft Bayern II	2.297.000,0	1.625.150,7	107.542,6	1.732693,3	564.306,7
Privatisierungserlöse 3.Tranche / 1.Teil	190.000,0	50.908,6	15.924,4	66.833,0	123.167,0
Privatisierungserlöse 3.Tranche / 2.Teil	95.000,0	---	311,5	311,5	94.688,5
Summe Privatisierungserlöse	5.647.000,0	4.082.487,8	382.171,4	4.464.659,2	1.182.340,8
ferner Kapitalfonds	jährliche Veranschlagung der Zinseinnahmen
Offensive Zukunft Bayern I (1307)		88.761,2	10.579,0	99.340,2
Offensive Zukunft Bayern II (1308)	und der enstspr. Ausgaben	91.907,2	46.177,6	138.084,8

Einzelaufstellung OZB I

OZB II

			davon verausgabt
Titel- gruppen	Zweck	Gesamtbetrag	bis einschl. 1998	vom 01.01.99 - 30.09.99	Insgesamt verausgabt	noch nicht verausgabt
		Tsd DM	Tsd DM	Tsd DM	(Summe 4+5)	Tsd DM
1	2	3	4	5	6	7
Privatisierungserlöse 3.Tranche Teil 1
TG 66	Wasserstofftechnologien	50.000,0	642,5	255,1	897,6	49.102,4
TG 67	Nachwachsende Rohstoffe	50.000,0	164,5	299,8	464,3	49.535,7
TG 68	Demonstrationsprojekte Energie und Umwelttechnologie	20.000,0	6.109,5	865,2	6.974,7	13.025,3
TG 69	Nachwachsende Rohstoffe	30.000,0	19.296,1	5.666,9	24.963,0	5.037,0
TG 70	Staatsstraßenbau	40.000,0	24.696,0	8.837,4	33.533,4	6.466,6
Summe:		190.000,0	50.908,6	15.924,4	66.833,0	123.167,0

			davon verausgabt
Titel- gruppen	Zweck	Gesamtbetrag	bis einschl. 1998	vom 01.01.99 - 30.09.99	Insgesamt verausgabt	noch nicht verausgabt
		Tsd DM	Tsd DM	Tsd DM	(Summe 4+5)	Tsd DM
1	2	3	4	5	6	7
Privatisierungserlöse 3.Tranche Teil 2
TG 51-53	Innere Sicherheit	75.000,0	---	181,5	181,5	74.818,5
TG 54	Maßnahmen f. d. Arbeitsmarkt	5.000,0	---	0,0	0,0	5.000,0
TG 55	Innovative Technologien - Ver- besserung luK-Technik in den Schulen	3.000,0	---	92,8	92,8	2.907,2
TG 56	Ausstellungshalle "Alter Hafen"	5.000,0	---	0,0	0,0	5.000,0
TG 57	Zentrum Ebenhausen	3.000,0	---	0,0	0,0	3.000,0
TG 58-60	Gedenkstätten, Symbole, Milleniumsfeier	4.000,0	---	37,2	37,2	3.962,8
Summe:		95.000,0	---	311,5	311,5	94.688,5

Nachrichtlich :

Verwendung der Zinserträge aus Kapitalstöcken

Titel- gruppen	Zweck	bis 98	vom 01.01.99 - 30.09.99	Gesamt
		Tsd DM	Tsd DM	Tsd DM
OZB I
681 74	Meisterpreis	37.853,3	6.079,0	43.932,3
661 78	Zuwendung Bayern Innovativ	15.745,0	0,0	15.745,0
661 76	Risikokapitalbeteil. GmbH	13.652,0	0,0	13.625,0
661 83	Zuwend.d Bayer. Gesellschaft für internat. Wirtschaftsbez.	21.537,9	4.500,0	26.037,9
OZB II
TG 51-53	Areitsmarkt-und Sozialfonds	41.427,9	15.606,6	57.034,5
TG 54-56	Rückflüsse Sportstättenbau	0,0	0,0
TG 57-59	Pakt für Arbeit	276,0	0,0	276,0
TG 60-65	Hochschule International	1.640,0	1.095,9	2.735,9
TG 70	Kulturfonds	21.236,4	9.280,5	30.516,9
TG 73	Intern. Künstlerhaus Bamberg	2.912,8	1.527,3	4.440,1
TG 77	Umweltfonds	7.214,1	5.667,3	12.881,4
TG 78	Altlastenfinanzierungsfonds	7.200,0	2.000,0	12.9.200,0
TG 79	Naturschutzfonds	10.000,0	11.000,0	21.000,0

Zu B 11:

Für die Maßnahmen der Offensive Zukunft Bayern wurden jährliche Folgekosten in Höhe von 268 Mio. DM geschätzt, die über den Staatshaushalt und künftige Zinserträge des sog. "Bayernfonds", der aus dem Erlös des Verkaufs eines 10 %-Anteils der VIAG eingerichtet wurde, abgedeckt werden sollen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Investitionen in aller Regel Folgekosten nach sich ziehen. Zudem muss berücksichtigt werden, dass dort, wo mit Projekten der Offensive Zukunft Bayern alte Maßnahmen ersetzt werden, deren bisherige Betriebskosten entfallen, bzw. dort, wo Maßnahmen mit Hilfe von Privatisierungserlösen lediglich zeitlich vorgezogen werden, die Folgekosten, wenngleich auch später, ohnehin angefallen wären. Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2000 zeigt, dass der konsequente Weg Bayerns zu einem ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2009 trotz der hohen Investitionen in die Zukunft des Standorts Bayern und der hieraus unvermeidlich resultierenden Folgekosten konsequent fortgesetzt werden kann. Der seit jeher hohe Investitionsanteil des Bayerischen Staatshaushalts sichert die Einnahmen von Morgen und damit auch in der Zukunft solide Staatsfinanzen.

Ermittlung der jährlichen Folgekosten der OZB

jährliche Folgekosten lt. Ressortmeldungen in Mio. DM
Ressort/Einzelplan	OZB I	OZB II	Gesamt
Staatskanzlei Epl. 02	0,0	0,0	0,0
Innenministerium Epl 03 A	0,0	20,8	20,8
Oberste Baubehörde Epl. 03 B	2,0	2,0	4,0
Justizministerium Epl. 04	0,0	16,0	16,0
Kultusministerium Epl. 05	0,0	0,0	0,0
Finanzministerium Epl. 06	0,0	0,7	0,7
Wirtschaftsministerium Epl. 07	0,0	0,0	0,0
Landwirtschaftsministerium Epl. 08/09	0,0	0,0	0,0
Arbeitsministerium Epl. 10	0,0	0,4	0,4
Umweltministerium Epl. 14	0,6	1,0	1,6
Wissenschaftsministerium Epl. 15	184,5	40,0	224,5
Summe	187,1	80,9	268,0

Zu diesen aufgelisteten Folgekosten der OZB I und II kommen einmalige Kosten z.B. für die Ersteinrichtung bei Neubauten oder zur Finanzierung weiterer Bauabschnitte hinzu, da aus Mitteln der Privatisierungserlöse vielfach nur anteilige Finanzierungen bzw. Anschubfinanzierungen vorgenommen wurden. Die Auflistung der Folgekosten zeigt, dass der wesentliche Anteil auf das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst entfällt. Die Folgekosten in Höhe von insgesamt 224,5 Mio. DM für das StMWFK belaufen sich auf 6,6 % der dort investierten Privatisierungserlöse in Höhe von 3,645 Mrd. DM. Der größte Teil hiervon entfällt mit 123,83 Mio. DM auf die Personalkosten, die insbesondere bei Hochschulbau- und Fachhochschulbaumaßnahmen anfallen. Die tatsächliche Haushaltsmehrbelastung ist allerdings niedriger, weil ein Teil der Stellen kostenneutral durch Umsetzung oder Umwidmung vorhandener Stellen bereitgestellt wird. So werden z.B. von den 150 Stellen für den FRM II, welche in der Folgekostenrechnung in Ansatz gebracht wurden, 87 Stellen aus dem Bestand der Technischen Universität München bereitgestellt. Dies würde eine Reduzierung um 8,7 Mio. DM bedeuten. Für den Betriebsaufwand fallen 13,75 Mio. DM, für die Bewirtschaftungskosten 35,94 Mio. DM, für Bauunterhalt 21,83 Mio. DM und Reinvestitionskosten 29,14 Mio. DM an.

c)Fragen zu den in den Offensiven "Zukunft Bayern" und "Zukunft Bayern II" in den Kapiteln 1307 und 1308 in den Haushaltsplänen eingesetzten finanziellen Mitteln

Zu C 1:

Zum Begriff "Interne Kredite" ist folgendes vorweg zu bemerken:

Die Grundsätze zur Durchführung des Art. 81 der Bayerischen Verfassung sind unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayer. Verfassungsgerichtshofs in der Grundstockbekanntmachung zusammengefaßt. Nr. 3.8 dieser Bekanntmachung regelt, dass der Geldbestand des Grundstocks - unbeschadet seines besonderen buchmäßigen Nachweises - zum allgemeinen Kassenbestand des Staates zählt und für Kassenbedürfnisse eingesetzt werden kann, solange er nicht für Neuerwerbungen im Sinne von Art. 81 Satz 2 BV benötigt wird. Die für Kassenbedürfnisse eingesetzten Mittel müssen aber jederzeit für den Grundstock verfügbar sein.

Bei der Abwicklung der Offensive Zukunft Bayern wird dementsprechend verfahren. Die Veräußerungserlöse sind dem Staat im wesentlichen in den Jahren 1994 bis 1996 zugeflossen. Die im Rahmen der Kapitel 13 07 und 13 08 sowie bei Kapitel 13 03 TG 51 - 60 und 66 - 70 veranschlagten Mittel werden aber erst im Laufe eines mehrjährigen Zeitraumes verausgabt. Die noch nicht abgeflossenen Beträge wurden und werden daher im Rahmen der allgemeinen Kassendispositionen eingesetzt. Insoweit konnte der Staat zunächst für einen gewissen Zeitraum Kreditaufnahmen am Kapitalmarkt vermeiden. Er muss aber die vorgesehenen Haushaltskredite später am Kapitalmarkt aufnehmen, wenn die Ausgaben der Offensive Zukunft Bayern liquiditätsmäßig abfließen.

Die auf diese Weise zunächst vermiedenen Kreditaufnahmen am Kapitalmarkt sind also keine dauerhafte Einsparung oder Senkung der Kreditaufnahme. Sie wurden daher zur zutreffenden Darstellung der tatsächlichen Haushaltslage als sog. "Interne Verschuldung am Grundstock" ausgewiesen.

Die im Rahmen der Kassendisposition genutzten Privatisierungserlöse haben sich wie folgt entwickelt (jeweils am 31.12.):

1994:     2,5 Mrd. DM
1995:     4,7 Mrd. DM
1996:     2,6 Mrd. DM
1997:     2,1 Mrd. DM
1998:     1,4 Mrd. DM

Zu C 2:

Es wurden keine Maßnahmen verzögert. Die zur Kassendisposition genutzten Beträge stehen jederzeit für den Ausgabezweck zur Verfügung.

Zu C 3:

Vgl. Antwort zu Frage C 1 - Die genannten Beträge werden im Rahmen der üblichen Kassendisposition genutzt.

Zu C 4:

Nein. Die Kassendisposition wird von dem zuständigen Kredit- und Kassenreferat im Staatsministerium der Finanzen erledigt. Eine gesonderte Anlage mit gesondertem Personal ist dadurch entbehrlich.

Zu C 5:

Nachfolgende Zahlenangaben in Mio. DM

Jahr	Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt (=Veränderung Schuldenstand am Kredit- markt)	Veränderung der im Rahmen der Kas- sendisposition genutzten Privatisierung- erlöse (="Interner Kredit" - ab 1996 Tilgung des "Internen Kredits")	Zusammen
1994	-1.893	2.500	607
1995	-175	2.164	1.989
1996	2.980	-2.043	937
1997	2.587	-505	2.082
1998	1.579	-679	900

Zu C 6:

Nein; die noch nicht verausgabten Privatisierungserlöse werden lediglich im Rahmen der Kassendisposition genutzt.

Zu C 7:

Die Verwendung von Privatisierungserlösen zur Anlage von Fonds ist grundstockkonform. Den Vorgaben des Art. 81 BV, wonach der Erlös aus der Veräußerung von Bestandteilen des Grundstockvermögens zu Neuerwerbungen für dieses Vermögen zu verwenden ist, konnte damit unmittelbar Rechnung getragen werden. Aus den Zinserträgen können nicht grundstockkonforme Vorhaben gefördert werden. Das Verhältnis zwischen direkter Verwendung der Erlöse und Finanzierung über Zinserträge aus Fonds wurde nicht vorgegeben, sondern vom Parlament bewilligt. Von der Möglichkeit der Umfinanzierung wurde in der Offensive Zukunft Bayern nur sehr beschränkt Gebrauch gemacht.

Zu C 8:

Ja. Zur Zweckmäßigkeit der Einrichtung von Fonds ist generell auf folgende Vor- und Nachteile hinzuweisen:

* Die Verwendung von Privatisierungserlösen für Fondserrichtungen ist grundstockkonform.

* Nicht grundstockkonforme Maßnahmen können aus den Fondserträgen finanziert werden.

* Die Erlösmittel bleiben in ihrem Wertbestand auf Dauer erhalten und können ggf. umgewidmet werden. Die Ertragsverwendung bleibt flexibel.

* Ein hoher Mitteleinsatz für Fonds bindet große Teile der Erlösverwendung.

Zu C 9:

Die entsprechend den Haushaltsbewilligungen des Landtags gebildeten Fonds wurden bei der Bayerischen Landesbank und der Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung zinsgünstig angelegt. Auf die Darstellung im Einzelplan 13 - Anlage B (Sondervermögen) wird hingewiesen

Zu C 10:

Die Deckungsfähigkeit richtet sich nach dem vom Landtag bewilligten Haushalt, im einzelnen nach den bei Kapitel 13 07 und 13 08 ausgebrachten Haushaltsvermerken. Danach sind die Ansätze innerhalb von Titelgruppen weitgehend gegenseitig deckungsfähig. Die vom Landtag bewilligten Haushaltsvermerke sehen im Einzelnen aber auch Weiterungen und Einschränkungen vor, auf die jeweiligen Haushaltsvermerke der betroffenen Kapitel wird verwiesen.

Zu C 11:

Siehe Antwort zu Frage A 1. Aus Mitteln, die durch Minderausgaben bei einzelnen BayernOnline-Projekten resultieren, ist im Rahmen des vom Landtag beschlossenen Haushalts eine Förderung der Münchener Multimedia Akademie sowie des Software-Campus München/Garching vorgesehen. Weiterhin ist ein Teil der Mittel für die Stammkapitaleinlage der Agentur für Medien und Informationstechnologie vorgesehen.

Zu C 12:

Die Maßnahmen des Einzelprojektes Innovativer Städte- und Wohnungsbau werden gemeinsam mit den jeweiligen Kommunen durchgeführt. Diese beteiligen sich an den Kosten, beispielsweise durch die Einbringung von Grundstücken in die gemeinsamen Gesellschaften.

Die Träger der Gründerzentren leisten in der Regel zur Finanzierung einen Anteil i.H.v. 50 % der Investitionskosten. Allerdings haben sich die jeweiligen Kommunen verpflichtet, etwaige Folgekosten zu übernehmen.

Bei den Technologieleitprojekten Verkehr und Energie wurde das Projekt "Rufbusbetrieb Erding" zu 50 % durch den Landkreis Erding kofinanziert.

Nach Angaben der Regierung von Mittelfranken belaufen sich die Kosten für den Gewerbehof Fürth einschließlich Grunderwerb auf 16,65 Mio. DM. Dazu sind aus der OZB Zuschußmittel von 5 Mio. DM und aus der Gemeinschaftsinitiative KONVER II 3,6 Mio. DM vorgesehen. Der Restbetrag von rund 8 Mio. DM wird von der Stadt Fürth erbracht.

Der erste Bauabschnitt des Innovations- und Gründerzentrums für Medizintechnik und Pharma (IZMP) soll zu 15 % durch die Stadt Erlangen und zu 10 % durch die Sparkasse Erlangen kofinanziert werden.

Die Kommunen sind an den Kosten der Errichtung der Fonds, wie des Umweltfonds, oder des Arbeitsmarkt- und Sozialfonds nicht beteiligt. Allerdings können aus den Fondserträgen Maßnahmen finanziert werden, an denen sich Kommunen oder private Unternehmen auf freiwilliger Basis beteiligen.

Die Investitionsprojekte im Bereich nachwachsender Rohstoffe wurden bis höchstens 48 % der förderfähigen Kosten gefördert. Dies erforderte je nach Gesellschaftszusammensetzung (private oder kommunale Investoren) eine zusätzliche Kofinanzierung.

Die im Rahmen von top elf geförderten Telezentren werden mit öffentlichen Mitteln kofinanziert. Das lokale Telezentrum ist Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger. Für die Inanspruchnahme einer Förderung ist die Bildung eines Telezentrums in gewerblicher Rechtsform notwendig. Eine Beteiligung des Landkreises oder anderer kommunaler Träger oder/und Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (wie Sparkassen) wird vorausgesetzt, um das öffentliche Interesse an der telematischen Entwicklung des Gebietes einzubringen.

Der Bau des Logistik-Kompetenz-Zentrums Prien wurde mit rd. 60% durch die Betreibergesellschaft des Logistik-Kompetenz-Zentrums Prien (Gesellschafter: Markt Prien, Landkreis Rosenheim und IHK für München und Oberbayern) kofinanziert.

Zu C 13:

Siehe Antwort zu C 12.

Bei der Förderung von Maßnahmen, an denen Dritte als Maßnahmeträger beteiligt sind, wurde nach den jeweils geltenden Fördergrundsätzen im Einklang mit haushaltsrechtlichen Vorgaben auf eine angemessene Beteiligung dieser Maßnahmeträger hingewirkt.

Forschungsvorhaben für molekulare Medizin

Es ist eine private Kofinanzierung der Wirtschaft von 50 % vorgesehen.

"BayernOnline" Datenhochgeschwindigkeitsnetz und neue Kommunikationstechnologien für Bayern

"Telearbeit in einem Ballungsraum (TWIST - Telearbeit in flexiblen Strukturen)"

Der Anteil der privaten Kofinanzierung beträgt ca. 75 %.

Technologieleitprojekte für den Wirtschaftsraum Nürnberg/Fürth/Erlangen

Bei einigen Projekten der angewandten Forschung, an denen die ansässige Industrie großes Interesse hat und dementsprechend auch ihren finanziellen Beitrag leistet, liegt der Finanzierungsanteil der Wirtschaft

* beim "Röntgen-Kompetenzzentrum für Ultrafeinfokus" bei ca. 37,5 % ,

* beim "Kompetenzzentrum für Netzzugangstechnik" bei rund 20 % und

* beim "Kompetenzzentrum für Optische Kommunikation" bei etwa 56 %.

Bei der "ÖPNV-Akademie" wurden Drittmittel von rund 50 % eingebracht.

Landeseigene Wirtschaftsförderung/Wirtschaftsförderung in Nürnberg, Fürth und Augsburg

Kleine Unternehmen erhielten einen Investitionskostenzuschuss von bis zu 15 %, mittlere Unternehmen von bis zu 7,5 %.

Aufstockung der landeseigenen Regionalförderung zugunsten der strukturschwächsten Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe Kleine Unternehmen erhielten einen Investitionskostenzuschuss von bis zu 28 %, mittlere Unternehmen von bis zu 18 %. Berufsbildungs- und Technologiezentren

* IHK- Bereich

Alle mitgeteilten Berufsbildungsprojekte aus dem IHK-Bereich wurden mit privaten Kofinanzierungsmitteln durchgeführt. Der Eigenmitteleinsatz der überbetrieblichen beruflichen Aus- und Weiterbildungsträger im IHK-Bereich belief sich bei den 30 Einzelprojekten auf 35 % bis 75 % der förderfähigen Gesamtkosten.

* Handwerks-Bereich

Im Projekt "Berufsbildungs- und Technologiezentren", Teil Handwerk, wurden bei 35 Projekten Investitionen von Handwerksorganisationen (Kammern, Innungen, Verbände) in Berufsbildungs- und Technologiezentren bezuschußt. Je nach Leistungskraft der Zuwendungsempfänger wurden von diesen Eigenmittel zwischen 20 % und 50 % aufgebracht.

Programm zur rationellen und umweltverträglichen Erzeugung und Verwendung von Energie

* Teilprogramm Förderung ausgewählter, energiebezogener Projekte in den bayerischen Regierungsbezirken

Die Förderung erfolgt bei allen nicht staatlichen Vorhaben in der Regel im Wege der Anteilsfinanzierung. Diese beträgt maximal 50 % der zuwendungsfähigen Kosten.

* Teilprogramm Aufstockung der Breitenförderung für solarthermische Anlagen und Wärmepumpen

Mit den bereitgestellten Mitteln in Höhe von 30 Mio. DM konnte im Rahmen der OZB III der Zubau von rd. 13.500 Sonnenkollektor- und Wärmepumpenanlagen angestoßen werden. Die hierdurch ausgelösten Investitionen belaufen sich auf rd. 180 Mio. DM. Der Zuschuß erfolgt in Form von Pauschalen, die als Festbetrag oder abhängig von der Anlagengröße bzw. -leistung gewährt werden.

* Teilprogramm Förderung der Wasserstofftechnologie

Bei allen Förderprojekten der Wasserstoffinitiative Bayern beträgt der Höchstfördersatz 50 % der zuwendungsfähigen Kosten.

d) Fragen zur Verwendung der Privatisierungserlöse für den Sportstättenbau

Zu D 1:

Die Mittel sind bestimmt für den Abbau des Antragsstaus bei der Förderung des Baus von Vereinssportstätten, d.h. für

* Vereine des Bayerischen Landes-Sportverbands (BLSV)

* die Sportschützen.

Durch den BLSV wurden bis zum (Stand) 06.10.1999 insgesamt 47.301.069,-- DM an (einschl. aus Darlehensrückflüssen) Darlehen ausbezahlt.

Für die Schützenvereine wurden den Regierungen bisher insgesamt Mittel in Höhe von 2.563.200,-- DM für die Auszahlung von Darlehen zugewiesen (1997: 375.900,-- DM; 1998: 322.700,-- DM, 1999: 1.864.600,-- DM).

Zu D 2:

Der Antragsstau beim BLSV hat sich seit dem Einsatz der Privatisierungserlöse wie folgt entwickelt:

Herbst 1995:     258,0 Mio. DM
Herbst 1996:     250,4 Mio. DM
Herbst 1997:     241,1 Mio. DM
Herbst 1998:     257,7 Mio. DM
Herbst 1999:     262,9 Mio. DM.

Bei den Sportschützen betrug er am 31.12.1995: 27,1 Mio. DM, am 31.10.1999: 34,6 Mio. DM.

Der BLSV-Antragsstau konnte also in den ersten beiden Jahren um rd. 17 Mio. DM abgebaut werden, inzwischen ist er jedoch angestiegen. Durch den Einsatz der Privatisierungserlöse konnte ein weiterer Anstieg des Antragsstaus abgefangen werden. Allerdings ist bei den Hauptanträgen der für die konkrete Förderung bestehende Antragsstau vom Frühjahr 1996 mit 182,2 Mio. DM auf derzeit (Herbst 1999) 179,7 Mio. DM zurückgegangen.

Bei den Sportschützen erfolgte ein weiterer Anstieg des Antragsstaus. Allerdings stehen hier aus den Privatisierungserlösen (einschl. bereits erfolgter Darlehensrückflüsse) noch 4,44 Mio. DM zur Verfügung.

Zu D 3:

Es erfolgte keine Streckung. Die Mittel sind für den Zeitraum 1996 - 1999 (jährlich 12,5 Mio. DM - 50 Mio. DM) bestimmt und werden in diesem Zeitraum verausgabt.

e) Fragen zur Verwendung der Privatisierungserlöse für den Straßenbau

Zu E 1:

Mit den Privatisierungserlösen des Freistaates Bayern werden keine Straßenbaumaßnahmen des Bundes finanziert. Bei den aus Privatisierungserlösen finanzierten staatlichen Straßenbaumaßnahmen liegt weder ein Baustopp vor noch ist bei irgendwelchen Baumaßnahmen die Finanzierung nicht gesichert.

Zu E 2:

Mit den Privatisierungserlösen des Freistaates Bayern werden keine Straßenbaumaßnahmen des Bundes finanziert.

Zu E 3:

Aus Mitteln der 2. Tranche der Privatisierungserlöse werden 26 Ortsumfahrungen im Zuge von Staatsstraßen gebaut. Die Gesamtkosten aller 26 Maßnahmen betragen rd. 117 Mio. DM, davon werden

* 100 Mio. DM aus Privatisierungserlösen,

* 7 Mio. DM aus EU-Fördermittel und

* 10 Mio. DM aus normalen Haushaltsmitteln (Epl 03B) finanziert.

Das Programm zur Verwendung der Mittel aus der 3. Tranche der Privatisierungserlöse enthält 44 Um- und Ausbaumaßnahmen im Zuge von Staatsstraßen. Die Gesamtkosten dieser 44 Maßnahmen betragen rd. 90 Mio. DM, davon werden

* 40 Mio. DM aus Privatisierungserlösen und

* 50 Mio. DM aus normalen Haushaltsmitteln (Epl 03B) finanziert.

Zu E 4:

1998 wurden keine Um- und Ausbaumaßnahmen im Zuge von Staatsstraßen begonnen, deren Finanzierung nicht gesichert war.

f) Fragen zur Verwendung der Privatisierungserlöse für Bürgernetze

Zu F:

Vorbemerkung

Das Projekt wurde weder am 6.3.1996 gestartet, noch am 31.12.1998 eingestellt.

Der Beschluss zur Öffnung des Bayernnetzes für die Bürger sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen erfolgte durch den Kabinettsbeschluß zu BayernOnline I im März 1995. Die Staatsregierung wollte nicht von sich aus Einwählknoten zum Internet errichten und regte daher die Gründung von Vereinen an, die dies dem Bedarf vor Ort entsprechend tun sollten. Dabei rechnete die Staatsregierung damit, dass in allen Landesteilen genügend Internetbegeisterte vorhanden wären, die für die Gründung solcher Vereine und für die Akquise der nötigen Finanzmittel sorgen würden. Diese Einschätzung erwies sich als richtig.

Ziel war es, dass in dieser Pilotphase bis Ende 1998 etwa 80 % der Bewohner Bayerns mit Bürgernetzen und Bürgernetz-Einwählknoten zum Telefonortstarif aufgrund eigener Initiative versorgt werden. Bis Ende 1998 wurden in Bayern 81 Bürgernetz-Vereine gegründet, von denen sich die meisten im Dachverband organisiert haben. Deren Einwählknoten ermöglichen über 99 % der bayerischen Bevölkerung den Zugang zum Internet zum Telefonortstarif.

Die "Förderung" durch den Freistaat bestand darin, daß die Bürger, wenn sie über einen Bürgernetz-Einwählknoten in das Bayernnetz und weiter in das Internet gingen, für die Nutzung des Bayernnetzes und des Internetzugangs nichts bezahlen mußten. Für den Freistaat ergaben sich hieraus keine wesentlichen Kosten, da ausreichend Kapazitäten vorhanden waren und der Verkehr durch die Bürgernetz-Nutzer kein zusätzliches Entgelt gegenüber dem Betreiber des Bayernnetzes verursachte. Für die Vereine war dies auch keine Förderung, weil sie von ihren Mitgliedern für den Zugang zum Bayernnetz und zum Internet keine Gebühr erheben durften. Zulässig war ein Mitgliederbeitrag nur für sonstige Leistungen, etwa für eine besondere e-mail-Adresse mit Namen statt Nummer oder für das Recht, auf dem Server eine eigene Homepage einzurichten. Eine weitere Einschränkung bestand darin, daß über das Bayernnetz keine kommerziellen Inhalte angeboten werden durften. Die Bürgernetz-Vereine hatten damit nicht die Möglichkeit, sich über Werbung oder kommerzielle Betätigung zu finanzieren. Sie erhielten lediglich aus der jeweiligen Region Spenden sowie Mitgliedsbeiträge im o. g. Sinne.

Zum 1.1.1999 bot die Staatsregierung den Bürgernetzen die weitere Nutzung des Bayernnetzes an. Das Bayernnetz hätte aus Gründen der Wettbewerbsneutralität des Freistaats weiterhin nur nichtkommerziell genutzt werden dürfen. Weggefallen wäre die Auflage, daß die Bürgernetz-Vereine von ihren Nutzern für den Zugang zum Bayernnetz kein Entgelt verlangen dürfen. Gleichzeitig hätten die Vereine aber dem Freistaat die Kosten der Netznutzung durch die Nutzer - allerdings zu Selbstkosten - erstatten müssen. Die Vereine entschieden sich jedoch für eine Netzanbindung durch einen kommerziellen Provider.

Zu F 1:

Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Kapazitäten des Bayernnetzes für die Bürger für nicht kommerzielle Zwecke wurde Ende 1998 aus mehreren Gründen beendet:

* Von Anfang an wurde von der Staatsregierung in diversen Broschüren, Aufsätzen und Reden darauf hingewiesen, daß diese Regelung auf die Zeit bis Ende 1998 begrenzt ist. Kommerzielle Provider pochten zudem bereits im Vorfeld auf Einhaltung dieser Begrenzung.

* Die ursprünglich freien Kapazitäten des Hochschulnetzes gingen spürbar zu Ende. Damit war ein Freiraum der bestellten Kapazitäten für die Bürgernetze - wie seit Beginn absehbar - nicht mehr gegeben.

Zu F 2:

Die Trägervereine haben sich gemäß dem Beschluß der Mehrheit der Bürgernetzvereine für einen alternativen Internet-Provider entschieden. Die bisherigen unentgeltlichen Internetnutzer müssen jetzt einen Mitgliederbeitrag bezahlen. Die Mitgliederbeiträge liegen nach wie vor bei ca. 60 DM pro Jahr aufwärts. Die Bürgernetze bieten bis heute - nach Erkenntnissen der Staatsregierung - mit die günstigsten Internetzugänge aller Provider. Die Angebote der Bürgernetze werden zunehmend professioneller und zunehmend kommerziell.

Zu F 3:

Für BayernOnline wurden insgesamt 145 Mio. DM Privatisierungserlöse eingesetzt. Davon gingen lediglich 2,1 Mio. DM an das Bayerische Innovationsnetz für seine fünf fränkischen Standorte. Im übrigen flossen aus BayernOnline für die Bürgernetze keine Fördermittel. Die Projektkosten für das Bürgernetz-Projekt im übrigen waren minimal (Mitnutzung des Projektbüros BayernOnline, Mitnutzung der IZB-Router).

Zu F 4:

Im Rahmen des laufenden Projektes wurden nicht Probleme deutlich, sondern eine unerwartet hohe Einsatzbereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern aus allen gesellschaftlichen Schichten, Geschlechtern und Altersklassen. Deutlich wurde ferner eine unerwartet hohe Bereitschaft von Bürgern, Kommunen und Unternehmen im Interesse des ganzen Landes und seiner Bewohner Lasten auf sich zu nehmen. Deutlich wurde auch eine großzügige Spendenbereitschaft der Wirtschaft für ihre jeweilige Region.

Zu F 5:

Rund 130.000 Haushalte und sonstige Nutzer waren Ende 1998 über die Bürgernetze zum Telefonortstarif am Internet. Die aktuellen Zahlen und die regionale Verteilung der Nutzer konnten vom Dachverband der Bürgernetze trotz mehrmaliger schriftlicher Nachfrage bislang nicht in Erfahrung gebracht werden. Für die Nutzer der Bürgernetz-Vereine ändert sich abgesehen von einer unterschiedlichen Kostenerhöhung nichts. Dies spiegelt sich auch darin, daß sich die Zahl der Mitglieder laut Dachverband entgegen ursprünglicher Befürchtungen nicht verringert hat.

g) Fragen zur geplanten High-Tech-Offensive

Zu G 1:

Ministerpräsident Dr. Stoiber hat im Rahmen einer Regierungserklärung zur High-Tech-Offensive am 12. Oktober 1999 die Konzeption und den Stand der Planungen zur High-Tech-Offensive im Einzelnen dargelegt.

Für den Ausbau der High-Tech-Zentren von Weltrang wurden fünf Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts identifiziert, in denen Bayern besondere Stärken hat. Die Mittel werden wie folgt auf diese fünf Technologiebereiche aufgeteilt:

* Life Sciences 690,0 Mio. DM
* Informations- und Kommunikationstechnik 254,4 Mio. DM
* Neue Werkstoffe 222,9 Mio. DM
* Umwelttechnik 57,8 Mio. DM
* Mechatronik 81,2 Mio. DM

Im Bereich Life Sciences wird das Forschungsnetzwerk Biomedizin Würzburg/Erlangen/Bayreuth begründet und die BioRegio Regensburg gefördert. In Weihenstephan/Straubing wird ein Zentrum für Grüne Biotechnologie errichtet, der High-Tech-Campus Martinsried für Rote Biotechnologie wird weiter ausgebaut.

In der Informations- und Kommunikationstechnik werden Kompetenzzentren an der Standorten Garching, Augsburg, Passau, Erlangen/Nürnberg und Würzburg errichtet. Darüber hinaus wird eine Software-Offensive Bayern unterstützt und ein Forschungsnetzwerk Wirtschaftsinformatik Nordbayern aufgebaut.

Im Verbund der fränkischen Universitäten Bayreuth, Erlangen und Würzburg wird ein arbeitsteiliges Forschungsnetzwerk Neue Materialien mit Schwerpunkt in Bayreuth geschaffen. Die Forschungsneutronenquelle in Garching soll für herausragende Entwicklungen in der Materialtechnik und in der Medizin genutzt werden. In Augsburg wird ein Anwenderzentrum für Material- und Umweltforschung errichtet.

In der Umwelttechnik soll sich der Raum Augsburg/Schwaben zu einem international herausragenden Zentrum entwickeln, das auch die Umweltkompetenz der anderen Standorte wie München, Nürnberg und Bayreuth in ein Netzwerk einbindet. Standorte des arbeitsteiligen Kompetenznetzwerks Mechatronik sind Erlangen/Nürnberg, Garching und Oberpfaffenhofen sowie Augsburg. Die Mechatronik ist eine Leittechnik, die gerade die besonderen Stärken des Standortes Bayern in Mechanik und Elektronik vereint.

Zu G 2:

Jeder Bezirk Bayerns hat sein eigenes Technologiekonzept vorgelegt. Die sieben regionalen Koordinierungskreise haben insgesamt 165 Projekte zur Förderung im Rahmen der High-Tech-Offensive Zukunft Bayern zur Realisierung vorgeschlagen.

Wesentliche Schwerpunkte haben die Regierungsbezirke auf Projekte zur regionalen Umsetzung von Zukunftstechnologien gelegt. Life Sciences, Informations- und Kommunikationstechnologie, Umwelt- und Energietechnologien und Neue Werkstoffe bilden die Leittechnologien der Regionalkonzepte.

Zu G 3:

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Bayern soll durch ein landesweites Qualifizierungs-, Existenzgründungs- und Technologie-Infrastrukturprogramm verbessert werden.

Für die schulische und berufliche Qualifizierung und die Verbesserung der Technologie-Infrastruktur sind Mittel in Höhe von 411,3 Mio. DM vorgesehen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen:

* Anschluß von Fachhochschulen, hochschulfreien Forschungsinstituten, technologieorientierten Gründerzentren, Berufsbildungs- und Technologiezentren des Handwerks und der Industrie- und Handelskammern an Hochgeschwindigkeitsnetze

* Virtueller Campus einschließlich Virtuelle Hochschule Bayern

* Forschungs- und Entwicklungs-Förderprogramm IuK-Technik

* Qualifizierungsoffensive IuK

* Koordinierung der Aus- und Fortbildung im Medien bereich

* IuK für Schulen

* Förderung von Call-Centers

* Bayerisches Luftfahrtforschungsprogramm

* Standortrelevante Investitionen in neue Energietechnologien

* Bayerisches Forschungs- und Technologiezentrum für Sportwissenschaften

* Zuführung Bayerische Forschungsstiftung

* Bürgerservice Online

* Initiative "Mobilität 21"

Für die Gründung von High-Tech-Unternehmen werden Anreize mit Mitteln in Höhe von 118,4 Mio. DM gegeben. Technologieorientierte Unternehmensgründungen tragen in besonderem Maße zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, zur Bewältigung des Strukturwandels und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Sie sind in vielen Fällen die Träger technischer Innovationen und zeichnen sich durch hohes Wachstum aus. Zusätzliche Unternehmensgründungen anregen und die Gründungsbereitschaft insgesamt erhöhen sollen insbesondere die geplanten Maßnahmen

* Business-Plan-Wettbewerbe

* Gründernetzwerk Bayern

* Förderprogramm FLÜGGE

* Coaching- und Qualifizierungsprogramme

* Bayerisches Hochschulpatentkonzept

* Aufstockung Bayern Kapital Risikokapitalbeteiligungs-GmbH.

Zu G 4:

Im Rahmen der 4. Säule der High-Tech-Offensive, der Internationalisierung von Forschung und Technologie, sind Mittel in Höhe von rund 128 Mio. DM vorgesehen.

Für die Internationalisierung der Hochschulen soll z.B. in Passau ein Zentrum für Internationale Beziehungen eingerichtet, der Fonds Hochschule International - u. a. zur Intensivierung der bayerisch-kalifornischen Hochschulzusammenarbeit - aufgestockt werden. Zur besseren internationalen Vermarktung des Standortes Bayern soll insbesondere das Standortmarketing intensiviert und auf die technologischen Stärken ausgerichtet werden. Zur nachhaltigen Verbesserung der außenwirtschaftlichen Beziehungen Bayerns und zur Verstärkung vor allem auch der Dienstleistungsexporte soll die Exportkraft des Mittelstandes gebündelt, die Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen ausgebaut, die internationale Projekterschließung erleichtert und die Kooperation auch im Dienstleistungsbereich verstärkt werden. Die Technologiepartnerschaften z.B. mit Kalifornien, Quebec und Sophia Antipolis werden ausgebaut und intensiviert. Außerdem wird ein "Außenwirtschaftszentrum Bayern" der Industrie- und Handelskammern mit Sitz in Nürnberg eingerichtet.

Zu G 5:

Die Maßnahmen der High-Tech-Offensive werden aus Privatisierungserlösen finanziert. Haushaltsmittel sind dafür nicht vorgesehen.

Die High-Tech-Offensive wird Folgekosten von rund 100 Mio. DM pro Jahr verursachen, die ab dem Jahr 2005 in voller Höhe anfallen werden. Zur Entlastung des Haushalts von Folgekosten wird aus Privatisierungserlösen ein Bayern-Fonds eingerichtet. Mit dem Erlös aus dem Verkauf von VIAG-Aktien wird dieser Bayern-Fonds mit 3,1 Mrd. DM ausgestattet. Aus dem Fonds wird die High-Tech-Offensive und das Standortprogramm finanziert und aus den Zinserträgen wird ein Teil der Folgekosten der Privatisierungsoffensiven abgedeckt. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung bleibt unverändert gültig.

Zu G 6:

Die High-Tech-Offensive wird von vier Säulen getragen:

* High-Tech-Zentren von Weltrang: Dafür sind Mittel in Höhe von 1.306 Mio. DM vorgesehen.

* Regionalkonzepte für jeden Regierungsbezirk: Mittelansatz 357 Mio. DM.

* Landesweites Qualifizierungs-, Existenzgründungs- und Technologie-Infrastrukturprogramm: Mittelansatz 530 Mio. DM.

* Internationalisierung der High-Tech-Offensive: Mittelansatz 128 Mio. DM.

Die High-Tech-Offensive beläuft sich insgesamt auf rund 2,3 Mrd. DM. Ergänzend zur High-Tech-Offensive wird ein Standortprogramm vorgeschlagen, das ebenfalls aus Mitteln der VIAG-Teilprivatisierung zu finanzieren ist. Dafür sind 328 Mio. DM vorgesehen. Die High-Tech-Offensive hat damit ein Volumen von rund 2,65 Mrd. DM.

Die Vergabe der Mittel erfolgt regional ausgewogen und sachgerecht. Die High-Tech-Offensive kommt dem ganzen Land zugute. Nahezu sämtliche Projekte wirken weit über ihren Standort hinaus in ganz Bayern. Die Staatsregierung hat gleichzeitig darauf geachtet, daß der Nutzen für das Land insgesamt am größten ist. Mit den Regionalkonzepten wird zudem ein deutliches regionalpolitisches Zeichen, gerade im ländlichen Raum, gesetzt.

Entsprechend der räumlichen Verteilung der Wirtschafts- und Forschungsaktivitäten verteilen sich die Mittel der High-Tech-Offensive und des Standortprogramms wie folgt:

* High-Tech-Zentren von internationaler Bedeutung werden an den Universitätsstandorten in allen Regierungsbezirken Bayerns eingerichtet. Die Gutachter Roland Berger und McKinsey hatten ursprünglich empfohlen, Kompetenzzentren von internationaler Bedeutung nur in den Ballungszentren München und Nürnberg/Erlangen einzurichten. Aus Gründen der regionalen Strukturpolitik und der möglichst gleichmäßigen Entwicklung in allen Landesteilen wurde dieser Vorschlag verworfen. Bayern hat an jedem Hochschulstandort spezifische Stärken. Die Mittelverteilung entspricht der forschungs- und technologiepolitischen Bedeutung der Universitäten in Technologiefeldern des 21. Jahrhunderts. Vorhandene Stärken werden weiter gestärkt, um internationale Bedeutung zu erlangen.

Genaugenommen können die High-Tech-Zentren von internationaler Bedeutung nicht regional zugeordnet werden. Die wirtschaftlichen Effekte eines Zentrums für Materialforschung beschränken sich beispielsweise nicht auf den Standort Bayreuth, an dem dieses angesiedelt ist, sondern kommen allen Firmen aus Bayern zugute, die mit dieser Forschungseinrichtung kooperieren. In ganz besonderer Weise profitiert beispielsweise die schwäbische Wirtschaft vom Ausbau des Software-Campus, der Mechatronik und auch der Neutronenquelle an der TU München in Garching. Zahlreiche mittelständische und große schwäbische Firmen arbeiten intensiv mit diesen Forschungseinrichtungen zusammen.

* Über das Regionalkonzept soll durch Einbindung des ländlichen Raumes in das landesweite Technologienetzwerk die Wirkung der High-Tech-Offensive in die Fläche ausstrahlen.

* Ein landesweites Qualifizierungs-, Existenzgründungs- und Technologie-Infrastrukturprogramm soll dafür sorgen, daß die Früchte der High-Tech-Offensive in ganz Bayern geerntet werden können. Gerade technologieorientierte Existenzgründungen und zukunftsorientierte Qualifizierung haben große Bedeutung für Wirtschaftswachstum und räumliche Entwicklung. Die regionale Kompetenz soll durch den Aufbau hochleistungsfähiger Kommunikationsnetze weiter gestärkt werden.

* Wenn der Standort Bayern insgesamt global wettbewerbsfähig bleiben soll, ist nicht nur eine Vernetzung nach innen, sondern auch nach außen notwendig. In Bayern können Forschung und Technologie von Weltklasse auf Dauer nicht betrieben werden, wenn sie nicht international vernetzt sind. Die Maßnahmen der Internationalisierung der High-Tech-Offensive kommen ganz Bayern zugute.

* Für die Zukunftsfähigkeit eines Landes und seine Standortqualität ist eine gut ausgebaute Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur ein entscheidendes Kriterium. Ein leistungsfähiges Straßennetz gewährleistet die notwendige Anbindung der High-Tech-Standorte innerhalb Bayerns. Auch das Standortprogramm Bayern trägt damit erheblich dazu bei, daß die wirtschaftlichen Effekte der High-Tech-Offensive überall im Lande zum Tragen kommen.

Zu G 7:

Zur Finanzierung der High-Tech-Offensive und des Standortprogramms hat die Staatsregierung VIAG-Aktien des Freistaates Bayern in Höhe von 10 % des Stammkapitals an die VEBA AG verkauft. Der Haushaltsausschuß des Landtags hat am 30. September 1999 zugestimmt.

Der Barverkauf erfolgte zu einem Kurswert von 23 pro Aktie. Damit erzielte der Freistaat einen Erlös von mehr als 3,1 Mrd. DM, der bereits am 7. Oktober 1999 eingegangen ist.

Der Freistaat Bayern hatte 1994 für die Bayernwerk AG neben einem Barausgleich von 2,3 Mrd. DM ein 25,1 %-Paket an der VIAG AG erhalten. Zum Zeitpunkt des Erwerbs im Jahr 1994 hatte dieses Aktienpaket einen Börsenwert von insgesamt 3,27 Mrd. DM.

Zu G 8:

Vergleiche Antwort zu G 7. Darüber hinausgehende Verkaufspläne hat die Staatsregierung derzeit nicht.

Zu G 9:

Die Frage nach den Förderrichtlinien bezieht sich sowohl auf das Regionalkonzept als auch auf verschiedene Förderprogramme, wie z.B. die Programme Technologieorientierte Unternehmensgründungen für IuK und Software, FuE-Förderprogramm IuK-Technik, Förderung von Call-Centers oder Qualifizierungsoffensive IuK. Die Förderung von Unternehmen im Rahmen der Regionalkonzepte wird über die Aufstockung bestehender Förderprogramme abgewickelt. Bei den übrigen Programmen gelten die üblichen Förderrichtlinien.

Nach Art. 81 BV ist die Grundstockkonformität der Wiederanlage von Veräußerungserlösen in jedem Haushaltsjahr darzustellen. Im Rahmen der OZB III werden auch nicht grundstockkonforme Projekte gefördert. Die Grundstockkonformität wird durch Umfinanzierung erreicht. Ab dem Jahr 2000 werden staatliche Hochbaumaßnahmen und Staatsstraßenbauvorhaben im Kap. 1313 veranschlagt und für Umfinanzierungen herangezogen. Den Vorgaben des Art. 81 BV ist damit Genüge getan.

Zu G 10:

Die Förderung gewerblicher Entwicklungsprojekte erfolgt im Rahmen bereits EU-notifizierter Programme, so dass die Förderrichtlinien durch die EU gebilligt sind. In einigen Programmen ist eine Aufstockung des genehmigten Beihilferahmens vorzunehmen, entsprechende Anträge werden gestellt.

Zu G 11:

Derzeit arbeiten die Projektträger in Abstimmung mit den Regierungen und den Fachressorts die konkreten Förderanträge aus. Nach einem positiven Beschluss des Landtags zur High-Tech-Offensive Zukunft Bayern im Rahmen der Beratung und Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2000 sollten die ersten Projekte Anfang nächsten Jahres starten können.

Zu G 12:

Grundsätzlich kommen für gewerbliche Projekte, die nicht im Rahmen der Regionalkonzepte zum Zuge kommen, die einschlägigen Förderprogramme in Frage. Zu nennen sind beispielsweise die Programme Bayerisches Innovationsförderprogramm, Bayerisches Technologieeinführungsprogramm, Bayerische Regionalförderprogramme, Bayerisches Mittelstandskreditprogramm und die Spezialprogramme Mikrosystemtechnik, Neue Werkstoffe sowie Rationellere Energiegewinnung und -verwendung.

Zu G 13:

Die High-Tech-Offensive ist die konsequente Fortsetzung der Offensive Zukunft Bayern, Teile I und II. Bisher sind im Rahmen der Offensive Zukunft Bayern aus Privatisierungserlösen rund 4,4 Mrd. DM in strategische Innovationsfelder und Schlüsselprojekte der Zukunft geflossen, vor allem in Forschung, Technologie und neue Märkte.

Die Staatsregierung wird den Weg der Privatisierungspolitik zu gegebener Zeit fortsetzen.

Zu G 14:

C.A.R.M.E.N e.V. ist ein eingetragener Verein und kann als solcher von der Staatsregierung nicht verlegt werden. C.A.R.M.E.N e.V. hat auf seiner Mitgliederversammlung am 18.02.1999 vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags zur Realisierung des Kompetenzzentrums für Nachwachsende Rohstoffe in Straubing beschlossen, an den Standort Straubing zu wechseln.

top elf ist ein Angebot an den ländlichen Raum innerhalb der 5b-Gebiete. Unternehmer, Landkreise, Kommunen müssen diese Idee jedoch aufgreifen und in die Tat umsetzen. Das Projekt brachte von Anfang an Bewegung in die Regionen und regte die Landkreise zu aktivem Handeln an. Dies belegen die entwickelten Landkreiskonzepte. 36 der 40 5b-Landkreise haben ein bereits fertig entwickeltes Konzept oder stehen kurz vor der Fertigstellung.

top elf ist ein sehr innovatives Projekt. Es werden damit Unternehmensgründungen gefördert, und zwar auf einem Gebiet, das absolutes Neuland ist. Die Telezentren können nicht im Voraus auf sicheren Erfolg programmiert werden. Letztlich ist - wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch - die Geschäftsführung für den Erfolg des jeweiligen Telezentrums entscheidend. top elf kann nur eine Starthilfe darstellen und ein Angebot sein, mit dem der Staat die Einrichtung von Telezentren fördert.

Bei Projektbeginn konnte man kaum auf praktische Erfahrungen zum Thema des telematischen Auf- und Ausbaus im ländlichen Raum zurückgreifen. Da die Staatsregierung in diesem Bereich eine absolute Vorreiterrolle übernahm, lagen auch keine Ergebnisse aus anderen Bundesländern oder Ländern der EU vor. Hierdurch kam es in der Anfangsphase zu Verzögerungen bei der Umsetzung von top elf.

top elf hat mittlerweile beachtliche Erfolge beim Aufbau von Telezentren erzielt. Siehe hierzu Antwort zu Frage A 7.

h) Fragen zur "Medienagentur Bayern"

Zu H 1:

Die Medienagentur ist als Gesellschaft mit beschränkter Haftung geplant. Zur Nutzung von Synergieeffekten wird die Agentur sowohl den Bereich Medien als auch den Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologien betreuen (Agentur für Medien und Informationstechnologie - MIT-Agentur).

Als Organe sind Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat und Geschäftsführung vorgesehen. Als dauerhafte Rat- und Impulsgeber sollen Persönlichkeiten an der Spitze bekannter und erfolgreicher Unternehmen und Institutionen gewonnen werden. Der Arbeitsstab der Agentur soll möglichst schlank gehalten werden.

Der Freistaat Bayern wird sich an der Agentur mehrheitlich beteiligen. Daneben haben unter anderem BLM, FilmFernsehFonds Bayern, IHK's, Banken ihr Interesse an einer Gesellschafterstellung angemeldet. Derzeit werden mit den Betreffenden konkrete Gespräche über Art und Umfang ihrer Beteiligung geführt.

Zu H 2:

Die Gründung der Gesellschaft soll in den nächsten Monaten erfolgen. Sobald der Gesellschaftsvertrag in den jeweiligen Gremien der Gesellschafter abgestimmt und anschließend notariell beurkundet ist, werden sich die vorgesehenen Organe konstituieren. Danach wird der Aufbau des Geschäftsbetriebs (Einstellung Personal, Anmietung Räumlichkeiten, Büroausstattung) erfolgen. Nach Abschluss der Gründungsarbeiten wird die MIT-Agentur ihre eigentliche Tätigkeit Anfang 2000 aufnehmen.

Zu H 3:

Die Finanzierung soll aus Haushaltsmitteln erfolgen. Im Nachtragshaushaltsentwurf 2000 sind dafür 7 Mio. DM veranschlagt worden. Dies ermöglicht, anders als bei einer Fondslösung mit Privatisierungserlösen, den Mittelbedarf der Agentur flexibel an die tatsächlichen Erfordernisse anzupassen.

i) Fragen zur "Virtuellen Hochschule Bayern" in Hof/Bamberg

Zu I 1:

Weltweit wird in allen hochtechnisierten Ländern an der Erstellung und Verbreitung von Multimediaangeboten für die Hochschullehre gearbeitet. Bayern hat nur dann eine gute Chance in diesem Wettbewerb, wenn seine Virtuelle Hochschule aus bereits vorhandenen Angeboten der bayerischen Universitäten und Fachhochschulen erwächst und nicht in Konkurrenz zu ihnen. Die bayerischen Hochschulen haben im Rahmen von BayernOnline aus dem vom Wissenschaftsministerium seit längerem geförderten Programm "Multimediaeinsatz in der Lehre" (MEILE) bereits zahlreiche Multimedia-Projekte in der Lehre entwickelt. Aus diesen - punktuellen - Multimedia-Aktivitäten sollten in Zusammenarbeit der verwandten Fachbereiche möglichst umfassende Lehrmodule für die größeren Fächer entwickelt werden. Durch Kooperation der Hochschulen - Universitäten und Fachhochschulen - können Synergieeffekte genutzt und in kurzer Zeit ein anspruchsvolles Programm entwickelt werden.

In ihrem Regierungsprogramm hat daher die Staatsregierung im Rahmen der High-Tech-Offensive eine Virtuelle Hochschule angekündigt. Sie wird die Aufgabe haben, die Möglichkeiten der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in die Lehre an den bayerischen Hochschulen einzubringen. Die besten Multimediaangebote bayerischer Hochschulen sollen zur Ergänzung und Ausweitung des bestehenden Studienangebots sowie zur Fort- und Weiterbildung eingesetzt werden. Die Konzeption der Virtuellen Hochschule Bayern sieht eine Verbundeinrichtung im Sinne des Art. 55 des Bayerischen Hochschulgesetzes vor, der die bayerischen Hochschulen angehören.

Die vorhandenen, an den Universitäten bereits bestehenden Kompetenzen werden in der Virtuellen Hochschule Bayern gebündelt. Hierzu ist eine Kopfstelle vorgesehen, die die Entwicklung multimedialer Studiengänge koordiniert und begleitet, um so einen effektiven Einsatz der Mittel zu gewährleisten und Doppelarbeiten möglichst zu vermeiden. Der Verwaltungssitz - einschließlich der organisatorischen, personellen und technischen Infrastruktur - wird in Hof angesiedelt werden. Die Koordinierungsstelle für die universitären Angebote wird in Bamberg, die für die Fachhochschulen in Hof ihren Sitz haben.

Ein in den Grundzügen entwickelter Organisationsplan legt die beabsichtigte Aufgabenverteilung und die Entscheidungswege klar: Ein sog. Wissenschaftlicher Rat aus Vertretern der bayerischen Hochschulen stellt das Leitungsgremium dar; er wird die Entwicklung leiten und die erforderlichen Beschlüsse fassen. Die Fachbereiche ("schools") und ihre Fachräte sind für die Angebote fachlich verantwortlich. Die Geschäftsführung (mit Büro in Hof) soll die gefassten Beschlüsse umsetzen.

Bei der Entscheidung über zeitliche Prioritäten wurden entsprechend der Nachfrage die Fachbereiche Ingenieurwissenschaften,

Statt angebotsorientierter vollständiger Studiengänge im herkömmlichen Sinn werden zunächst Themenblöcke entwickelt, die aus flexibel kombinierbaren Kursmodulen bestehen. Eine Arbeitsgruppe aus Wissenschaftlern der Universitäten und Fachhochschulen hat rd. 50 Lehrangebote aus o. g. Bereichen identifiziert. Die Anpassungs- und Entwicklungsarbeiten für den Einsatz in der Virtuellen Hochschule Bayern haben im Oktober begonnen.

Mit der technischen Realisierung wurde eine Gruppe von Wissenschaftlern der Universität Bamberg und der Fachhochschule Hof beauftragt, die in Kürze ihre Arbeit aufnehmen werden.

Zu I 2:

Nach den aktuellen Planungen ist vorgesehen, noch 1999 eine erste Erprobungsphase von virtuellen Lehrangeboten zu beginnen. In dieser Phase sollen die vorhandenen Online-Lehreinheiten getestet sowie die endgültigen Standards festgelegt werden. Daran anschließend soll in einer weiteren Erprobungsphase beginnend von Januar 2000 bis Ende 2000 die endgültige Anpassung des bestehenden Lehrmaterials an die bis dahin festgelegten Standards sowie die Entwicklung von weiteren virtuellen Studienangeboten erfolgen. Beabsichtigt ist, dass die Virtuelle Hochschule Bayern ihren offiziellen Probebetrieb im Sommersemester 2000 beginnt.

Zu I 3:

Nach bisherigen Einschätzungen sind für die Erprobungsphase im Jahr 1999 ca. 1,1 Mio. DM erforderlich. Dieser Betrag setzt sich aus Personal- und Sachmitteln für die Prüfung und Aufbereitung bereits bestehender Multimediaprojekte zusammen. Es ist vorgesehen, diese Kosten aus Haushaltsmitteln des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu finanzieren. Ab dem Jahr 2000 ist bis einschließlich dem Jahr 2002 eine Anschubfinanzierung in Höhe von 22 Mio. DM aus Mitteln der High-Tech-Offensive geplant. Ab dem Jahr 2003 wird eine Finanzierung der Virtuelle Hochschule Bayern im Rahmen vorhandener Mittel über den Staatshaushalt erfolgen.