| Dokumente aus dem Bayerischer Landtag |
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Von der CSU-Mehrheit des Landtags im Haushaltsausschuss abgelehnt |
Der Beratungsverlauf dieser Vorlage im Bayerischen Landtag sowie das Plenarprotokoll dazu sind wie andere Anträge und Anfragen über
http://www.bayern.landtag.de/ zu erhalten
| Bayerischer Landtag
| Drucksache 14/453
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02.03.1999
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Antrag
der Abgeordneten Lochner-Fischer, u.a. SPD
Haushaltsplan 1999/2000;
hier: Moratorium für den Forschungsreaktor München II (FRM II)
(Kap. 15 12 Tit. 714 02)
und Beschleunigung des Hochschul- sowie Fachhochschulbaus und deren Ausstattung;
Sammelansätze für die Universitäten und Fachhochschulen erhöhen
(Kap. 15 28 TG 75 und Kap. 15 49 Tit. 812 75)
Der Landtag wolle beschließen:
In Kap. 15 12 Tit. 714 02 werden die Mittel in Höhe von 153,36 Mio. Mark für 1999 zur Errichtung einer Hochflußneutronenquelle Garching (FRM II) gestrichen.
Die dadurch freiwerdenden Mittel in Höhe von 153,36 Mio. Mark werden in den Jahren 1999/2000 zur Verstärkung folgender Kapitel benutzt:
In Kap. 15 28 TG 75 wird zur Verwirklichung der benötigten 227,5353 Mio. Mark für die Beschaffung der Ersteinrichtung der Hochschulen der Haushaltsansatz für 1999/2000 von derzeit je 35 Mio. Mark auf insgesamt 135 Mio. Mark erhöht. Damit verbleibt für die Jahre 2001 ff. noch ein Mittelbedarf von 57,5353 Mio. Mark.
In Kap. 15 49 Tit. 812 75 wird zur Verwirklichung der benötigten 96,7448 Mio. Mark für den Bau und die Beschaffung der Ersteinrichtung im Bereich der Fachhochschulen der Haushaltsansatz für 1999/2000 von derzeit je 16 Mio. Mark auf insgesamt 69,36 Mio. Mark erhöht. Damit verbleibt für die Jahre 2001 ff. noch ein Mittelbedarf von 11,3848 Mio. Mark.
In Kap. 15 12 Tit 714 02 werden die Mittel in Höhe von 62,91 Mio. Mark für 2000 zur Errichtung einer Hochflußneutronenquelle Garching (FRM II) mit dem Sperrvermerk "werden nur freigegeben für die Umstellung von HEU auf LEU" versehen.
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