die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Johannes Strasser und Monica Lochner-Fischer vom 05.02.2003 betreffend "Kreditengagement der Bayerischen Landesbank (BLB) bei der Telos Haus und Grund Holding GmbH" beantworte ich im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern wie folgt:

Frage 1:
Trifft es zu, dass die BLB den Ankauf der MAN-Werkssiedlung in Nürnberg-Werderau durch die Telos mit 136 Millionen DM finanzierte, die BLB Warnungen bankinterner Kreditprüfer vor einer schwachen Eigenkapitaldecke von Telos in den Wind geschlagen habe und die Telos-Führung aus dem Kredittopf mehr als drei Millionen für andere Zwecke abgezweigt hat?

Antwort:
Es ist richtig, dass die Bayerische Landesbank seinerzeit den Ankauf der MAN-Werkssiedlung in Nürnberg-Werderau finanziert hat. Die Bayerische Landesbank hat mitgeteilt, dass nach internen Nachforschungen Warnungen bankinterner Kreditprüfer vor einer schwachen Eigenkapitaldecke der Telos nicht bekannt sind.

Die Bayerische Landesbank erhielt erst vor einigen Wochen Hinweise, dass Teilbeträge des Kredits zweckwidrig verwendet worden sein könnten.

Frage 2:
Trifft es zu, dass Telos-Chef Kundelatsch sich in seinen Weihnachtsgrüßen 1998 an BLB-Chef Alfred Lehner für das Kreditengagement der BLB beim Kauf der MAN-Werkswohnungen in Nürnberg-Werderau mit folgenden Wortlaut bedankte: "Ganz besonders Ihr Einsatz bei der MAN/Nürnberg-Werderau-Geschichte hat einen gewaltigen Baustein in unserer Vorwärtsstrategie gesetzt."

Antwort:
Herr Lehner ist am 31.05.2001 aus dem Vorstand der Bayerischen Landesbank ausgeschieden. Die angeführten Weihnachtsgrüße sind der Bayerischen Landesbank nicht bekannt.

Frage 3:
Trifft es zu, dass Hans Julius Kundelatsch bei seinen Gesprächen in der BLB "auf höchste politische Protektion aus der bayerischen Staatsregierung verwiesen (hatte)" und in einem bankinternen Memo über ihn steht: "Auf Grund seiner politischen Verbindungen wird er nach unserer Einschätzung auch von dieser Seite die notwendige Unterstützung erhalten. Laut Kundelatsch hat er die Angelegenheit auch mit Bayerns Innenminister Günther Beckstein erörtert, der ihn bei seinen Privatisierungsaktivitäten in Nürnberg politisch unterstützt."? Wie steht die Staatsregierung zu diesen Behauptungen?

Antwort:
Die Bayerische Landesbank hat mitgeteilt, dass sich Kreditakten mit Vermerken und Schriftverkehr derzeit bei der Staatsanwaltschaft befinden. Die genannten Gespräche kann die Bayerische Landesbank nach so langer Zeit nicht mehr rekonstruieren. Nach Mitteilung der Bayerischen Landesbank wurde das Kreditengagement ohne Besonderheiten in banküblicher Weise geprüft und bearbeitet.

Herr Hans Kundelatsch, der geschäftsführende Gesellschafter der Telos, ist Staatsminister Dr. Beckstein als Vertreter dieses auch in Bayern auftretenden Unternehmens der Wohnungs- und Immobilienbranche schon lange bekannt. Dr. Beckstein hat, nachdem er von der Privatisierung der Nürnberger MAN-Siedlung Werderau durch Telos in Nürnberg erfahren hatte, auf ein Gespräch gedrungen, bei dem die Stadt vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich und umfangreich über dieses Projekt informiert werden sollte. Dr. Beckstein lag damals besonders daran, dass die berechtigten Interessen der Mieter angemessen berücksichtigt werden. Dies entspricht der seit Jahren von der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern auch öffentlich vertretenen Linie, dass der Erwerb von Eigenwohnungen durch Mieter aus dem Bestand ordnungspolitisch vorteilhaft ist, wenn die berechtigten Interessen der Mieter angemessen berücksichtigt werden.

Das in der Anfrage genannte Memo der Bayerischen Landesbank, das angeblich entsprechende Zitate von Herrn Kundelatsch enthalten soll, ist weder dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen noch dem Bayerischen Staatsministerium des Innern bekannt.

Frage 4:
Trifft es zu, dass Innenminister Beckstein persönliche Kontakte zu Kundelatsch eingeräumt hat, dass er aber in die Kreditentscheidung der BLB nicht eingebunden gewesen ist, sondern allein der Vorstand der BLB die Kreditzusage zu verantworten hat?

Antwort:
Ja. Die Kreditgenehmigung erfolgte allein durch den zuständigen Vorstand der Bayerischen Landesbank.

Frage 5:
Wurde der Kredit der BLB an die Telos auf Grund banküblicher Gutachten vergeben, waren Aufsichtsrat und/oder Kreditausschuss der BLB befasst?

Antwort:
Der Kredit wurde nach Auskunft der Bayerischen Landesbank auf Grundlage eines banküblichen Wertgutachtens durch den zuständigen Vorstand der Bayerischen Landesbank genehmigt. Der Kreditbeschluss lag im Verantwortungsbereich des Vorstandes und war dementsprechend auch nicht dem Verwaltungsrat (nicht Aufsichtsrat) oder dem Kreditausschuss des Verwaltungsrates zur Genehmigung vorzulegen. Der Kreditbeschluss wurde dem Kreditausschuss lediglich im nachhinein zur Kenntnis gegeben.

Frage 6:
Trifft es zu, dass 40 Prozent der 1200 Wohnungen in Nürnberg nicht verkauft worden sind und derzeit über eine Landesbank-Tochter vermietet werden? Um welche Tochter der BLB handelt es sich dabei?

Antwort:
Aktuell sind nach Auskunft der Bayerischen Landesbank noch 434 Einheiten (entspricht 33,9 %) im Bestand des Landesbank-Konzerns und fast vollständig vermietet. Der Wohnungsbestand wurde Ende 2001 von der Wohnungsgesellschaft Werderau GmbH, einer 100%igen Tochter der DKB Immobilien AG, erworben. Die DKB Immobilien AG gehört zum Konzern der Bayerischen Landesbank.

Frage 7:
Trifft es zu, dass die Idion, ein Schwesterunternehmen der Telos, den Wahlkampf des bayerischen Staatssekretärs Regensburger finanziell unterstützt hat?

Frage 8:
Trifft es zu, dass Staatssekretär Regensburger einen Scheck der Telos zurückgehen ließ? Gab es andere Spenden der Telos an Staatssekretär Regensburger oder an andere Mitglieder der Staatsregierung?

Antwort zu Fragen 7 und 8:
Herr Staatssekretär Hermann Regensburger legt Wert auf die Feststellung, dass er zu keiner Zeit eine aus Spenden finanzierte "Wahlkampfkasse" führte und auch nicht führt. Deswegen hat er zum Beispiel einen Scheck seitens der zur Telos Gruppe gehörenden Idion GmbH, der auf ihn persönlich ausgestellt war, an die Ausstellerin zurückgeleitet, mit dem Hinweis, dass Spenden für die Arbeit seiner Partei an deren Kreisverband Ingolstadt gerichtet werden müssen. Spenden der Telos an andere Mitglieder der Staatsregierung sind weder dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen noch dem Bayerischen Staatsministerium des Innern bekannt.

Mit freundlichen Grüßen