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| Bayerischer Landtag
| Drucksache 14/0000 (keine Drucklegung)
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27.06.2003
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Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Lochner-Fischer SPD
vom 27.06.2003
Zuschüsse für Schwangerschaftsberatungsstellen
Einer dpa-Meldung vom 03. Juni 2003 ist zu entnehmen, dass Donum vitae aufgrund von ausbleibenden Zuschüsse der Bayerischen Landesstiftung in finanziellen Schwierigkeiten stecken würde. Diese Zeitungsmeldung erweckt den Eindruck, die Bayerische Landesstiftung hätte mehrfach Zuschüsse für den laufenden Aufwand bezahlt.
Ich frage daher die Staatsregierung:
1) a.) Ist es richtig, dass die Bayerische Landesstiftung für den laufenden Aufwand (Personal- bzw. Sachkosten) gewährt hat?
b.) Wenn ja, auf welcher Grundlage, in welcher Höhe und wie oft erfolgten diese Zuschüsse?
c.) Wenn nein, wie ist die Verlautbarung von Donum vitae dann zu verstehen?
2) Ist es richtig, dass es vorgesehen war, von der Bayerischen Landesstiftung einen erneuten Zuschuss an Donum vitae zu gewähren und wenn Ja, auf welcher Grundlage, für was in in welcher Höhe?
3) Haben andere freie Träger ebenfalls Zuschüsse der Bayerischen Landesstiftung erhalten, aufgeschlüsselt nach einzelnen Beratungsstellen, jeweiliger Höhe und konkreten Zeitpunkten?
4) Aus welchen anderen Stiftungen und Finanzquellen mit Ausnahme des Haushaltskapitels 10 07 TG 77 wurden seit 1997 Zuschüsse an die Träger der Schwangerschaftsberatungsstellen vergeben, aufgeschlüsselt nach Jahren, Finanzquellen, Höhe, Grund und den jeweiligen Trägern?
Antwort
der Staatsregierung
vom 00.00.0000