MdL Monica Lochner-Fischer teilt erfreut mit:

Sport-, Schützen-, Musik und Theatervereine:
Endlich können sie selber Spendenquittungen ausstellen
Neue Verordnung der Bundesregierung trat am 1. Januar 2000 in Kraft:

Seit über zehn Jahren kämpfen SPD-Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene gegen das unsinnige, lästige und arbeitsaufwendige "Durchlaufspendenverfahren" - bei der Kohl/Waigel-Regierung vergeblich. Umso schneller ging es mit der SPD-geführten Bundesregierung: Ihre "Verordnung zur Vereinfachung und Verbesserung des Spendenrechts" trat am 1. Januar 2000 in Kraft. Jetzt können alle gemeinnützigen Vereine - auch die Sport- und Schützenvereine sowie kulturelle Vereine wie Musik- und Theatervereine, die bisher den Umweg über die Gemeindeverwaltungen einschlagen mussten - ihre Spendenquittungen selbst ausstellen.

Die neue Verordnung ist ein großer Erfolg gerade für das ehrenamtliche Engagement und ein schönes Neujahrsgeschenk für alle Vereine. Die Gemeinden werden entlastet, die Vereine kommen schneller an ihr Geld und die Spender können die Spende direkt an den Verein geben und müssen nicht den Umweg über die Kommune gehen.

Für die Ausstellung von Spendenbescheinigungen müssen verbindliche Muster benutzt werden. Sie sind im Bayerischen Finanzministerium und bei den Gemeinden erhältlich. Hier können sich die Vereine die Muster besorgen.

Die Verordnung und Muster der Formblätter sind auf dieser Homepage verfügbar
Merkblatt
Anlage 1: Verzeichnis der Zwecke
Anlage 2: Vergleich zum bisherigen Recht
Anlage 3: Muster Bestätigung Mitgliedsbeitrag
Anlage 4: Muster Bestätigung Sachzuwendungen
Anlage 5: Muster Bestätigung Geldzuwendungen für Vereine
Anlage 6: Muster Bestätigung Geldzuwendungen für Sportverein

oder auch über das Internet abrufbar bei http://www.bayern.de/stmf/seiten/blickp/spend_re/merkbl2.htm

Bisher müssen viele Vereine - unter ihnen vor allem die Sport- und Schützenvereine und kulturelle Vereine - den Umweg über die Kommune gehen, um an Spenden zu kommen. Das bedeutet: Die Spende geht an die Gemeinde die eine Spendenquittung ausstellt und die Spende dann an den Verein weiterleitet. Die Kommunen wurden - gerade zum Jahreswechsel - mit Verwaltungsarbeit unnötig belastet. Die Vereine mussten oft Monate auf ihr Geld warten. Die Spender konnten nicht direkt an den Verein, sondern mussten an die Kommune spenden.

• Es ist verwaltungsaufwendig. Die Gemeinden sind durch die Abwicklung der Spendenzahlungen erheblich belastet. Für einen größeren Verein können Tausende von einzelnen Spenden eingehen.
• Es behindert die Zuwendungen von Sachspenden, besonders von Grundstücken und anderen Sachen, die nicht zur Gemeindeverwaltung gebracht werden können. In diesen Fällen sind mehrere formelle Eigentumsübertragungen erforderlich.
• Es ist zeitaufwendig. Die Vereine erhalten die dringend benötigten Mittel infolge des Umwegs oft erst erhebliche Zeit später als bei einer unmittelbaren Zahlung.
• Es beeinträchtigt die Spendenbereitschaft der Bürger und die Spendenwerbung der Vereine. Die Bürger wollen ihre Spende nicht einer Gemeinde als Durchlaufstelle, sondern dem Verein zuwenden. Die Vereine rufen in ihrer Werbung nur ungern zu Spenden an eine Durchlaufstelle auf. Das sogenannte Listenverfahren, das bisher insoweit Abhilfe schaffen konnte, ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungswidrig und muss auf jeden Fall abgeschafft werden.

Die SPD hat Schluß gemacht mit dem unsinnigen und bürokratischen "Durchlaufspendenverfahren", denn: Das Ehrenamt hat ein Recht auf Unterstützung.