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PM der SPD-Landtagsfraktion vom 03.04.2003

Frauenhandel wird auch in Bayern ein immer dringenderes Problem

Monica Lochner-Fischer fordert in schriftlicher Parlamentsanfrage
verstärkten Schutz für aussagewillige Opfer

Der Frauenhandel hat sich in den letzten Jahren nach Schätzungen verzehnfacht. Die Profite der Menschenhändler übersteigen mittlerweile in ihrem Umfang den des Drogenhandels. Um diese organisierte Kriminalität erfolgreich bekämpfen zu können, ist es unverzichtbar, dass die Opfer vor Gericht aussagen. Zum Schutz der Zeuginnen wurde bereits 1999 in der bundesweiten Arbeitsgruppe Frauenhandel ein Kooperationskonzept zur Zusammenarbeit zwischen Beratungsstellen und Polizei erarbeitet. Die Umsetzung dieses Konzepts ist Aufgabe der Länder.

Wie genau es mit der Bekämpfung von Frauenhandel in Bayern bestellt ist, will jetzt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Monica Lochner-Fischer, mit einer schriftlichen Anfrage von der Staatsregierung wissen.

Lochner-Fischer: "Der menschenverachtenden Frauenhandel ist ein eklatanter Angriff auf die Menschenwürde. Um diese Form der Kriminalität eindämmen zu können, dürfen! die Betroffenen trotz des Verstoßes gegen das Ausländergesetz nicht als Täterinnen behandelt werden. Die Opfer von Frauenhandel sind bei der Strafverfolgung der Täter unverzichtbar. Deshalb müssen sie stärker als bisher geschützt werden."

Die SPD-Abgeordnete fragt deshalb unter anderem nach den Schutzmaßnahmen der Staatsregierung, nach der Gewährung eines Abschiebeschutzes oder der Einräumung eines Bleiberechts für die Betroffenen. Die Staatsregierung soll auch Stellung nehmen zu dem Vorschlag der bundesweiten "Aktionsgruppe Frauenhandel", nach dem ein Teil der Gewinnabschöpfung im Schlepper- und Zuhältermilieu der Betreuung und Unterbringung der Opfer zur Verfügung gestellt werden soll.

 


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